Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 157); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 157 (2) Der Kaufvertrag bedarf der Genehmigung des Rates des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten. (3) Zur Vorbereitung des Kaufvertrages hat der Rat der Gemeinde festzustellen, a) welcher Kaufpreis für das Siedlungshaus einschließlich der Nebengebäude dem Kaufvertrag zugrunde zu legen ist (neuer Kaufpreis), b) welche Restkauf schuld der Erwerber zu übernehmen hat (neue Restkaufschuld). (4) Der dem Kaufvertrag zugrunde zu legende neue Kaufpreis ist zu errechnen, indem der nach dem ursprünglichen Siedlervertrag für das Siedlungshaus einschließlich der Nebengebäude und des Siedlerinventars festgesetzte Kaufpreis um den gemäß § 12 als Berichtigung fest-gestellten Betrag zu vermindern oder zu erhöhen ist. (5) Die dem Kaufvertrag zugrunde zu legende neue Restkauf schuld ist zu errechnen, indem die nach § 11 festgestellte bisherige Restkauf schuld a) um den nach dem ursprünglichen Siedlervertrag für den Grund und Boden festgesetzten Betrag vermindert und gleichzeitig b) um den gemäß § 12 als Berichtigung festgestellten Betrag vermindert oder erhöht wird. (6) Der Kaufvertrag muß die folgenden Vertragspflichten des Käufers festlegen: a) Zahlung des Eigenkapitals nach Vertragsabschluß, wenn diese durch den Antragsteller noch nicht erfolgt ist (Festlegung etwa vereinbarter Ratenzahlungen). Hat der Antragsteller das Eigenkapital bereits entrichtet, so ist dies im Vertrag zu bestätigen. b) Übernahme der neuem Restkaufschuld (Abs. 5) als Schuldverpflichtung gegenüber der örtlich zuständigen Sparkasse und Verpflichtung zur Eintragung der hypothekarischen Sicherung auf dem Siedlungshaus in gleicher Höhe, Bezahlung des auf rückständige Leistungen entfallenden Teiles der neuen Restkaufschuld in festzulegenden Raten. c) Bezahlung etwaiger Rückstände auf öffentliche Lasten und Abgaben gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, c in einem nach seinem wirtschaftlichen Verhältnissen vertretbarem Zeitraum. (7) In den Fällen des § 14 ist außerdem die Verpflichtung des Verkäufers zur Zahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages festzulegen. § 16 Aufgaben der örtlich zuständigen Sparkasse (1) Von der örtlich zuständigen Sparkasse ist dem Erwerber des Eigenheimes über die aus dem Kaufvertrag ersichtliche neue Restkaufschuld eine Schuldurkunde auszustellen. (2) Besteht die bisherige Restkaufschuld aus mehreren Hypotheken, so ist der Betrag, der sich nach § 15 Abs. 5 ergibt (neue Restkaufschuld), zunächst auf die mach dem ursprünglichen Siedlervertrag letztrangige Hypothek anzurechnem. (3) Für die Beträge, die auf die neue Restkaufschuld zukünftig an die Sparkasse zu zahlen sind, gelten die ursprünglich festgelegten Bedingungen. Für den auf rückständige Leistungen entfallenden Teil der neuen Restkaufschuld sind die im Kaufvertrag enthaltenen Vereinbarungen in die Schuldurkunde aufzunehmen. Zu Teil III des Gesetzes (Umwandlung bestehender Verträge) § 17 Antragsberechtigte Personen (1) Personen, die auf Grund eines nach dem 8. Mai 1945 abgeschlossenen Pachtvertrages, Erbpachtvertrages oder Erbbaurechtes a) an einem volkseigenen Grundstück oder b) an einem Grundstück, das gemäß § 6 des Gesetzes vom 15. Dezemoer 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201) nach den Grundsätzen für die Verwaltung des Volkseigentums zu behandeln ist, bereits ein Eigenheim errichtet oder mit dem Bau des Eigenheimes begonnen haben, können die Verleihung eines Nutzungsrechtes an dem ihnen überlassenen Grundstück beantragen. (2) Der Antrag ist bis zum 1. Oktober 1955 bei dem Rat der Gemeinde zu stellen, in dessen Bereich das Grundstück liegt. (3) Ist in dem Pachtvertrag, Erbpacht vertrag oder Erbbaurechtsvertrag ein nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegender Termin für den Baubeginn vereinbart worden und wird der Bau des Eigenheimes zu diesem Termin begonmen, so können Anträge auf Verleihung eines Nutzungsrechtes innerhalb von drei Monaten nach Baubeginn gestellt werden. (4) Dem Antrag ist der Pacht-, Erbpacht- oder Erbbaurechtsvertrag beizufügen. § jg Hypothekarische Sicherung bisher ungesicherter Schuldscheindarlehn Ist für den Bau des Eigenheimes ein ungesichertes Schuldscheindarlehn durch ein volkseigenes Kreditinstitut gewährt worden, so ist auf dessen Verlangen das Darlehen auf dem Eigenheim hypothekarisch zu sichern, sobald der Antragsteller als Eigentümer des Eigenheimes im Grundbuch eingetragen worden ist. Zu Teil I bis III des Gesetzes § 19 Veräußerung von Eigenheimen (1) Eigenheime bzw. Siedlungshäuser, die nach den Bestimmungen der Teile I und II des Gesetzes erworben wurden oder Eigenheime, die nach den Bestimmungen des Teiles III des Gesetzes errichtet worden sind, können an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin weiter veräußert -werden. (2) Ein Verkauf an Personen, die bereits Eigentümer eines Eigenheimes sind, ist nicht zulässig. (3) Der Kaufvertrag bedarf der Genehmigung des Rates des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten. (4) Mit dieser Genehmigung ist dem Käufer das Nut- zungsrecht an dem volkseigenen Grundstück zu verleihen. § 20 Übergang des Nutzungsrechtes auf Erben Erben eines in § 19 Abs. 1 genannten Eigenheimes bzw. Siedlungshauses haben die Übernahme des Eigenheimes innerhalb von drei Monaten dem Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, zwecks Eintragung des Nutzungsrechtes für den Erben mitzuteilen. § 21 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer'Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Februar 1955 Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Hegen Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.