Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 171 Sie ist bei der Stelle einzureichen, die die Anordnung oder Einzelverfügung erlassen hat. Diese Stelle kann in Fällen unmittelbarer Gefahr anordnen, daß die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. Die Entscheidung der übergeordneten Bauaufsicht ist endgültig. Bei Beschwerden über die Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau entscheidet der Minister für Aufbau endgültig. § 7 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Bauauftraggeber, Bauleiter oder Bauausführender ohne die vor-geschrieoene Genehmigung oder unter Abweichung von der Genehmigung Bauten ausführt oder ausführen läßt oder in anderer Weise gegen die Bauvorschriften verstößt, wird mit Geldstrafe bis zu 5000 DM bestraft, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) In minderschweren Fällen sind die Organe der Staatlichen Bauaufsicht bei den Räten der Bezirke und Kreise befugt, auf Ordnungsstrafe bis zu 500 DM zu erkennen. Gegen den Ordnungsstrafbescheid steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde gemäß den Bestimmungen des § 6 Abs. 4 zu. (3) Bei der Festsetzung von Zwangsgeld oder Ordnungsstrafen gegen staatliche Organe, Genossenschaften, die auf der Basis gesellschaftlichen Eigentums arbeiten, oder demokratische Parteien oder Organisationen ist vorher die Zustimmung der übergeordneten Bauaufsichtsstelle einzuholen. § 8 Schlußbestimmungen (1) Das Ministerium für Aufbau erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz vom 15. Dezember 1933 über baupolizeiliche Zuständigkeiten (GS. S. 491) und die Ausführungsbestimmung vom 10. Februar 1934 zum Gesetz über baupolizeiliche Zuständigkeiten (Zen-tralbl. der Bauverwaltung S. 85) und entgegenstehende Bestimmungen der Einheitsbauordnung (Gesetz vom 30. Juli 1883, GS. S. 195, über die allgemeine Landesverwaltung) und aller übrigen auf dem Schema der Einheitsbaüord-nung aufgebauten Bauordnungen, des Sächsischen Baugesetzes vom 1. März 1948 (GVB1. S. 365), der Thüringischen Landesbauordnung vom 2. September 1930 (Ges.-S. S. 187) außer Kraft. Das Ministerium für Aufbau wird beauftragt, die hierdurch aufgehobenen Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Bauordnungen in einer Anlage zur Ersten Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung aufzuführen. (3) Bei Bauten, Umbauten und Abbrüchen, die vor Verkündung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden. Berlin, den 17. Februar 1955 Der IVlinisterrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Aufbau Grotewohl Winkler Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche ßauaufsicht. Gütekontrolle, Registrierung der Bauunterlagen, allgemeine Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen Vom 17. Februar 1955 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 169) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien be- stimmt: A. Gütekontrolle (vgl. § 1 Abs. 4 und § 4 Abs. 4 der Verordnung) I. Zuständigkeit 1. Die Staatliche Bauaufsicht der Räte der Kreise und die Gütekontrolle der volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetriebe haben gleichartige Funktionen. 2. Die von volkseigenen Entwurfsbüros gefertigten Bauunterlagen sind von den Güteingenieuren (Entwurf, Statik) dieser Büros bauaufsichtlich zu prüfen und zu genehmigen. 3. Bauausführungen, die durch volkseigene Baubetriebe erfolgen, sind durch die Güteingenieure (Bauausführung) dieser Betriebe bauaufsichtlich zu überwachen und abzunehmen. Eei Bauausführungen für die im § 3 Abs. 1 der Verordnung genannten Organe steht den Beauftragten dieser Organe in jedem Fall das Recht zu, die Baustellen zu betreten und die Bauausführung zu kontrollieren. Die Beauftragten können an allen Teil-, Zwischen-, Rohbau- und Gebrauchsabnahmen teilnehmen. 4. Entwurfsbüros, die über keine Güteingenieure verfügen, legen ihre Bauvorlagen dem für den Standort zuständigen Rat des Kreises zur bauaufsicht-lichen Prüfung und Genehmigung vor. 5. Bauvorhaben, die nicht durch Güteingenieure volkseigener Baubetriebe überwacht werden, unterliegen der bauaufsichtlichen Kontrolle, das heißt der Prüfung, Genehmigung, Bauüberwachung und der Vornahme der bauaufsichtlichen Abnahmen, des für den Standort zuständigen Rates des Kreises. 6. Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau und der Räte der Bezirke haben das Recht, Baustellen zu betreten, die durch Güteingenieure der volkseigenen Baubetriebe bauaufsichtlich kontrolliert werden. Die Erlaubnis zum Betreten von Baustellen im Bereich des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und des Amtes für Wasserwirtschaft ist von der jeweils zuständigen zentralen Dienststelle einzuholen. II. Aufgaben 1. Die Aufgaben 'der Güteingenieure (Entwurf) der staatlichen und volkseigenen Entwurfsbüros sind: a) Prüfung und Genehmigung der Entwürfe einschließlich aller Ausführungszeichnungen in baurechtlicher, bautechnischer, arbeitsschutz- und brandschutzmäßiger und hygienischer Hinsicht, b) Prüfung der Vollständigkeit der Bauvorlagen, auch in bezug auf die Stellungnahmen beteiligter staatlicher Organe, c) Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, aller durch die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Aufbau für;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Container-Aktentaschen. für Dekonspirationen. der von Dokumentierung. der Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der Ehepartner. von ehrenamtliche ehrenamtliche Einarbeitungspläne.