Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag; 3. März 1955 (2) Den Angehörigen eines mittleren medizinischen Berufes oder eines medizinischen Hilfsberufes stehen Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der beruflichen Tätigkeit teilnehmen. (3) Eine unbefugte Offenbarung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die zur Verschwiegenheit verpflichtenden Tatsachen und Umstände in Erfüllung einer Rechtspflicht mitgeteilt werden oder den Organen der Gesund-beitsverwaltung oder der Sozialversicherung, soweit diese die Mitteilungen zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen, bekanntgegeben werden. § 19 (1) Gegen denjenigen, der als Meldepflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig nach den Meldeordnungen gemäß § 10 Abs. 5 von den zuständigen Organen der Gesundheitsverwaltung geforderte Auskünfte nicht erstattet oder diese unvollständig, unrichtig oder nicht fristgemäß erstattet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 150 DM verhängt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens regelt sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 20 Personen, die auf Grund einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Genehmigung eine Berufstätigkeit gemäß § 1 ausüben, behalten nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen das Recht zur weiteren Ausübung. § 21 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. § 22 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen Grotewohl Steidle Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen. Stipendienrichtlinien für Studierende an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik, die deutsche Staatsangehörige sind Vom 18. Februar 1955 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 (1) Im Sinne der Stipendienverordnung gelten 1. als Arbeiter: a) Personen, die mindestens seit fünf Jahren als Arbeiter tätig sind, b) Personen, die mindestens bis zum 8. Mai 1945 Arbeiter waren und nach dem 8. Mai 1945 in Funktionen der Partei der Arbeiterklasse, der staatlichen Verwaltung, der Massenorganisationen oder der volkseigenen Wirtschaft tätig waren oder sind, ;: " c) Studierende und Absolventen der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten ; 2. als Genossenschaftsbauern: Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften; 3. als werktätige Bauern: Personen, deren nutzbares Grundeigentum in der Regel 20 ha mittlerer Bodenklasse nicht übersteigt und die vorwiegend ohne fremde Arbeitskräfte arbeiten; 4. als Angestellte: Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in der Deutschen Demokratischen Republik als Angestellte in der staatlichen Verwaltung, in staatlichen Einrichtungen, in der volkseigenen Wirtschaft, im volkseigenen oder genossenschaftlichen Handel, in volkseigenen Banken oder Versicherungen sowie in demokratischen Parteien und Massenorganisationen tätig sind. Hierzu gehören außerdem Angestellte in der privaten Wirtschaft, deren monatliches Bruttoeinkommen 400 DM nicht übersteigt; 5. als Angehörige der schaffenden Intelligenz: a) Inhaber eines Einzelvertrages gemäß der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen # Demokratischen Republik (GBl. S. 897), b) Inhaber der zusätzlichen Altersversorgung gemäß der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675) und gemäß § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 487), c) Lehrer, die nach dem 8. Mai 1945 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik im Schuldienst tätig waren oder sind; 6. als Personen, denen auf Grund der Gesetze und Verordnungen eine besondere Förderung zugesichert ist: a) Träger des Karl-Marx-Ordens, Nationalpreisträger, Träger des Vaterländischen Verdienstordens, Helden der Arbeit, Hervorragende Wissenschaftler des Volkes, Verdiente Aktivisten, Verdiente Erfinder, Verdiente Bergleute, Verdiente Eisenbahner, Verdiente Lehrer und Arzte des Volkes, Meister des Sports sowie Personen, die ähnliche Auszeichnungen erhalten haben, b) Vollwaisen und Halbwaisen, c) Abiturienten, die mit der Lessing-Medaille ausgezeichnet wurden. (2) Anerkannte Verfolgte des Naziregimes sowie Zöglinge von staatlichen Kinderheimen werden bei der Stipendiengewährung wie die im Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 genannten Personen berücksichtigt. (3) Arbeiter, die weniger als fünf Jahre als Arbeiter tätig sind, werden bei der Stipendiengewährung wie die in Abs. 1 Ziff. 4 genannten Persorten berücksichtigt. (4) Angestellte und Angehörige der Intelligenz und deren Kinder, die nicht in Abs. 1 Ziffern 4 und 5 genannt werden, können Stipendien erhalten, wenn der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.