Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 161 Zins- und Tilgungsleistungen auf die ursprüngliche Restkaufschuld eingezogen haben, (in der Regel die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank). (5) Wurden Zins- und Tilgungszahlungen bisher nicht erbracht oder von den Organen der örtlichen Verwaltung entgegengenommen, so obliegt die Bearbeitung der Zusammenstellung nach den Bestimmungen dieser Anordnung (§ 5) dem Rat der Gemeinde, der in Zweifelsfällen die Errechnung der bisherigen Restkaufschuld durch die nächstgelegene Sparkasse oder Filiale der Deutschen Investitionsbank nachprüfen lassen kann. (6) In Fällen, in denen ein Antrag auf Schulderlaß vorliegt, ist dieser mit der gemäß Abs. 1 zu fertigenden Zusammenstellung der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank zu übersenden, unabhängig davon, welche Stelle bisher Zins- und Tilgungsleistungen auf die ursprüngliche Restkaufschuld eingezogen hat. (7) Eine weitere Ausfertigung der Zusammenstellung gemäß Abs. 1 erhält der zuständige VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes in allen Fällen, in denen eine Berichtigung des in dem ursprünglichen Siedlervertrag für das Siedlungshaus festgesetzten Kaufpreises gemäß § 12 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung erforderlich ist. Eine Ausfertigung der Zusammenstellung verbleibt beim Rat der Gemeinde. Zu § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung Feststellung der bisherigen Restkaufschuld (§ 4 Absätze 4 bis 6) zuständige Stelle stellt an Hand der vom Rat der Gemeinde übersandten Zusammenstellung und ihrer Einziehungsunterlagen für jeden Antrag den derzeitigen Stand der Restkaufschuld fest (bisherige Restkaufschuld). (2) Die nach Abs. 1 zuständige Stelle hat gleichzeitig festzustellen, welcher Teil des als bisherige Restkaufschuld ermittelten Betrages auf rückständige Leistungen entfällt. (3) Dem Rat der Gemeinde ist der Gesamtbetrag der Tilgungszahlungen und die sich danach ergebende bisherige Restkaufschuld mit gesonderter Angabe der rückständigen Leistungen unter Bezugnahme auf die von ihm übersandte Zusammenstellung mitzuteilen. Unterliegt die Restkaufschuld oder ein Teil der Restkaufschuld dem Schulderlaß, ist dies ausdrücklich zu erklären. Eine Durchschrift dieser Mitteilung erhält der Antragsteller. (4) Die für die Feststellung nach Abs. 1 zuständige Stelle hat die Feststellungsunterlagen an die örtlich zuständige Sparkasse abzugeben. Zu § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung Berichtigung des ursprünglichen Kaufpreises § 6 Durch den Rat der Gemeinde ist eine Erklärung des bisherigen Rechtsträgers der Siedlerstelle darüber einzuholen, ob eine Berichtigung des ursprünglichen Kaufpreises nach § 12 Abs. 1 Buchstaben c oder d der Ersten Durchführungsbestimmung zu erfolgen hat. Zu § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung Nachträgliche Entrichtung des Eigenkapitals § 7 Die in den ursprünglichen Siedlerverträgen als Barleistungen (Eigenkapital) festgesetzten und von den Antragstellern bis zum Abschluß des Kaufvertrages noch nicht entrichteten Beträge sind nach erfolgtem Abschluß der Kaufverträge im Haushalt der Gemeinde (Kapitel 698) als außerplanmäßige Einnahme zu vereinnahmen. Für die Verwendung dieser Beträge gelten die Bestimmungen dieser Anordnung (§ 3 Abs. 5). Zu § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung Rückzahlung überzahlter Beträge § 8 Die für Erstattungen erforderlichen Mittel sind den Räten der Gemeinden vom Rat des Bezirkes aus den nach den Bestimmungen dieser Anordnung (§ 3 Abs. 6) auf Verwahrkonto vereinnahmten Beträgen zur Verfügung zu stellen. Die Räte der Bezirke haben die für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mittel in der nach den Bestimmungen dieser Anordnung (§ 3 Abs. 6) erforderlichen Mitteilung an das Ministerium der Finanzen besonders anzugeben. Zu § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung Abschluß und Genehmigung des Kaufvertrages § 9 (1) Befinden sich Siedlungshäuser auf volkseigenen Grundstücken, für die der Rat der Gemeinde nicht Rechtsträger ist, so ist vor Abschluß des Kaufvertrages die Änderung der Rechtsträgerschaft auf den Rat der Gemeinde nach der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken vorzunehmen. (2) In Fällen des § 6 Buchst, c der - Ersten Durchführungsbestimmung ist die Berichtigung des Grundbuches in Eigentum des Volkes, Rechtsträger Rat der Gemeinde, vor Abschluß des Kaufvertrages durch den Rat der Gemeinde beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zu beantragen. Das gleiche gilt, w’enn die enteignete Wohnsiedlungsgesellschaft oder der enteignete Betrieb noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. (3) Der vom Rat der Gemeinde abgeschlossene Kaufvertrag bedarf der Beurkundung durch das Staatliche Notariat. (4) Der Kaufvertrag ist nach der Beurkundung mit Unterlagen dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zur Bestätigung des Kaufpreises und zur Genehmigung des Vertrages zuzuleiten. (5) Der genehmigte Kaufvertrag wird dem Rat der Gemeinde zurückgesandt. Eine Ausfertigung des genehmigten Vertrages ist der örtlich zuständigen Sparkasse durch den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, direkt zu übersenden. (6) Die Verleihung des Nutzungsrechtes für das volkseigene Grundstück erfolgt durch den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, bei der Genehmigung des Kaufvertrages. Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes wird die Anlegung des Grundbuchblattes für das Eigenheim und Eintragung des Erwerbers als Eigentümer des Eigenheimes im Grundbuch veranlaßt. Zu § 16 der Ersten Durchführungsbestimmung Aufgaben der örtlich zuständigen Sparkasse § 10 * (1) Die Beträge, die nach den Kaufverträgen von den Erwerbern als neue Restkaufschuld zu übernehmen sind, werden in das Eigenvermögen der Sparkassen übertragen. (2) Die Sparkassen melden zum Ende eines jeden Halbjahres erstmalig zum 30. Juni 1955 an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, welcher Betrag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.