Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 144); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. März 1955 § 2 Der Berechnung der Nutzungs- und Reparaturentgelte beim Einsatz von Baumaschinen und Baugeräten sind die in der Baumaschinenliste* angegebenen Werte zugrunde zu legen. § 3 (1) Die Höhe der Entgelte wird bestimmt durch: a) die in der Baumaschinenliste festgelegten monatlichen Nutzungsentgelte, b) die Einsatzzeit. (2) Die monatlichen Nutzungsentgelte für Baumaschinen und Baugeräte, die in der Baumaschinenliste zwar der Art, nicht aber der Größe nach aufgeführt sind, sind durch Berechnung der Zwischenwerte (Interpolation) zu ermitteln. (3) Die monatlichen Nutzungsentgelte für Baumaschinen und Baugeräte, die auch der Art nach nicht in der Baumaschinenliste enthalten sind, werden vom Ministerium für Aufbau auf Antrag festgesetzt. § 4 (1) Den monatlichen Nutzungsentgelten liegt die einschichtige Arbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden zugrunde. (2) Wird diese einschichtige Arbeitszeit überschritten oder in Mehrschichten gearbeitet, gelten die täglich über die einschichtige Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden als Überstunden (Mehrarbeitszeit). (3) Überstunden sind mit je 0,125 % der monatlichen Nutzungsentgelte zu berechnen. (4) Überstunden dürfen nicht berechnet werden für Transformatoren, Stromleitungen, Rohrleitungen, Schalter, Luftleitungen, Armaturen, Windkessel, Hilfsgeräte bei Strom-, Wasser- und Luftversorgungsanlagen, bei Wasserhaltungs- und Pump versuchen sowie für Wagenunterkünfte, Meßgeräte und Kessel für Heizzwecke. § 5 Bei der Berechnung der Nutzungsentgelte ist grundsätzlich von vollen Monaten auszugehen. Die Berechnung von Tages- und Stundennutzungsentgelten ist nur zulässig, soweit eine Berechnung nach vollen Monaten nicht vorgenommen werden kann. Zur Ermittlung der Tagesnutzungsentgelte ist das monatliche Nutzungsentgelt durch 25, zur Ermittlung des Stundennutzungs-entgeltes durch 200 zu teilen. § 6 (1) Die Einsatzzeit ist die wirtschaftlich notwendige Zeit der Vorhaltung der Baumaschinen und Baugeräte für die Durchführung der Bauleistungen einschließlich der Zeit des Auf- und Abbaues und des An- und Abtransportes. (2) Die Berechnung von Reparaturzeiten ist bei der Ermittlung der Einsatzzeit unzulässig. Die dabei entstehenden Ausfallzeiten sind bei dem der Berechnung der Nutzungsentgelte zugrunde gelegten Einsatzgrad berücksichtigt. (3) Werder, für in Reparatur genommene Baumaschinen und Baugeräte Ersatzmaschinen und -geräte gestellt, so dürfen hierfür keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden. * Herausgegeben vom Institut für Bauindustrie in Leipzig N 22. Kickerlingsberg 18. § 7 (1) Die Reparaturentgelte für die Instandhaltung der Baumaschinen und Baugeräte sind bei normaler Arbeitszeit mit 60 °/o sowie für jede Überstunde mit 0,3 °/ der monatlichen Nutzungsentgelte zu berechnen. (2) Durch die Reparaturentgelte werden unabhängig vom Zeitpunkt ihres Anfalles die- bei der Reparatur der Baumaschinen und Baugeräte anfallenden Stoff-, Transport- und Lohnkosten sowüe die Einsatzentgelte der zur Reparatur benötigten Maschinen und Werkzeuge abgegolten. Fracht- und Ladekosten für den Transport von Ersatzbaumaschinen und -baugeräten sowie der Transport von reparaturbedürftigen Baumaschinen und Baugeräten zur und von der Reparaturwerkstatt sind ebenfalls durch die Reparaturentgelte abgegolten. § 8 (1) Liegt eine Baumaschine bzw. ein Baugerät auf Grund vertraglicher Bedingungen oder infolge von Maßnahmen und Unterlassungen des Auftraggebers oder aus anderen weder vom Auftraggeber noch vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen (höhere Anordnungen, höhere Gewalt) an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen still, so können für die ersten drei Tage die vollen Nutzungs- und Reparaturentgelte und vom vierten Tag an für die Zeit der Stillegung 80 °/o der Nutzungsentgelte berechnet werden. (2) Die Berechnung von Reparaturentgelten während der Stilliegezeiten ist unzulässig. § 9 Bei Maschinen, die mit mehreren auswechselbaren Teilausrüstungen ausgestattet sind, aber nur jeweils mit einer derselben arbeiten können, ist die Berechnung der Nutzungsentgelte, sofern mehrere Teilausrüstungen auf der Baustelle zum Einsatz bereitgehalten werden, wie folgt vorzunehmen: Für die Maschine einschließlich der Teilausrüstung, die vorwiegend zum Einsatz gelangt, ist das volle Nutzungsentgelt der Baumaschinenliste zu berechnen. Für jede weitere Teilausrüstung dürfen nur 80 ®/§ der Nutzungsentgelte berechnet werden. Die Berechnung der Reparaturentgelte darf nur von der Maschine und der Teilausrüstung erfolgen, für die das volle Nutzungsentgelt berechnet wird. § 10 Werden von volkseigenen Baubetrieben Maschinen und Geräte von anderen volkseigenen oder privaten Betrieben gemietet, so dürfen nur die nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung zulässigen Entgelte weiterberechnet werden. § n (1) Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Soweit Entgelte im Sinne dieser Preisanordnung bereits berechnet wurden, hat es damit sein Bewenden. (3) Gleichzeitig treten für die volkseigene Bauindustrie die Verordnung über Höchstmieten für Baugeräte vom 10. Juni 1944 und der Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung RfPr IV C 240 2000/44 außer Kraft. Berlin, den 10. Februar 1955 Ministerium für Aufbau I.V.: Hafrang Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.