Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 161 Zins- und Tilgungsleistungen auf die ursprüngliche Restkaufschuld eingezogen haben, (in der Regel die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank). (5) Wurden Zins- und Tilgungszahlungen bisher nicht erbracht oder von den Organen der örtlichen Verwaltung entgegengenommen, so obliegt die Bearbeitung der Zusammenstellung nach den Bestimmungen dieser Anordnung (§ 5) dem Rat der Gemeinde, der in Zweifelsfällen die Errechnung der bisherigen Restkaufschuld durch die nächstgelegene Sparkasse oder Filiale der Deutschen Investitionsbank nachprüfen lassen kann. (6) In Fällen, in denen ein Antrag auf Schulderlaß vorliegt, ist dieser mit der gemäß Abs. 1 zu fertigenden Zusammenstellung der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank zu übersenden, unabhängig davon, welche Stelle bisher Zins- und Tilgungsleistungen auf die ursprüngliche Restkaufschuld eingezogen hat. (7) Eine weitere Ausfertigung der Zusammenstellung gemäß Abs. 1 erhält der zuständige VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes in allen Fällen, in denen eine Berichtigung des in dem ursprünglichen Siedlervertrag für das Siedlungshaus festgesetzten Kaufpreises gemäß § 12 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung erforderlich ist. Eine Ausfertigung der Zusammenstellung verbleibt beim Rat der Gemeinde. Zu § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung Feststellung der bisherigen Restkaufschuld (§ 4 Absätze 4 bis 6) zuständige Stelle stellt an Hand der vom Rat der Gemeinde übersandten Zusammenstellung und ihrer Einziehungsunterlagen für jeden Antrag den derzeitigen Stand der Restkaufschuld fest (bisherige Restkaufschuld). (2) Die nach Abs. 1 zuständige Stelle hat gleichzeitig festzustellen, welcher Teil des als bisherige Restkaufschuld ermittelten Betrages auf rückständige Leistungen entfällt. (3) Dem Rat der Gemeinde ist der Gesamtbetrag der Tilgungszahlungen und die sich danach ergebende bisherige Restkaufschuld mit gesonderter Angabe der rückständigen Leistungen unter Bezugnahme auf die von ihm übersandte Zusammenstellung mitzuteilen. Unterliegt die Restkaufschuld oder ein Teil der Restkaufschuld dem Schulderlaß, ist dies ausdrücklich zu erklären. Eine Durchschrift dieser Mitteilung erhält der Antragsteller. (4) Die für die Feststellung nach Abs. 1 zuständige Stelle hat die Feststellungsunterlagen an die örtlich zuständige Sparkasse abzugeben. Zu § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung Berichtigung des ursprünglichen Kaufpreises § 6 Durch den Rat der Gemeinde ist eine Erklärung des bisherigen Rechtsträgers der Siedlerstelle darüber einzuholen, ob eine Berichtigung des ursprünglichen Kaufpreises nach § 12 Abs. 1 Buchstaben c oder d der Ersten Durchführungsbestimmung zu erfolgen hat. Zu § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung Nachträgliche Entrichtung des Eigenkapitals § 7 Die in den ursprünglichen Siedlerverträgen als Barleistungen (Eigenkapital) festgesetzten und von den Antragstellern bis zum Abschluß des Kaufvertrages noch nicht entrichteten Beträge sind nach erfolgtem Abschluß der Kaufverträge im Haushalt der Gemeinde (Kapitel 698) als außerplanmäßige Einnahme zu vereinnahmen. Für die Verwendung dieser Beträge gelten die Bestimmungen dieser Anordnung (§ 3 Abs. 5). Zu § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung Rückzahlung überzahlter Beträge § 8 Die für Erstattungen erforderlichen Mittel sind den Räten der Gemeinden vom Rat des Bezirkes aus den nach den Bestimmungen dieser Anordnung (§ 3 Abs. 6) auf Verwahrkonto vereinnahmten Beträgen zur Verfügung zu stellen. Die Räte der Bezirke haben die für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mittel in der nach den Bestimmungen dieser Anordnung (§ 3 Abs. 6) erforderlichen Mitteilung an das Ministerium der Finanzen besonders anzugeben. Zu § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung Abschluß und Genehmigung des Kaufvertrages § 9 (1) Befinden sich Siedlungshäuser auf volkseigenen Grundstücken, für die der Rat der Gemeinde nicht Rechtsträger ist, so ist vor Abschluß des Kaufvertrages die Änderung der Rechtsträgerschaft auf den Rat der Gemeinde nach der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken vorzunehmen. (2) In Fällen des § 6 Buchst, c der - Ersten Durchführungsbestimmung ist die Berichtigung des Grundbuches in Eigentum des Volkes, Rechtsträger Rat der Gemeinde, vor Abschluß des Kaufvertrages durch den Rat der Gemeinde beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zu beantragen. Das gleiche gilt, w’enn die enteignete Wohnsiedlungsgesellschaft oder der enteignete Betrieb noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. (3) Der vom Rat der Gemeinde abgeschlossene Kaufvertrag bedarf der Beurkundung durch das Staatliche Notariat. (4) Der Kaufvertrag ist nach der Beurkundung mit Unterlagen dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zur Bestätigung des Kaufpreises und zur Genehmigung des Vertrages zuzuleiten. (5) Der genehmigte Kaufvertrag wird dem Rat der Gemeinde zurückgesandt. Eine Ausfertigung des genehmigten Vertrages ist der örtlich zuständigen Sparkasse durch den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, direkt zu übersenden. (6) Die Verleihung des Nutzungsrechtes für das volkseigene Grundstück erfolgt durch den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, bei der Genehmigung des Kaufvertrages. Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes wird die Anlegung des Grundbuchblattes für das Eigenheim und Eintragung des Erwerbers als Eigentümer des Eigenheimes im Grundbuch veranlaßt. Zu § 16 der Ersten Durchführungsbestimmung Aufgaben der örtlich zuständigen Sparkasse § 10 * (1) Die Beträge, die nach den Kaufverträgen von den Erwerbern als neue Restkaufschuld zu übernehmen sind, werden in das Eigenvermögen der Sparkassen übertragen. (2) Die Sparkassen melden zum Ende eines jeden Halbjahres erstmalig zum 30. Juni 1955 an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, welcher Betrag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.