Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3 März 1955 163 II. Aufgaben der Betriebe und Hauptverwaltungen sowie Fachabteilungen der Räte der Bezirke und Kreise 1. Alle zuständigen Ministerien, Hauptverwaltungen bzw. zentralen Dienststellen und Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke haben den ihnen unterstehenden Betrieben bzw. staatlichen Institutionen oder Einrichtungen zur Ausarbeitung des Planes der Berufsausbildung für das Jahr 1956 auf der Grundlage dieser Anordnung besondere Direktiven zu übergeben. Diese Direktiven sind von den zuständigen Ministerien, Hauptverwaltungen bzw. zentralen Dienststellen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung, Abteilung Planung und Statistik, und von den Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke mit den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke abzustimmen. 2. Alle volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe sowie staatlichen Institutionen und Einrichtungen arbeiten unter Beachtung der unter Abschnitt I genannten Grundsätze und Hauptgesichtspunkte sowie der ihnen übergebenen Direktiven ihren Vorschlag für den Plan der Berufsausbildung entsprechend der Nomenklatur (s. Anlage) aus und stimmen diesen mit ihrer zuständigen Hauptverwaltung, Hauptabteilung, Verwaltung volkseigener Betriebe, Fachabteilung des Rates des Kreises usw. ab. Die Abstimmung mit den übergeordneten Organen ist vor der Abgabe des Planvorschlages an die Räte der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, vorzunehmen. 3. Die Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen, Verwaltungen volkseigener Betriebe, Fachabteilungen bei den Räten der Kreise usw. haben die Vorschläge der Betriebe bzw. staatlichen Institutionen oder Einrichtungen zu überprüfen und gleichzeitig zwischen den Betrieben den Ausgleich der nicht ausgelasteten Lehrplätze einerseits sowie des zusätzlichen Facharbeiterbedarfs infolge fehlender Ausbildungskapazitäten und unter Beachtung des Abschnitts I Ziff. 3 andererseits zu organisieren. Entsprechend dem Ergebnis dieser Abstimmung ist a) den Betrieben, die für andere Betriebe zusätzlich Lehrlinge auszubilden haben, bekanntzugeben, für welchen Betrieb, wieviel Lehrlinge und in welchen Berufen sie auszubilden haben; b) den Betrieben mit fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten bekanntzugeben, welcher andere Betrieb Lehrlinge (Anzahl und Berufe) für sie ausbildet. Gleichzeitig müssen zwischen diesen Betrieben Verträge (Ausbildung der Lehrlinge, Übernahme der auslernenden Lehrlinge, Zuschüsse zu den Ausbildungskosten usw.) abgeschlossen werden. 4. Alle volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe eowie staatlichen Institutionen und Einrichtungen übergeben ihre Vorschläge für den Plan der Berufsausbildung nach erfolgter Abstimmung und Gegenzeichnung durch die zuständige Hauptverwaltung, Hauptabteilung, Verwaltung volkseigener Betriebe, Fachabteilung des Rates des Kreises usw. in zweifacher Ausfertigung den Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. 5. Nach Abschluß der regionalen Abstimmung haben alle volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe sowie staatlichen Institutionen und Einrichtungen unter Zugrundelegung der ihnen von den Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufs- ausbildung, übergebenen Aufgaben ihre Planvorschläge auf Vordruck 0591 auszuarbeiten und ihren übergeordneten Dienststellen (Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen, Verwaltungen volkseigener Betriebe, Fachabteilungen usw.) zu übergeben. III. Aufgaben des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung und der Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke und Kreise 1Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung hat den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke und Kreise eine Direktive über die Durchführung der regionalen Abstimmung des Planes der Berufsausbildung zu übergeben. 2. Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei ~ den Räten der Kreise und Bezirke sowie das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bilanzieren die von den volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben sowie staatlichen Institutionen und Einrichtungen vorgeschlagenen Neueinstellungen von Lehrlingen mit der Anzahl der Grundschulabgänger und organisieren den inner- und zwischenbezirklichen Ausgleich von Jugendlichen. Außerdem haben sie neben dem bereits von den Ministerien, Hauptverwaltungen usw. vorgenommenen Ausgleich zwischen den Betrieben hinsichtlich der freien Lehrplätze und des benötigten Facharbeiterbedarfs zusätzlich einen solchen Ausgleich vorzunehmen, dabei haben sie gleichzeitig bei dem Abschluß von Verträgen zwischen diesen Betrieben entsprechende Anleitung zu geben. 3. Nach Beendigung der regionalen Abstimmung des Planes der Berufsausbildung haben die Räte dr Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, den volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben sowie staatlichen Institutionen und Einrichtungen folgende Aufgaben bekanntzugeben: a) Die Zahl der Neueinstellungen von Lehrlingen entsprechend dem Planvorschlag; b) die zusätzliche Zahl von Lehrlingen nach Berufen, die sie für andere Betriebe entsprechend den regionalen Notwendigkeiten auszubilden haben. Außerdem haben sie den Betrieben mit fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten bekanntzugeben, welcher andere Betrieb Lehrlinge (Anzahl und Berufe) für sie ausbildet. IV. Aufgaben des Ministeriums für Volksbildung und der Abteilungen Volksbildung bei den Räten der Kreise Das Ministerium für Volksbildung hat die Räte der Bezirke, Abteilung Volksbildung, anzuweisen, daß die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, das erforderliche Zahlenmaterial über die voraussichtlichen Entlassungen aus Grundschulen, untergliedert nach Klassen, und die voraussichtlichen Aufnahmen an Oberschulen des Jahres 1956 den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung übergeben. V. Termine 1. Ausarbeitung der Direktiven für die Ausarbeitung des Planes der Berufsausbildung durch die Ministerien, Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen bzw. Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke, und Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bzw. den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke und Übergabe dieser Direktiven an die Betriebe usw. bis zum 15 März 1955;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.