Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 159); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 159 3. Aufgliederung der Schuldverpflichtung gegenüberderSparkasse: Von dem unter Ziff. 2 angegebenen Betrag entfallen DM auf rückständige Leistungen*. Der/die Käufer wird/werden diesen Betrag in Raten von DM zu folgenden Terminen an die Sparkasse bezahlen: Die restlichen DM sind nach den bei Errichtung der Siedlerstelle festgelegten Bedingungen gegenüber der Sparkasse zu verzinsen und zu tilgen. Auf den Kaufpreis geschuldete Beträge insges.: DM! § 6 Der/die Käufer verpflichtet/verpflichten sich, die nachstehenden aus öffentlichen Lasten und Abgaben entstandenen Rückstände DM für ' in Teilbeträgen von DM zu folgenden Terminen an die empfangsberechtigte Stelle zu bezahlen*. § 7 Der nach § 3 festgesetzte Kaufpreis ist durch die gemäß § 4 vom/vop den Käufer/Käufern bereits erbrachten Leistungen mit einem Betrage von DM überzahlt 'worden. Von diesem Betrag werden dem/den Käufer/Käufern durch den Verkäufer nach Beurkundung dieses Kaufvertrages DM zu- rückgezahlt*, auf die als Rückstände auf öffentliche Lasten und Abgaben in diesem Vertrag in § 6 aufgeführten Beträge gutgebracht*. § 8 Der/die Käufer ist/sind bereits im Besitz des Siedlungshauses. Mit der Eintragung des/der Käufers/ Käufer als Eigentümer des Siedlungshauses im Grundbuch übernimmt/übernehmen dieser/diese die Rechte und Pflichten aus dem Eigentum am Siedlungshaus. Die öffentlichen Lasten und Abgaben, die auf dem Siedlungshaus und dem zur Nutzung überlassenen Grundstück lasten, hat/haben der/die Käufer als ein-getragener/eingetragene Eigentümer des Siedlungshauses zu 'bezahlen. § 9 Der bauliche Zustand des Siedlungshauses einschließlich der Nebengebäude ist dem/den Käufer/Käufern 'bekannt. Gewährleistungs- und Mängelansprüche sind ausgeschlossen. § 10 Der/die Käufer übernehmen sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner*. § 11 (1) Die Parteien sind sidi darüber einig, daß das Eigentum an dem Siedlungshaus einschließlich Nebengebäude auf den/die Käufer als persönliches Eigentum übergeht. Sie 'beantragen und bewilligen die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch. (2) Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Eintragung des/der Käufers/Käufer als Eigentümer auf dem neu anzulegenden Grundbuchblatt für das Siedlungshaus erst dann vorgenommen werden kann, wenn das dem/den Käufer/Käufern verliehene Nutzungsrecht im Grundbuch des volkseigenen Grundstücks eingetragen worden ist. § 12 Für den Abschluß dieses Vertrages werden gemäß §13 des Gesetzes vom 15. September 1954 Kosten nicht erhoben. Die Verleihung des Nutzungsrechtes an dem volkseigenen Grundstück sowie die Übertragung des Siedlungshauses einschließlich der Nebengebäude sind nach der obengenannten gesetzlichen Bestimmung grunderwerbsteuer-, gebühren- und kostenfrei. Anmerkung: In das vorliegende Vertragsmuster sind Vereinbarungen, die unbedingt notwendig sind oder die sich als notwendig erweisen können, aufgenommen worden. Anordnung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigen heime und Siedlungshäuser und zur Ersten Durchführungsbestimmung. Vom 11. Februar 1955 In Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1955 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 154) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen nachstehende Anordnung erlassen: Zu Teil 1 des Gesetzes (Eigenheime) Zu § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung Eigenheime Vorbereitung von Kaufverträgen § 1 (1) Zur Vorbereitung von Kaufverträgen haben die Räte der Gemeinden ein Verzeichnis der Eigenheime, deren Verkauf nach § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung erfolgen kann, dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, in doppelter Ausfertigung vorzulegen (Muster s. Anlage). In das Verzeichnis sind a) Eigenheime mit mehr als fünf Wohnräumen und Eigenheime, die sich auf Grundstücken mit einer Größe von über 1500 qm befinden oder b) Eigenheime, deren Vermietung der Zustimmung des Büros des Förderungsausschusses für die deutsche Intelligenz bedarf, nicht aufzunehmen. Für Eigenheime dieser Art haben die Räte der Gemeinden dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, die geforderten Angaben gesondert mitzuteilen und außerdem anzugeben, aus welchen besonderen Gründen und an welchen Erwerber der Verkauf beabsichtigt ist. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, bestätigt dem Rat der Gemeinde auf einer Ausfertigung des Verzeichnisses, welche Eigenheime verkauft werden können. Für Eigenheime zu Abs. 1 Buchstaben a und b können Kaufverträge durch den Rat der Gemeinde erst nach Vorliegen der Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung für Innere Angelegenheiten, abgeschlossen werden. (3) Befinden sich Eigenheime auf volkseigenen Grundstücken, für die der Rat der Gemeinde nicht Rechtsträger ist, so ist vor Abschluß des Kaufvertrages die Änderung der Rechtsträgerschaft auf den Rat der Gemeinde nach der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 449) vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche operative Bearbeitung, den Tätern keine Bestätigung für ihre Vermutung zu geben, Staatssicherheit würde sie auch in der verfolgen.