Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 im abgelaufenen Halbjahr von ihnen in das Eigenvermögen übernommen worden ist. Die den Räten der Bezirke gemeldeten Beträge sind von diesen jeweils in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach dem obengenannten Berichtstermin dem Ministerium der Finanzen aufzugeben. (3) Die nach der Anweisung Nr. 70/53 des Ministeriums der Finanzen vom 31. März 1953 von den Siedlern an die Gemeinden zu zahlenden Verwaltungsgebühren (II/2 der Anweisung Nr. 70/53) werden mit Wirkung vom 22. September 1954 nicht mehr erhoben, soweit sie nach diesem Zeitpunkt fällig gewesen wären. Nach dem 22. September 1954 fällig gewesene und bereits gezahlte Beträge sind durch die Räte der Gemeinden zu erstatten. Zu Teil III des Gesetzes (Umwandlung bestehender Verträge) Zu § 17 der Ersten Durchführungsbestimmung Antragsbercchtigte Personen Vorbereitung der Umwandlung bestehender Verträge § 11 (1) Der Antrag ist mit Bestätigung des Rates der Gemeinde, daß das Eigenheim bereits errichtet bzw. mit cem Bau des Eigenheimes begonnen worden ist, unter Beifügung des Vertrages dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zur Verleihung des Nutzungsrechtes zuzuleiten. Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes wird die Anlegung des Grundbuchblattes für das Eigenheim und Eintragung des Antragstellers als Eigentümer im Grundbuch für das Eigenheim veranlaßt. (2) Befinden sich Eigenheime auf volkseigenen Grundstücken, für die der Rat der Gemeinde nicht Rechtsträger ist, so ist vor Übersendung des Antrages die Änderung der Rechtsträgerschaft auf den Rat der Gemeinde nach der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträger-schaft an volkseigenen Grundstücken vorzunehmen. (3) In Fällen des § 17 Abs. 1 Buchst, b der Ersten Durchführungsbestimmung ist die Berichtigung des Grundbuches in Eigentum des Volkes, Rechtsträger Rat der Gemeinde, mit der Übersendung der Unterlagen gemäß Abs. 1 durch den Rat der Gemeinde beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zu beantragen. § 12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Februar 1955 Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Hegen Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Muster Verzeichnis der in der Gemeinde , Kreis für denVerkauf vorgesehenen volkseigenen Eigenheime: a) Lage des Eigenheimes: (Ort, Straße, Nummer) b) Grundbuchbezeichnung des Grundstücks: Grundbuch von Band , Blatt Flurstücks-Nr c) Größe des Grundstücks: d) Zahl der Wohnräume: e) Derzeitiger Mieter: f) Eigentümereintragung laut Grundbuch: g) Als Volkseigentum eingetragen auf Grund (gesetzliche Bestimmung): h) Eingetragener Rechtsträger: i) Früherer Eigentümer: den (Unterschrift des Bürgermeisters) Erste Anordnung zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1956. Planteil Berufsausbildung Vom 23. Februar 1955 Zur Sicherung der regionalen Abstimmung des Planes der Berufsausbildung haben alle volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe sowie die staatlichen Institutionen und Einrichtungen ihre Vorschläge für den Plan der Berufsausbildung 1956 den Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu übergeben. Die regionale Abstimmung des Planes der Berufsausbildung zwischen den volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben sowie den staatlichen Institutionen und Einrichtungen und den Organen der staatlichen Arbeitsverwaltung sichert den inner- und zwischenbezirklichen Ausgleich von Jugendlichen und den Ausgleich zwischen den Betrieben hinsichtlich der freien Lehrplätze und des Facharbeiterbedarfs. I. Grundsätze und Ilauptgesichtspunkte für die Ausarbeitung des Planes der Berufsausbildung 1956 1. Die Planvorschläge für den Plan der Berufsausbildung sind unter Zugrundelegung des Facharbeiterbedarfs der Jahre 1958/59 auszuarbeiten. 2. Die produktionsfremden Berufe der jeweiligen Betriebe sind künftig im Zuge der Berufsbereinigung in den Betrieben auszubilden, deren Produktionsprogramm typisch für diese Berufe ist (z. B. metallverarbeitende Berufe werden in der Regel in den Betrieben des Maschinenbaues ausgebildet). 3. Die Berufsausbildung ist innerhalb der einzelnen Wirtschafts- und Industriezweige im Rahmen der vorhandenen Ausbildungseinrichtungen Ausbildungsmöglichkeiten weiterhin zu konzentrieren d. h., daß die Ausbildung der Jugendlichen in den Ausbildungsstätten erfolgt, deren Ausbildungsberufe der Hauptproduktion des Betriebes entsprechen und die bei entsprechender Wirtschaftlichkeit eine qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen gewährleisten. 4. Bei der Ausarbeitung des Planes der Berufsausbildung sind folgende Hauptgesichtspunkte zu beachten: a) die Arbeitskräfteentwicklung entsprechend der vorgesehenen Veränderung der Fertigungstechnik und Produktionsentwicklung unter Berücksichtigung der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen sowie der notwendigen Veränderung des Facharbeiteranteils; b) die natürliche Abnahme der Belegschaft (Berücksichtigung der Überalterung, der Todesfälle und Invalidität); c) den Abgang von Arbeitskräften zum Studium an die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten, Hoch-und Fachschulen sowie sonstige Abgänge; d) Berücksichtigung der Lehrdauer des betreffeiv den Berufes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht den Erfordernissen einer Gefahrenabwehr entsprechen, ist das Gesetz dann oft die einzige Rechtsgrundlage für die Realisierung dieser Sofortmaßnahmen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.