Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 5. März 1955 Zu § 6: § 5 Anordnungen über die Erklärung zu Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmälern sind nach Maßgabe der Muster (Anlagen 1 und 2) in Form von Beschlüssen zu erlassen. § 6 (1) Beschlüsse über die Erklärung zu Landschaftsschutzgebieten sind in ein Register nach dem Muster y (Anlage 3) und Beschlüsse über die Erklärung zu Natur-denkmälern in ein Register nach dem Muster (Anlage 4) ' einzutragen. (2) Die Register sind von den Naturschutzverwaltungen zu führen, die für den Erlaß der Beschlüsse zuständig sind. § 7 (1) Der Beschluß über die Erklärung einzelner Gebilde der Natur zum Naturdenkmal ist den Eigentümern oder Rechtsträgern und solchen Dritten, denen Rechte an den betroffenen Objekten zustehen, durch schriftliche Mitteilung bekanntzugeben. (2) Die Bekanntmachung von Beschlüssen über die Erklärung zu Landschaftsschutzgebieten hat in den meist gelesenen Tageszeitungen der Bezirke zu erfolgen. Die Zentrale Naturschutzverwaltung ist durch Übersendung einer Abschrift des Beschlusses in Kenntnis zu setzen. (3) Anordnungen der Zentralen Naturschutzverwaltung sind im Gesetzblatt bekanntzumachen. Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung (Muster eines Beschlusses über die Erklärung eines Landschaftsteiles zum Landschaftsschutzgebiet) Beschluß Nr. über die Erklärung eines Landschaftsteiles zum Landschaftsschutzgebiet Vom I. Auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Naturschutzgesetzes (NSchGes.) vom 4. August 1954 (GBl. S. 695) in Verbindung mit den Bestimmungen des § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung (l.DB) vom 15. Februar 1955 (GBl. I S. 165) wird mit Wirkung vom der die das (Ortsübliche Bezeichnung der Landschaft oder des Landschaftsteiles) Kreis(e) zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet wird begrenzt: § 8 (1) An den Hauptzugängen zu Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten sind Tafeln nach den / auf den Anlagen 5 und 6 abgebildeten Mustern aufzustellen oder anzubringen. An sonstigen Zugängen genügt die Aufstellung oder Anbringung von Tafeln nach y den auf den Anlagen 7 und 8 abgebildeten Mustern. (2) Für die Kennzeichnung von Naturdenkmälern sind Tafeln nach dem auf der Anlage 9 abgebildeten ' Muster zu verwenden. (3) Bei der Anbringung von Tafeln an Bäumen sind Holz- oder Weichmetallnägel zu verwenden. Zu § 9: § 9 Die Bestimmungen des. § 4 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung gelten auch für das Fangen oder Töten von nicht unter Schutz gestellten nichtjagdbaren wildlebenden Tieren mit der Maßgabe, daß zur Bekämpfung von Krähen, Elstern und Sperlingen jedoch Giftstoffe verwendet werden dürfen. Zu § 12: § 10 Die Naturschutzbeauftragten sind mit Lichtbildausweisen zu versehen, auf denen ihre gesetzlichen Befugnisse zu vermerken sind. § § 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I.V.: Siegmund Staatssekretär II. (1) In Landschaftsschutzgebieten ist es nach § 2 Abs. 2 des NSchGes. unzulässig, den Charakter der Landschaft zu verändern. Hoch- und Tiefbauten jeder Art dürfen nur im Einvernehmen mit der Bezirks-Naturschutzverwaltung geplant und ausgeführt werden. Zu den Hoch-und Tiefbauten gehören insbesondere Wohn- und Wirtschaftsgebäude, Ferienheime, Krankenhäuser, Wochenendhäuser, Lauben, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Eisenbahnanlagen, Straßen, Kanäle, Talsperren, Sportanlagen und Meliorationsbauten (§ 2 Abs. 1 der 1. DB). (2) Gemäß § 2 Abs. 3 des NSchGes. ist es verboten, die Landschaft zu verunstalten und außerhalb der dafür freigegebenen Plätze zu zelten. Als eine Verunstaltung der Landschaft gilt z. B. das Abladen von Müll und Schutt an nicht dafür freigegebenen Plätzen und das Aufstellen störend wirkender Reklameschilder und Kioske (§ 2 Abs. 2 der 1. DB). (3) Wer den vorstehend bezeichneten Verboten zuwiderhandelt, wird gemäß § 18 des NSchGes. mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Neben der Strafe können gemäß § 19 des NSchGes. bewegliche Sachen, die durch die Tat erlangt oder mit denen die Zuwiderhandlungen begangen wurden, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter eingezogen werden. den Rat des Bezirkes als Bezirks-Naturschutzverwaltung (Siegel) (Unterschrift);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.