Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 Zu § 6 der Verordnung: § 10 Bei der Berechnung der fünfjährigen Tätigkeit in der volkseigenen Wirtschaft oder in staatlichen Einrichtungen werden die Lehrjahre nicht berücksichtigt. Für die Gewährung der Zusatzstipendien werden den Universitäten und Hochschulen vom Staatsßekretariat für Hochschulwesen in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen genaue Richtlinien erteilt. Zu § 8 der Verordnung: § 11 (1) Der Stipendienkommission gehören an a) der Prorektor für * Studentenangelegenheiten oder ein von ihm benannter Vertreter als Vorsitzender, b) ein von der jeweiligen Fakultät bzw. Fachrichtung zu benennender Angehöriger des Lehrkörpers, c) der jeweilige Fakultätsinstrukteur des Prorektorats für Studentenangelegenheiten, d) ein Vertreter der FDJ-Hochschulgruppenleitung, e) ein Vertreter der jeweiligen FDJ-Fakultätsgrup-penleitung, f) ein Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung, g) der Stipendienbearbeiter des Prorektorats für Studentenangelegenheiten als Sekretär der Kommission. (2) Die Stipendienkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Der unter Abs. 1 Buchst, b genannte Vertreter der Fakultät muß auf jeden Fall anwesend sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Aufgabe des Sekretärs ist die Bearbeitung der Anträge, die Vorbereitung der Sitzungen der Stipendienkommission und die Führung des Beschlußproto-kolls. § 12 (1) Die Gewährung von Zusatzstipendien gemäß § 6 der Verordnung wird durch die erweiterte Stipendienkommission ausgesprochen. (2) Für die Mitarbeit in der erweiterten Stipendienkommission sind Vertreter der demokratischen Öffentlichkeit, wie Nationalpreisträger, Helden der Arbeit, Volkskammerabgeordnete usw., heranzuziehen, die nicht Angehörige einer Universität oder Hochschule sind. (3) Die erweiterte Stipendienkommission hat außerdem die Aufgabe, über Einsprüche gegen die Stipendienfestsetzung zu entscheiden. Zu § 10 der Verordnung: § 13 (1) Fernstudenten, die von ihrem Betrieb oder ihrer Dienststelle mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums bzw. Staatssekretariats delegiert werden, erhalten in der Zeit der Vorbereitung und Ablegung des Staatsexamens bzw. der Diplomprüfung, sofern die Dauer der Freistellung hierzu sechs Monate überschreitet, durch die Universität oder Hochschule ein Stipendium in Höhe von 70 °/# ihres durchschnittlichen Bruttogehaltes in den letzten drei Monaten, höchstens jedoch 500 DM und mindestens 250 DM monatlich. (2) An Fernstudenten mit eigenem Haushalt wird ein monatlicher Mietszuschlag in der Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete gezahlt. (3) Im übrigen gelten für diese Fernstudenten die Bestimmungen der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung sinngemäß. Zu § 11 der Verordnung: § 14 (1) Jeder Studierende eines Industrie-Instituts ist verpflichtet, sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen der letzten sechs Monate durch eine Bescheinigung seines bisherigen Betriebes nachzuweisen. (2) Der Studiendirektor des Industrie-Instituts prüft die Einkommensbescheinigungen, errechnet die Höhe des monatlichen Stipendiums und legt die Berechnung dem Prorektor für Studentenangelegenheiten der Universität oder Hochschule zur Bestätigung vor. Zu § 15 der Verordnung: § 15 (1) Stipendien und Studienbeihilfen können entzogen werden a) durch den Rektor gemäß § 3 Abs. 2 der Disziplinarordnung vom 30. September 1954 für Studierende der Universitäten und Hochschulen (abgedruckt auf Seite 1 der Beilage zu Heft 10/54 der Zeitschrift „Das Hochschulwesen“), b) auf Beschluß der Stipendienkommission, wenn der Studierende die Voraussetzungen für die Gewährung eines Stipendiums oder einer Studienbeihilfe nicht mehr erfüllt. (2) Der Prorektor für Studentenangelegenheiten ist berechtigt, die Sperrung des Stipendiums oder einer Studienbeihilfe bis zur Entscheidung über den Entzug vorzunehmen. (3) Der Beschluß über den vollen, teilweisen oder zeitlich begrenzten Entzug ist dem Stipendienempfänger schriftlich durch den Prorektor für Studentenangelegenheiten mitzuteilen. , (4) Studierende, die die erste Wiederholungsprüfung zur Zwischenprüfung bzw. Abschlußprüfung nicht bestehen, erhalten für das laufende Studienjahr kein Stipendium und keine Studienbeihilfe. § 16 Übergangsbestimmung Studierenden, die im Studienjahr 1954/55 bereits Gebührenerlaß erhielten, wird bis zum 31. August 1955 die Studiengebühr weiterhin erlassen. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. März 1955 in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1955 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser. Vom 11. Februar 1955 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: Zu Teil I des Gesetzes (Eigenheime) § 1 Eigenheime (1) Ein Eigenheim im Sinne des Gesetzes ist ein ein-oder zweistöckiges Einfamilienhaus, das in der Regel a) nicht mehr als fünf Wohnräume hat und b) sich auf einem Grundstück befindet, das nicht größer als 1500 qm ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.