Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. März 1955 (2) Fachlich untersteht er dem Hauptbuchhalter der übergeordneten Dienststelle. (3) Der Hauptbuchhalter eines Ministeriums bzw. Staatssekretariats m. e. G. untersteht dem Minister bzw. Staatssekretär m. e. G. unmittelbar. § 5 (1) Der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle ernennt einen Mitarbeiter des Hauptbuchhalters zu dessen Stellvertreter. Der Stellvertreter übenimmt die Funktion und die Verantwortung des Hauptbuchhalters im Sinne dieser Verordnung, wenn der Hauptbuchhalter an der Ausübung seiner Tätigkeit verhindert ist. (2) Die Abberufung des Stellvertreters des Hauptbuchhalters erfolgt gleichfalls durch den Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle. (3) Zur Ernennung und Abberufung seines Stellvertreters ist die Zustimmung des Hauptbuchhalters erforderlich. Ernennung und Abberufung des Stellvertreters des Hauptbuchhalters sind sämtlichen Abteilungen bekanntzugeben. Teil II Pflichten des Hauptbuchhalters § 6 Der Hauptbuchhalter ist der staatliche Kontrolleur für die Einhaltung der Wirtschafts- und Finanzdisziplin. Er ist insbesondere verpflichtet, durch seine Kontrolle die Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes mit Hilfe des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu sichern. § 7 Der Hauptbuchhalter eines im § 1 Buchst, a erwähnten- Betriebes hat die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Betriebes von der finanziellen Seite her abzurechnen, zu kontrollieren und zu analysieren. Er hat den Kon-trollbericht und die übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte aufzustellen und termingemäß an die zuständigen Dienststellen weiterzuleiten. § § 3 Die Pflichten des Hauptbuchhalters bestehen in bezug auf die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens besonders in folgendem: a) Er hat das Belegwesen unter Berücksichtigung der ständigen Vereinfachung so zu organisieren, daß ordnungsmäßige Ausstellung, schneller und reibungsloser Durchlauf und richtige Aufbewahrung sämtlicher Belege gesichert sind. b) Er hat dafür zu sorgen, daß sämtliche wirtschaftlichen Mittel, Vorgänge und Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genau erfaßt und richtig ausgewiesen werden. c) Er hat für die termingemäße und genaue Errechnung der Haushaltsverpflichtungen, der Amortisationen und der Zuführungen zu den Sonderfonds zu sorgen. d) Er muß die richtige Darstellung der Inventurergebnisse im Rechnungswesen garantieren. Dazu ist es notwendig, daß er die Durchführung der Inventur, besonders hinsichtlich der Einhaltung der Inventurvorschriften und -richtlinien, kontrolliert. e) Er hat Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungs-und termingemäße Aufstellung und Vorlage des Kontrollberichtes und der übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte bei den zuständigen Dienststellen gewährleisten. f) Er hat dafür zu sorgen, daß die für seinen Arbeitsbereich erteilten Auflagen der Finanzkontrollorgane vollständig und termingemäß erfüllt werden. § 9 (1) Die Pflichten des Hauptbuchhalters bestehen in bezug auf die Festigung des Sparsamkeitsregimes und der wirtschaftlichen Rechnungsführung besonders darin, die wirtschaftliche Tätigkeit zu kontrollieren und zu analysieren und den Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle umfassend und rechtzeitig davon zu unterrichten, wo in der Planerfüllung Erfolge erzielt wurden, Schwächen aufgetreten sind oder Reserven ausgeschöpft werden können. Dazu muß er insbesondere folgendes gewährleisten: a) Kontrolle über die Einhaltung des Kosten- und Ergebnisplanes, b) Kontrolle über die Einhaltung des Richtsatzplanes, c) Kontrolle der von anderen Abteilungen abgegebenen innerbetrieblichen Meldungen über die Betriebsleistung, d) Kontrolle über die vertragsgerechte Realisierung der Erzeugnisse und Leistungen, e) Kontrolle über die genaue und termingerechte Ausfertigung von Buchungsunterlagen über Empfang, Verkauf und Versand von Material und Erzeugnissen, f) Kontrolle über die rechtzeitige Reklamation gegenüber den Lieferanten bei nicht vertragsgerechten Lieferungen, g) Kontrolle der Aufstellung und Richtigkeit von Protokollen über Ausschuß, Bruch und sonstige Wertminderungen, h) Kontrolle über die planmäßige Verwendung des Lohnfonds, über die Einhaltung des Stellenplanes und der gesetzlichen Vorschriften über die Entlohnung der Werktätigen, i) Kontrolle über die rechtzeitige Bezahlung von Verbindlichkeiten, insbesondere der Haushaltsverpflichtungen, und über die Eintreibung von Forderungen, k) Kontrolle über die planmäßige Verwendung der bereitgestellten Investitionsmittel und über die Durchführung volkswirtschaftlich notwendiger Umsetzungen von Grundmitteln, l) Kontrolle über die gesetzliche Verwendung der Sonderfonds, m) Kontrolle über die Beachtung der sich aus den Beziehungen des Betriebes zur Bank ergebenden Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der zweck-und objektgebundenen Kreditverwendung, sowie der fristgemäßen Rückzahlung der Kredite, der gesetzlich zulässigen Verwendung von Bargeld und der Durchführung der Verrechnungen. (2) Der Hauptbuchhalter oder ein von ihm vorher schriftlich ermächtigter Beauftragter hat die Pflicht, sich Vorgänge, aus denen dem Betrieb finanzielle Verpflichtungen erwachsen, vorlegen zu lassen, bevor der Betrieb daraus verpflichtet wird. Art und Umfang der Vorgänge, z. B. Kreditverträge, Bestellungen, Lieferungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.