Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. März 1955 § 15 (1) Der Hauptbuchhalter hat das Recht, in Ausübung seiner Kontrollfunktion in die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit und in alle wirtschaftlichen Unterlagen des Betriebes Einsicht zu nehmen. (2) Die Leiter und Mitarbeiter aller Abteilungen des Betriebes bzw. der Dienststelle sind verpflichtet, dem Hauptbuchhalter bzw. seinem Beauftragten zu den von ihnen genannten Terminen alle Unterlagen, die zur genauen Rechnungslegung und zur Ausübung seiner Kontrollfunktion erforderlich sind, zuzuleiten. (3) Darüber hinaus kann der Hauptbuchhalter bzw. sein Beauftragter von allen verantwortlichen Mitarbeitern des Betriebes oder der Dienststelle Aufklärung, fachliche Erläuterungen und andere Auskünfte fordern, die zur genauen Rechnungslegung und zur Ausübung seiner Kontrollfunktion benötigt werden. (4) Werden die Anforderungen des Hauptbuchhalters nicht befolgt, ist der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle verpflichtet, für ihre Durchführung zu sorgen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. § 16 (1) Das Recht des Hauptbuchhalters, den Betrieb oder die Dienststelle zu vertreten, beschränkt sich auf Vorgänge, die unmittelbar sein Aufgabengebiet betreffen. Die gesetzlichen Vorschriften über Vertretung und Zeichnungsbefugnis mit einem anderen werden dadurch nicht berührt. (2) Der Hauptbuchhalter unterschreibt gemeinsam mit dem Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle den Kon-trollbericht und die übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte. (3) Der Hauptbuchhalter oder sein Beauftragter hat in Ausübung seiner Kontrollfunktion alle Verfügungen über Zahlungsmittel gegenzuzeichnen. Als Verfügungen über Zahlungsmittel sind im Sinne dieser Verordnung Erklärungen zu verstehen, durch die ein Zahlungs- oder VerrechnungsVorgang unmittelbar ausgelöst wird. Verfügungen, durch die bestehende Rechtsvorschriften oder vorgeschriebene Verfahren über die Verwendung von wirtschaftlichen Mitteln verletzt werden, dürfen vom Hauptbuch halter bzw. seinem Beauftragten nicht gegengezeichnet werden. Die Namen und Unterschriftsproben der zur Zeichnung berechtigten Personen hat der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle den betreffenden Abteilungen bekanntzugeben. § § 17 (1) Erhält der Hauptbuchhalter eine Anweisung, die den bestehenden Vorschriften über Empfang, Aufbewahrung und Verwendung von wirtschaftlichen Mitteln widerspricht, so ist er verpflichtet, vor ihrer Ausführung den Leiter des Betriebes oder der Dienststelle, der die Anweisung erlassen hat, auf ihre Ungesetzlichkeit hinzuweisen. Bestätigt dieser trotzdem seine Anweisung schriftlich, ist der Hauptbuchhalter verpflichtet sie auszuführen, meldet sie jedoch unverzüglich dem Leiter der übergeordneten Dienststelle und der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. (2) Erhält der Hauptbuchhalter eine Anweisung, deren Ausführung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würde, hat er sie nicht zu befolgen, sondern unmittelbar dem Leiter der übergeordneten Dienststelle und der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Meldung zu erstatten. (3) Falls der Leiter oder andere Funktionäre des Betriebes auf ungesetzliche Weise wirtschaftliche Mittel beschaffen oder verausgaben, ist der Hauptbuchhalter verpflichtet, den Leiter der übergeordneten Dienststelle und die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle davon zu verständigen. Unabhängig davon hat er den ordnungsgemäßen Ausweis im Rechnungswesen vorzunehmen. (4) Meldet der Hauptbuchhalter Verstöße im Sinne der Absätze 1 bis 3 nicht, so ist er für sie in der gleichen Weise verantwortlich, wie der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle. Für Verstöße im Sinne des Abs. 3 ist er nur insoweit verantwortlich, als sie ihm in Ausübung seiner Kontrollfunktion bekannt waren. (5) Der Leiter der übergeordneten Dienststelle ist verpflichtet, die Anzeige eines Hauptbuchhalters innerhalb von fünf Tagen nach Eingang zu überprüfen, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen und den Hauptbuchhalter davon zu verständigen. Falls er nicht so handelt, trägt er die gleiche Verantwortung für die Verstöße wie der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle. § 18 (1) Stellt der Hauptbuchhalter bei Ausübung seiner Kontrollfunktion organisatorische Mängel, Planwidrigkeiten, Verletzungen der Dienstaufsichtspflicht oder Verletzungen der Sorgfaltspflicht bei der Durchführung übertragener Aufgaben fest, so hat er den Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle unverzüglich davon zu unterrichten. (2) Der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle ist verpflichtet, unverzüglich für die Beseitigung dieser Mängel zu sorgen. (3) Trifft der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle keine geeigneten Maßnahmen, berichtet der Hauptbuchhalter darüber dem Leiter der übergeordneten Dienststelle. § 19 Stellt der Hauptbuchhalter auf Grund der Unterlagen des Rechnungswesens bei den prämienberechtigten Beschäftigten Verstöße gegen die Plandisziplin oder das Sparsamkeitsregime fest, ist er verpflichtet, Kürzung oder in besonders schweren Fällen Entzug der Prämien beim Leiter des Betriebes zu veranlassen. Schließt sich der Leiter des Betriebes der Meinung des Hauptbuchhalters nicht an, so hat der Hauptbuchhalter dem Leiter der übergeordneten Dienststelle unverzüglich darüber zu berichten. Die Auszahlung der strittigen Prämie ist bis zur Entscheidung des Leiters der übergeordneten Dienststelle über den Einspruch des Hauptbuchhalters auszusetzen. Teil IV Verantwortlichkeit des Hauptbuchhalters § 20 (1) Der Hauptbuchhalter trägt die volle persönliche Verantwortung für die Erfüllung der ihm in dieser Verordnung gestellten Aufgaben. (2) In allen Fällen, in denen durch schuldhaftes Verhalten des Hauptbuchhalters für den Betrieb bzw. die durch ihn zu kontrollierende Dienststelle materielle und finanzielle Nachteile entstehen, wird er nach den gesetzlichen Vorschriften zur Verantwortung gezogen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.