Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 verbindlich erklärten Normen, Standards und Typen sowie aller bau technischen Richtlinien und der in Gesetzen, Verordnungen und Zulassungen festgelegten baurechtlichen und bau-aufsichtlichen Bestimmungen, d) Kontrolle der Anwendung von Konstruktionen, Bauweisen und Baustoffen, die die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung und des Bauwerks garantieren, e) Kontrolle des sparsamsten Baustoffverbrauchs insbesondere bei Mangelbaustoffen, f) Prüfung auf Einhaltung der Vorschriften über die Anwendung der Naturbauweisen, g) Erteilung von Befreiungen (Dispensen) und von besonderen Auflagen für die Bauausführung und die Bauabnahmen. * 2. Aufgabe der Güteingenieure (Statik) der volkseigenen Entwurfsbüros ist die Prüfung der statischen Berechnungen und der Wirtschaftlichkeit der Konstruktion sowie die Teilnahme an den Teil- und Rohbauabnahmen. 3. Aufgabe der Güteingenieure (Bauausführung) ist die laufende Überwachung der Bauausführung nach den allgemeinen Regeln der Baukunst, den Vorschriften der Bauordnungen und sonstiger baurechtlicher und bauaufsichtlicher Bestimmungen, verbindlich erklärter Normen, Richtlinien und Zulassungen. Besonders zu berücksichtigen sind: ,/ a) Übereinstimmung der Ausführung mit dem bestätigten und vom Güteingenieur (Entwurf, Statik) bauaufsichtlich geprüften Entwurf. b) Rechtzeitige Prüfung der verwendeten Baustoffe und Bauelemente (Fertigteile) in bezug auf ihre Eignung entsprechend den Normen und Standards. c) Fachgerechte Verarbeitung der Baustoffe bei sparsamstem Materialverbrauch und der sachgemäßen Montage der Fertigbauteile. d) Einhaltung der vom Güteingenieur (Entwurf, Statik) festgelegten besonderen Bedingungen für die Bauausführung und der bautechnischen Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften. e) Rechtzeitige Durchführung der bauaufsichtlichen Bauabnahmen (Teilabnahmen, Rohbau- und Gebrauchsabnahmen) gegebenenfalls unter Hinzuziehung der durch besondere Vorschriften vorgesehenen staatlichen Organe. 4. Güteingenieure sind verpflichtet, bei Feststellung von Mängeln, deren Beseitigung anzuordnen und die Beseitigung zu kontrollieren. III. III. Meldepflicht 1. Der Beginn eines Bauvorhabens (auch von Abbrüchen und Enttrümmerungsarbeiten) ist der für den Standort zuständigen Bauaufsicht des Rates des Kreises durch den ausführenden Betrieb unter Benennung des verantwortlichen Güteingenieurs und Bauleiters zu melden. Für die Bauvorhaben im Bereich des Ministeriums des Innern legt das Ministerium des Innern fest, für welche Bauvorhaben diese Meldung zu erfolgen hat. 2. Die Bauaufsicht des Rates des Kreises benachrichtigt die zuständige Arbeitsschutz- und Hygieneinspektion zur Sicherung der arbeitsschutzmäßigen und sanitär-hygienischen Maßnahmen und die zuständigen Organe der Verkehrspolizei, der Feuerwehr, der Deutschen Post, des Straßenbaus, der Wasser- und Energiewirtschaft und der Deutschen Reichsbahn, sofern deen Belange berührt werden. IV. Arbeitsschutz und Brandschutz 1. Die Prüfung der Entwürfe und die Abnahme der Bauwerke auf Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in bautechnischer Hinsicht für alle Bauten, die besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Werktätigen in sich bergen, ist Bestandteil der Aufgaben der Organe der Staatlichen Bauaufsicht. Dabei sind die staatlichen Organe des Arbeitsschutzes zur Begutachtung heranzuziehen. Die Bedingungen der Gutachten sind in die Baugenehmigungen aufzunehmen. Bei der Bauabnahme ist die Einhaltung dieser Bedingungen zu prüfen. Die laufende Überwachung der überwachungspflichtigen Anlagen auf ihre Betriebssicherheit hin erfolgt durch die staatlichen Organe des Arbeitsschutzes. 2. Projekte mit genehmigungs- und überwachungspflichtigen Anlagen müssen die verantwortliche Unterschrift eines Vertreters der staatlichen Organe des Arbeitsschutzes tragen. 3. Nach erfolgter Gebrauchsabnahme von Bauwerken mit genehmigungs- und überwachungspflichtigen Anlagen ist den staatlichen Organen des Arbeitsschutzes durch das für das Bauwerk zuständige Organ der Staatlichen Bauaufsicht eine Abschrift des Gebrauchsabnahmeprotokolls zuzuleiten. 4. Um die Einhaltung der brandschutztechnischen Bestimmungen zu gewährleisten, haben die Organe der Staatlichen Bauaufsicht die Aufgabe, bei der Prüfung von Projekten mit besonders feuer- oder explosionsgefährdeten Anlagen die zuständige Bezirks- bzw. Kreisbehörde der Deutschen Volkspolizei Abteilung Feuerwehr, zur Mitarbeit heranzuziehen. Derartige Projekte müssen die Unterschrift eines verantwortlichen Vertreters der vorgenannten Dienststelle tragen. V. Zulassung, Anleitung und Kontrolle der Güteingenieure 1. Die Zulassung von Güteingenieuren der staatlichen und volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetriebe erfolgt durch die Zulassungskommission für Güteingenieure beim Ministerium für Aufbau. Ausgenommen hiervon sind gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung die Güteingenieure des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und des Amtes für Wasserwirtschaft, deren Zulassung durch die zuständigen zentralen Dienststellen erfolgt. 2. Für die Zulassung wird folgender Verfahrenswreg vorgeschrieben: a) Die Zulassung ist an die Person des Zugelassenen gebunden und setzt entsprechend seiner Verantwortung den erfolgreichen Abschluß einer Baufachschule oder Technischen Hochschule und eine dreijährige Berufspraxis (außer der Ausbildungszeit) voraus. In besonders begründeten Fällen kann auf den Nachweis des Abschlusses einer Baufachschule oder Technischen Hochschule verzichtet werden. b) Die Anträge auf Zulassung sind durch das Entwurfsbüro oder den Baubetrieb an die Abteilung Baurecht und Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau zu richten. Es sind folgende Unterlagen beizufügen: aa) Angaben zur Person des Zuzulassenden, aus denen soziale Herkunft, Bildungsgang und lückenloser Nachweis der bisherigen Tätigkeit einwandfrei hervorgehen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.