Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 § 4 (1) Die staatliche Anerkennung wird erteilt, wenn der Antragsteller die vorgeschriebene Ausbildung nachweist und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat. Das Ministerium für Gesundheitswesen wird ermächtigt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. (2) Die staatliche Anerkennung ist zu versagen, a) wenn der Bewerber nicht die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, b) wenn sich aus Tatsachen, auch aus strafrechtlichen Verfehlungen, ergibt, daß die für die Berufsausübung erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt, c) wenn infolge einer festgestellten geistigen Erkrankung oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt. (3) Die staatliche Anerkennung ist zurückzunehmen, a) wenn wesentliche Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind, b) wenn Tatsachen eintreten, die eine Versagung der staatlichen Anerkennung nach Abs. 2 Buchstaben a und b rechtfertigen würden. (4) Die staatliche Anerkennung kann zurückgenommen werden, a) wenn eine schuldhafte Verletzung der Berufspflichten vorliegt, * b) wenn Tatsachen eintreten, die eine Versagung der staatlichen Anerkennung nach Abs. 2 Buchst, c rechtfertigen würden. § 5 (1) Besteht infolge dringenden Verdachts einer strafbaren Handlung oder auf Grund sonstiger schwerwiegender Gründe die unmittelbare Gefahr oder der begründete Verdacht einer für die ordentliche gesundheitliche Betreuung nachteiligen Behandlungsweise, so kann ein vorläufiges Berufsverbot verhängt werden. (2) Das vorläufige Berufsverbot ist sofort, wenn die Wiederausübung der Berufstätigkeit unbedenklich erscheint, aufzuheben. Wird während des vorläufigen Berufsverbotes die staatliche Berufserlaubnis zurückgenommen, so entfällt die Aufhebung des vorläufigen Berufsverbotes. § 6 (1) Eine staatliche Anerkennung, die auf Grund des § 4 Abs. 3 Buchst, b oder § 4 Abs. 4 oder einer anderen entsprechenden Vorschrift zurückgenommen worden ist, kann einem in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen früheren berufsberechtigten Angehörigen eines mittleren medizinischen Berüfes oder medizinischen Hilfsberufes wiedererteilt werden, wenn die Wiederausübung der Berufstätigkeit unbedenklich erscheint. (2) Bestehen Zweifel, ob die Wiederausübung der Tätigkeit unbedenklich ist, so kann zunächst die Berufsausübung längstens für die Dauer eines Jahres widerruflich erlaubt werden. Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Beschränkungen in bezug auf die Berufsausübung verbunden werden. Personen, denen die Berufsausübung widerruflich erlaubt ist, sind wie Personen mit staatlicher Anerkennung tätig. § 7 (1) Fehlt einem Angehörigen eines mittleren medizinischen Berufes oder medizinischen Hilfsberufes infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit, so kann anstatt der Zurücknahme der staatlichen Anerkennung das Ruhen der Befugnis zur Berufsausübung verfügt werden. (2) Die Befugnis lebt wieder auf, wenn die Verfügung über das Ruhen der Berufserlaubnis wieder aufgehoben wird. § 8 (1) Die Ausübung der mittleren medizinischen Berufe erfolgt in erster Linie durch Angestellte des staatlichen Gesundheitswesens. Zur Sicherung einer ausreichenden und gleichmäßigen medizinischen Betreuung der Bevölkerung ist für die Ausübung eines mittleren medizinischen Berufes in eigener Tätigkeit, soweit diese gemäß der Berufsart in Betracht kommt und entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung neben den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens notwendig ist, die Niederlassungserlaubnis der staatlichen Gesundheitsverwaltung erforderlich. Der Niederlassungsberechtigte muß diese eigene Tätigkeit selbst und hauptberuflich ausüben, soweit nicht Ausnahmen nach den Durchführungsbestimmungen zugelassen werden. (2) Die staatliche Erlaubnis gemäß A‘bs. 1 zur Ausübung eines mittleren medizinischen Berufes in eigener Tätigkeit kann in besonderen Fällen unter Bedingungen, mit dem Vorbehalt des Widerrufes oder befristet erteilt werden. Eine etwaige nebenberufliche Niederlassungserlaubnis gemäß den Ausnahmebestimmungen (Abs. 1) ist stets widerruflich erteilt. (3) Die staatliche Erlaubnis gemäß Abs. 1 kann mit der Auflage verbunden werden, daß der Berufstätige eine nebenberufliche Tätigkeit im staatlichen Gesundheitswesen ausübt oder es kann nach Erteilung der Erlaubnis eine nebenberufliche Tätigkeit im staatlichen Gesundheitswesen als Auflage erteilt werden. (4) Personen, denen diese Erlaubnis gemäß Abs. 1 erteilt worden ist, sind zur Behandlung der in der Sozialversicherung Versicherten einschließlich ihrer behandlungsberechtigten Angehörigen und derjenigen Personen, deren Behandlung die Sozialversicherung übernommen hat, berechtigt und verpflichtet. (5) Das Ministerium für Gesundheitswesen bestimmt den für die medizinische Versorgung zulässigen Umfang der Leistungen, die in eigener mittlerer medizinischer Berufstätigkeit ausgeübt werden. (6) Für die Vergütung der in eigener Tätigkeit durchgeführten Leistungen hat das Ministerium für Gesundheitswesen eine Gebührenregelung zu erlassen. Soweit es sich um Vergütungen aus Mitteln der Sozialversicherung handelt, ist diese Regelung im Einvernehmen mit der Zentralverwaltung der Sozialversicherung und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen zu treffen. (7) Die Ausübung eines mittleren medizinischen Berufes in eigener Tätigkeit gilt nicht als Gewerbe im Sinne der Vorschriften über die Führung von Gewerbebetrieben. Die steuerliche Behandlung wird hierdurch nicht berührt. § 9 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen legt in den Durchführungsbestimmungen fest, in welchen Einrichtungen des Gesundheitswesens und bei welchen Personen medizinische Hilfskräfte tätig sein können. (2) Die Ausübung eines medizinischen Hilfsberufes in eigener Tätigkeit ist nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.