Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. März 1955 (2) Fachlich untersteht er dem Hauptbuchhalter der übergeordneten Dienststelle. (3) Der Hauptbuchhalter eines Ministeriums bzw. Staatssekretariats m. e. G. untersteht dem Minister bzw. Staatssekretär m. e. G. unmittelbar. § 5 (1) Der Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle ernennt einen Mitarbeiter des Hauptbuchhalters zu dessen Stellvertreter. Der Stellvertreter übenimmt die Funktion und die Verantwortung des Hauptbuchhalters im Sinne dieser Verordnung, wenn der Hauptbuchhalter an der Ausübung seiner Tätigkeit verhindert ist. (2) Die Abberufung des Stellvertreters des Hauptbuchhalters erfolgt gleichfalls durch den Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle. (3) Zur Ernennung und Abberufung seines Stellvertreters ist die Zustimmung des Hauptbuchhalters erforderlich. Ernennung und Abberufung des Stellvertreters des Hauptbuchhalters sind sämtlichen Abteilungen bekanntzugeben. Teil II Pflichten des Hauptbuchhalters § 6 Der Hauptbuchhalter ist der staatliche Kontrolleur für die Einhaltung der Wirtschafts- und Finanzdisziplin. Er ist insbesondere verpflichtet, durch seine Kontrolle die Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes mit Hilfe des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu sichern. § 7 Der Hauptbuchhalter eines im § 1 Buchst, a erwähnten- Betriebes hat die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Betriebes von der finanziellen Seite her abzurechnen, zu kontrollieren und zu analysieren. Er hat den Kon-trollbericht und die übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte aufzustellen und termingemäß an die zuständigen Dienststellen weiterzuleiten. § § 3 Die Pflichten des Hauptbuchhalters bestehen in bezug auf die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens besonders in folgendem: a) Er hat das Belegwesen unter Berücksichtigung der ständigen Vereinfachung so zu organisieren, daß ordnungsmäßige Ausstellung, schneller und reibungsloser Durchlauf und richtige Aufbewahrung sämtlicher Belege gesichert sind. b) Er hat dafür zu sorgen, daß sämtliche wirtschaftlichen Mittel, Vorgänge und Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genau erfaßt und richtig ausgewiesen werden. c) Er hat für die termingemäße und genaue Errechnung der Haushaltsverpflichtungen, der Amortisationen und der Zuführungen zu den Sonderfonds zu sorgen. d) Er muß die richtige Darstellung der Inventurergebnisse im Rechnungswesen garantieren. Dazu ist es notwendig, daß er die Durchführung der Inventur, besonders hinsichtlich der Einhaltung der Inventurvorschriften und -richtlinien, kontrolliert. e) Er hat Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungs-und termingemäße Aufstellung und Vorlage des Kontrollberichtes und der übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte bei den zuständigen Dienststellen gewährleisten. f) Er hat dafür zu sorgen, daß die für seinen Arbeitsbereich erteilten Auflagen der Finanzkontrollorgane vollständig und termingemäß erfüllt werden. § 9 (1) Die Pflichten des Hauptbuchhalters bestehen in bezug auf die Festigung des Sparsamkeitsregimes und der wirtschaftlichen Rechnungsführung besonders darin, die wirtschaftliche Tätigkeit zu kontrollieren und zu analysieren und den Leiter des Betriebes bzw. der Dienststelle umfassend und rechtzeitig davon zu unterrichten, wo in der Planerfüllung Erfolge erzielt wurden, Schwächen aufgetreten sind oder Reserven ausgeschöpft werden können. Dazu muß er insbesondere folgendes gewährleisten: a) Kontrolle über die Einhaltung des Kosten- und Ergebnisplanes, b) Kontrolle über die Einhaltung des Richtsatzplanes, c) Kontrolle der von anderen Abteilungen abgegebenen innerbetrieblichen Meldungen über die Betriebsleistung, d) Kontrolle über die vertragsgerechte Realisierung der Erzeugnisse und Leistungen, e) Kontrolle über die genaue und termingerechte Ausfertigung von Buchungsunterlagen über Empfang, Verkauf und Versand von Material und Erzeugnissen, f) Kontrolle über die rechtzeitige Reklamation gegenüber den Lieferanten bei nicht vertragsgerechten Lieferungen, g) Kontrolle der Aufstellung und Richtigkeit von Protokollen über Ausschuß, Bruch und sonstige Wertminderungen, h) Kontrolle über die planmäßige Verwendung des Lohnfonds, über die Einhaltung des Stellenplanes und der gesetzlichen Vorschriften über die Entlohnung der Werktätigen, i) Kontrolle über die rechtzeitige Bezahlung von Verbindlichkeiten, insbesondere der Haushaltsverpflichtungen, und über die Eintreibung von Forderungen, k) Kontrolle über die planmäßige Verwendung der bereitgestellten Investitionsmittel und über die Durchführung volkswirtschaftlich notwendiger Umsetzungen von Grundmitteln, l) Kontrolle über die gesetzliche Verwendung der Sonderfonds, m) Kontrolle über die Beachtung der sich aus den Beziehungen des Betriebes zur Bank ergebenden Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der zweck-und objektgebundenen Kreditverwendung, sowie der fristgemäßen Rückzahlung der Kredite, der gesetzlich zulässigen Verwendung von Bargeld und der Durchführung der Verrechnungen. (2) Der Hauptbuchhalter oder ein von ihm vorher schriftlich ermächtigter Beauftragter hat die Pflicht, sich Vorgänge, aus denen dem Betrieb finanzielle Verpflichtungen erwachsen, vorlegen zu lassen, bevor der Betrieb daraus verpflichtet wird. Art und Umfang der Vorgänge, z. B. Kreditverträge, Bestellungen, Lieferungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.