Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 169); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I % 1955 Berlin, den 7. März 1955 Nr. 18 Tag Inhalt Seite 17.2.55 Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht 169 17. 2. 55 ' Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Gütekontrolle, Registrierung der Bauunterlagen, allgemeine Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen 171 17. 2. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Ordnung des Bau sachverständigen wesens 175 Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Vom 17. Februar 1955 Die ständige Vervollkommnung der bautechnischen Produktion ist eine wesentliche Voraussetzung für die Hebung des Wohlstandes der Bevölkerung. Dazu ist es notwendig, die Aufgaben, die Wirkungsbereiche und die Verantwortlichkeit der Organe der Staatlichen Bauaufsicht festzulegen und sie voneinander abzugrenzen. ln Durchführung des § 15 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (GBl. S. 965) wird deshalb folgendes verordnet: §1 Organe der Staatlichen Bauaufsicht Die Staatliche Bauaufsicht wird ausgeübt durch: 1. das Ministerium für Aufbau; 2. die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke; 3. die Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise; 4. die Gütekontrolle in den volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetrieben; 5. die in § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 genannten Ministerien und zentralen Dienststellen sowie ihre nach-geordneten bauaufsichtlichen Stellen für Bauvorhaben in ihrem besonderen Wirkungsbereich. § § 2 Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht Die Staatliche Bauaufsicht hat folgende Aufgaben: 1. Beratung und Unterstützung der Bauauftraggeber, Projektanten und Bauausführenden. 2. Prüfung und Genehmigung der Projekte auf sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Baustoffen, Ausschöpfung örtlicher Baustoffreserven und Anwendung der Naturbauweisen. Prüfung und Genehmigung der Projekte in baurechtlicher und bautechnischer Hinsicht auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen unter Einhaltung der Normen, Standards und Typen, der Forderungen des Arbeitsschutzes, der Hygiene, des Brandschutzes und anderer Vorschriften, die bei der Errichtung von Bauwerken zu beachten sind. 3. Abwendung von Gefahren, die bei der Errichtung, der Veränderung oder dem Abbruch von Bauten oder baulichen Anlagen oder durch deren Zustand das Leben oder die Gesundheit der Bürger oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung bedrohen. 4. Überwachung der Bauausführung und Vornahme der Bauabnahmen. 5. Erlaß von Sonderbauordnungen. 6. Bestätigung von Bausatzungen der Kreise und Gemeinden. 7. Allgemeine Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen. 8. Schutz des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung unter Berücksichtigung der Baudenkmalspflege. 9. Überwachung der Standortbestimmung, der geregelten Bebauung, der Einhaltung der Flächen-nutzungs- und Bebauungspläne sowie von Fluchtlinienplänen bei Gebieten, für die noch keine Bebauungspläne aufgestellt sind. 10. Verhängung von Bausperren. 11. Regelung und Überwachung des Bausachverständigenwesens. § 3 Wirkungsbereich (1) Das Ministerium für Aufbau und die ihm fachlich unterstellten Organe der Räte der Bezirke und Kreise führen alle Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht durch, soweit nicht in folgenden Ausnahmefällen besondere Organe der Staatlichen Bauaufsicht zuständig sind: 1. Die bauaufsichtlichen Befugnisse nach § 2 Ziffern 1 bis 5, 7 bis 9 und 11 werden ausgeübt a) bei Bauten im Bereich des Ministeriums des Innern vom Ministerium des Innern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.