Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. März 1955 § 15 (1) Der Hauptbuchhalter hat das Recht, in Ausübung seiner Kontrollfunktion in die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit und in alle wirtschaftlichen Unterlagen des Betriebes Einsicht zu nehmen. (2) Die Leiter und Mitarbeiter aller Abteilungen des Betriebes bzw. der Dienststelle sind verpflichtet, dem Hauptbuchhalter bzw. seinem Beauftragten zu den von ihnen genannten Terminen alle Unterlagen, die zur genauen Rechnungslegung und zur Ausübung seiner Kontrollfunktion erforderlich sind, zuzuleiten. (3) Darüber hinaus kann der Hauptbuchhalter bzw. sein Beauftragter von allen verantwortlichen Mitarbeitern des Betriebes oder der Dienststelle Aufklärung, fachliche Erläuterungen und andere Auskünfte fordern, die zur genauen Rechnungslegung und zur Ausübung seiner Kontrollfunktion benötigt werden. (4) Werden die Anforderungen des Hauptbuchhalters nicht befolgt, ist der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle verpflichtet, für ihre Durchführung zu sorgen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. § 16 (1) Das Recht des Hauptbuchhalters, den Betrieb oder die Dienststelle zu vertreten, beschränkt sich auf Vorgänge, die unmittelbar sein Aufgabengebiet betreffen. Die gesetzlichen Vorschriften über Vertretung und Zeichnungsbefugnis mit einem anderen werden dadurch nicht berührt. (2) Der Hauptbuchhalter unterschreibt gemeinsam mit dem Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle den Kon-trollbericht und die übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte. (3) Der Hauptbuchhalter oder sein Beauftragter hat in Ausübung seiner Kontrollfunktion alle Verfügungen über Zahlungsmittel gegenzuzeichnen. Als Verfügungen über Zahlungsmittel sind im Sinne dieser Verordnung Erklärungen zu verstehen, durch die ein Zahlungs- oder VerrechnungsVorgang unmittelbar ausgelöst wird. Verfügungen, durch die bestehende Rechtsvorschriften oder vorgeschriebene Verfahren über die Verwendung von wirtschaftlichen Mitteln verletzt werden, dürfen vom Hauptbuch halter bzw. seinem Beauftragten nicht gegengezeichnet werden. Die Namen und Unterschriftsproben der zur Zeichnung berechtigten Personen hat der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle den betreffenden Abteilungen bekanntzugeben. § § 17 (1) Erhält der Hauptbuchhalter eine Anweisung, die den bestehenden Vorschriften über Empfang, Aufbewahrung und Verwendung von wirtschaftlichen Mitteln widerspricht, so ist er verpflichtet, vor ihrer Ausführung den Leiter des Betriebes oder der Dienststelle, der die Anweisung erlassen hat, auf ihre Ungesetzlichkeit hinzuweisen. Bestätigt dieser trotzdem seine Anweisung schriftlich, ist der Hauptbuchhalter verpflichtet sie auszuführen, meldet sie jedoch unverzüglich dem Leiter der übergeordneten Dienststelle und der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. (2) Erhält der Hauptbuchhalter eine Anweisung, deren Ausführung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würde, hat er sie nicht zu befolgen, sondern unmittelbar dem Leiter der übergeordneten Dienststelle und der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Meldung zu erstatten. (3) Falls der Leiter oder andere Funktionäre des Betriebes auf ungesetzliche Weise wirtschaftliche Mittel beschaffen oder verausgaben, ist der Hauptbuchhalter verpflichtet, den Leiter der übergeordneten Dienststelle und die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle davon zu verständigen. Unabhängig davon hat er den ordnungsgemäßen Ausweis im Rechnungswesen vorzunehmen. (4) Meldet der Hauptbuchhalter Verstöße im Sinne der Absätze 1 bis 3 nicht, so ist er für sie in der gleichen Weise verantwortlich, wie der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle. Für Verstöße im Sinne des Abs. 3 ist er nur insoweit verantwortlich, als sie ihm in Ausübung seiner Kontrollfunktion bekannt waren. (5) Der Leiter der übergeordneten Dienststelle ist verpflichtet, die Anzeige eines Hauptbuchhalters innerhalb von fünf Tagen nach Eingang zu überprüfen, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen und den Hauptbuchhalter davon zu verständigen. Falls er nicht so handelt, trägt er die gleiche Verantwortung für die Verstöße wie der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle. § 18 (1) Stellt der Hauptbuchhalter bei Ausübung seiner Kontrollfunktion organisatorische Mängel, Planwidrigkeiten, Verletzungen der Dienstaufsichtspflicht oder Verletzungen der Sorgfaltspflicht bei der Durchführung übertragener Aufgaben fest, so hat er den Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle unverzüglich davon zu unterrichten. (2) Der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle ist verpflichtet, unverzüglich für die Beseitigung dieser Mängel zu sorgen. (3) Trifft der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle keine geeigneten Maßnahmen, berichtet der Hauptbuchhalter darüber dem Leiter der übergeordneten Dienststelle. § 19 Stellt der Hauptbuchhalter auf Grund der Unterlagen des Rechnungswesens bei den prämienberechtigten Beschäftigten Verstöße gegen die Plandisziplin oder das Sparsamkeitsregime fest, ist er verpflichtet, Kürzung oder in besonders schweren Fällen Entzug der Prämien beim Leiter des Betriebes zu veranlassen. Schließt sich der Leiter des Betriebes der Meinung des Hauptbuchhalters nicht an, so hat der Hauptbuchhalter dem Leiter der übergeordneten Dienststelle unverzüglich darüber zu berichten. Die Auszahlung der strittigen Prämie ist bis zur Entscheidung des Leiters der übergeordneten Dienststelle über den Einspruch des Hauptbuchhalters auszusetzen. Teil IV Verantwortlichkeit des Hauptbuchhalters § 20 (1) Der Hauptbuchhalter trägt die volle persönliche Verantwortung für die Erfüllung der ihm in dieser Verordnung gestellten Aufgaben. (2) In allen Fällen, in denen durch schuldhaftes Verhalten des Hauptbuchhalters für den Betrieb bzw. die durch ihn zu kontrollierende Dienststelle materielle und finanzielle Nachteile entstehen, wird er nach den gesetzlichen Vorschriften zur Verantwortung gezogen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.