Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 160); IGO Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 195: (4) In den Fällen des § 1 Abs. 2 Buchst, b der Ersten Durchführungsbestimmung wird die Berichtigung des Grundbuches in Eigentum des Volkes, Rechtsträger Rat der Gemeinde, duich den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, auf Grund des vom Rat der Gemeinde vorgelegten Verzeichnisses veranlaßt. Zu § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung Festsetzung des Kaufpreises § 2 (1) Die Festsetzung des Kaufpreises ist nach Eingang eines Antrages auf Erwerb eines Eigenheimes durch den Rat der Gemeinde beim zuständigen VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes zu beantragen. (2) Die Erstattung der dem VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes entstandenen Kosten hat zu Lasten des Haushalts der Gemeinde als Überoder außerplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 37, Kapitel 476, Sachkonto 6 bzw. 675, zu erfolgen. (3) Die vom Erwerber beim Abschluß des Kaufvertrages zurückzufordernden Kosten des VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes sind durch Absetzung von der Ausgabe bei den gemäß Abs. 2 genannten Buchungsstellen zu vereinnahmen. Zu § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung Abschluß und Genehmigung des Kaufvertrages Behandlung des Kaufpreises § 3 (1) Der vom Rat der Gemeinde abgeschlossene Kaufvertrag bedarf der Beurkundung durch das Staatliche Notariat. (2) Der Kaufvertrag ist nach der Beurkundung mit den Unterlagen über die Festsetzung des Kaufpreises und gegebenenfalls mit der schriftlichen Kreditzusage der Sparkasse dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zur Bestätigung des Kaufpreises und zur Genehmigung des Vertrages zuzuleiten. Der genehmigte Kaufvertrag wird dem Rat der Gemeinde zurückgesandt. (3) Die Verleihung des Nutzungsrechtes für das volkseigene Grundstück erfolgt nach schriftlicher Bestätigung des Rates der Gemeinde, daß der in bar zu zahlende Kaufpreis entrichtet worden ist, durch den Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten. Mit der Verleihung des Nutzungsrechtes wird die Anlegung des Grundbuchblattes für das Eigenheim und Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch für das Eigenheim veranlaßt. (4) Der an den Rat der Gemeinde gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes auf den Kaufpreis zu leistende Baranteil ist zu 50 % im Haushalt der Gemeinde (Kapitel 698) als außerplanmäßige Einnahme zu vereinnahmen. Bis zur Höhe dieser zweckgebundenen außerplanmäßigen Einnahme können Mittel für die Schaffung zusätzlichen volkseigenen Wohnraumes bei Kapitel 698 als außerplanmäßige Ausgabe verwendet werden. Die am Ende eines Rechnungsjahres noch nicht verwendeten Einnahmen sind über das Verwahrkonto abzubuchen und dem Kapitel 698 Einnahmen im neuen Rechnungsjahr wieder zuzuführen. (5) Die restlichen 50 % sind vom Rat der Gemeinde an den zuständigen Rat des Bezirkes unter gleichzeitiger Benachrichtigung auf dessen Verwahrkonto zu überweisen. Der Rat des Bezirkes führt diese Beträge zu Beginn eines jeden Quartals unter gleichzeitiger Mitteilung auf das Verwahrkonto des Ministeriums der Finanzen ab. (6) Wird der Kaufpreis durch den Erwerber nicht in vollem Umfange in bar beglichen und zur Finanzierung des Restkaufgeldes ein Kredit der örtlich zuständigen Sparkasse in Anspruch genommen, so hat diese den Gegenwert des Kredites an den zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, auf dessen Verwahrkonto zu überweisen. Der Rat des Bezirkes ist von der erfolgten Überweisung zu benachrichtigen. Die weitere Behandlung der überwiesenen Beträge erfolgt nach Abs. 5. (7) Zur Kontrolle der nach Absätzen 5 und 6 an den Rat des Bezirkes zu überweisenden Beträge ist dieser durch den Rat der Gemeinde bei jedem Verkaufsfall über die Höhe der im einzelnen als Barleistung und als Kredit der Sparkasse vereinbarten Beträge zu unterrichten. Zu Teil II des Gesetzes (Siedlungshäuser) Zu § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung Anträge auf Erwerb eines Siedlungshauses Vorbereitung von Kaufverträgen § 4 (1) Nach der Genehmigung des Antrages auf käuflichen Erwerb eines Siedlungshauses hat der Rat der Gemeinde folgende Feststellungen in eine schriftliche Zusammenstellung aufzunehmen: 1. ' Vor- und Familienname sowie Anschrift des An- tragstellers, 2. Grundbuchbezeichnung der Siedlerstelle, auf der sich das für den käuflichen Erwerb vorgesehene Siedlungshaus befindet, und die zurZeit bestehende Eigentümereintragung, 3. Datum der Übernahme der Siedlerstelle durch den Antragsteller, 4. die Höhe des in dem ursprünglichen Siedlervertrag festgesetzten Kaufpreises, aufgegliedert nach a) dem auf den Grund und Boden und b) dem auf das Siedlungshaus einschließlich der Nebengebäude und des Siedlerinventars entfallenden Teil, 5. die im ursprünglichen Siedlervertrag vorgesehene Finanzierung des Kaufpreises, unterteilt nach a) der Höhe des durch Barleistung zu bezahlenden Teiles (Eigenkapital), b) der Höhe des Teiles, der in Form von Hypothekenschulden zu übernehmen war (ursprüngliche Restkaufschuld), 6. Höhe der laufenden Leistungen, die nach dem ursprünglichen Siedlervertrag von dem Siedler a) für öffentliche Lasten und Abgaben, b) zur Verzinsung und Tilgung der ursprünglichen Restkauf schuld (Angabe, ob jährlich, halbjährlich, vierteljährlich, monatlich) zu zahlen waren, 7. Hinweis, ob Antrag auf Schulderlaß gestellt worden ist. (2) Die Angaben des Antragstellers zu § 8 Abs. 2 Buchstaben a bis c der Ersten Durchführungsbestimmung sind in die Zusammenstellung gemäß Abs. 1 durch den Rat der Gemeinde aufzunehmen. (3) Die Zusammenstellung ist vom Bearbeiter des Rates der Gemeinde und vom Antragsteller zu unterschreiben. (4) Eine Ausfertigung der Zusammenstellung hat der Rat der Gemeinde an diejenigen Stellen zu übersenden, die nach den Angaben des Antragstellers bisher die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.