Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 169); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I % 1955 Berlin, den 7. März 1955 Nr. 18 Tag Inhalt Seite 17.2.55 Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht 169 17. 2. 55 ' Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Gütekontrolle, Registrierung der Bauunterlagen, allgemeine Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen 171 17. 2. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Ordnung des Bau sachverständigen wesens 175 Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Vom 17. Februar 1955 Die ständige Vervollkommnung der bautechnischen Produktion ist eine wesentliche Voraussetzung für die Hebung des Wohlstandes der Bevölkerung. Dazu ist es notwendig, die Aufgaben, die Wirkungsbereiche und die Verantwortlichkeit der Organe der Staatlichen Bauaufsicht festzulegen und sie voneinander abzugrenzen. ln Durchführung des § 15 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (GBl. S. 965) wird deshalb folgendes verordnet: §1 Organe der Staatlichen Bauaufsicht Die Staatliche Bauaufsicht wird ausgeübt durch: 1. das Ministerium für Aufbau; 2. die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke; 3. die Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise; 4. die Gütekontrolle in den volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetrieben; 5. die in § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 genannten Ministerien und zentralen Dienststellen sowie ihre nach-geordneten bauaufsichtlichen Stellen für Bauvorhaben in ihrem besonderen Wirkungsbereich. § § 2 Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht Die Staatliche Bauaufsicht hat folgende Aufgaben: 1. Beratung und Unterstützung der Bauauftraggeber, Projektanten und Bauausführenden. 2. Prüfung und Genehmigung der Projekte auf sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Baustoffen, Ausschöpfung örtlicher Baustoffreserven und Anwendung der Naturbauweisen. Prüfung und Genehmigung der Projekte in baurechtlicher und bautechnischer Hinsicht auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen unter Einhaltung der Normen, Standards und Typen, der Forderungen des Arbeitsschutzes, der Hygiene, des Brandschutzes und anderer Vorschriften, die bei der Errichtung von Bauwerken zu beachten sind. 3. Abwendung von Gefahren, die bei der Errichtung, der Veränderung oder dem Abbruch von Bauten oder baulichen Anlagen oder durch deren Zustand das Leben oder die Gesundheit der Bürger oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung bedrohen. 4. Überwachung der Bauausführung und Vornahme der Bauabnahmen. 5. Erlaß von Sonderbauordnungen. 6. Bestätigung von Bausatzungen der Kreise und Gemeinden. 7. Allgemeine Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen. 8. Schutz des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung unter Berücksichtigung der Baudenkmalspflege. 9. Überwachung der Standortbestimmung, der geregelten Bebauung, der Einhaltung der Flächen-nutzungs- und Bebauungspläne sowie von Fluchtlinienplänen bei Gebieten, für die noch keine Bebauungspläne aufgestellt sind. 10. Verhängung von Bausperren. 11. Regelung und Überwachung des Bausachverständigenwesens. § 3 Wirkungsbereich (1) Das Ministerium für Aufbau und die ihm fachlich unterstellten Organe der Räte der Bezirke und Kreise führen alle Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht durch, soweit nicht in folgenden Ausnahmefällen besondere Organe der Staatlichen Bauaufsicht zuständig sind: 1. Die bauaufsichtlichen Befugnisse nach § 2 Ziffern 1 bis 5, 7 bis 9 und 11 werden ausgeübt a) bei Bauten im Bereich des Ministeriums des Innern vom Ministerium des Innern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.