Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. März 1955 (2) Bei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten und 1955 noch Zuschüsse aus dem Gewinn anderer Betriebe bzw. aus dem Staatshaushalt erhalten, gilt als Voraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds: a) die Erfüllung des Planes der Warenproduktion entsprechend den staatlichen Aufgaben, b) die Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten, c) die Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. (3) In den Betrieben des volkseigenen Handels gilt als Voraussetzung für die Zuführungen zum Direktorfonds: a) die Erfüllung des Warenumsatzplanes, b) die Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten, c) die Erfüllung des Gewinnplanes. (4) Bei Betrieben des volkseigenen Handels, die planmäßig mit Verlust arbeiten und 1955 noch Zuschüsse aus dem Gewinn anderer Betriebe bzw. aus dem Staatshaushalt erhalten, gilt als Voraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds: a) die Erfüllung des Warenumsatzplanes, b) die Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten, c) die Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. (5) Bei Nichterfüllung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen werden keinerlei Begründungen für Nichterfüllung anerkannt. Eine Ausnahme davon bilden lediglich im Laufe des Planjahres erfolgte Änderungen gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Lohnerhöhungen, Preisveränderungen). § 4 Höhe der Zuführungen (1) Bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 3 beträgt die Zuführung zum Direktorfonds 4 % des geplanten Lohnfonds im Verhältnis zum Stand der Erfüllung der Warenproduktion, das heißt bei einer 105 °/oigen Erfüllung der Warenproduktion: 4 °/o von 105 % des geplanten Lohnfonds. (2) Erfüllt der Betrieb alle oder auch nur eine der im § 3 angeführten Voraussetzungen nicht, so beträgt die Zuführung zum Direktorfonds nur lVa °/o des geplanten Lohnfonds. Aus diesen Zuführungen ist die Finanzierung der bestehenden sozialen und kulturellen Einrichtungen, Werkküche, Kinderferienlager, Kulturhaus u. ä., sowie der Aufwendungen des Erfindungsund Vorschlagswesens zu sichern. (3) In den nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben sowie den VEB Projektierungs- und Konstruktionsbüros wird ein Direktorfonds in Höhe von lV2°/o des geplanten Lohnfonds gebildet. Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über weitere Zuführungen zum Direktorfonds finden auf diese Betriebe keine Anwendung. (4) Bei Erfüllung und Übererfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 sind dem Direktorfonds zusätzlich 60 bzw. 45 °/o des überplanmäßig erarbeiteten Gewinnes bzw. der erarbeiteten Überschreitung des im Plan vor- gesehenen Verlustes zuzuführen. Die Festlegung des Prozentsatzes erfolgt entsprechend der Eingruppierung der Betriebe in die Musterprämientabelle A oder B der Prämienverordnung. Überplanmäßige Gewinne bzw. Überschreitung des geplanten Verlustes, die nicht auf eigene Anstrengung des Betriebes zurückzuführen sind, können nicht für Zuführungen zum Direktorfonds zugrunde gelegt werden. § 5 Gewinne aus der Massenbedarfsgüterproduktion (1) Bei Betrieben mit Massenbedarfsgüterproduktion aus Abfällen und betrieblichen Reserven sind die Nettogewinne dieser Produktion dem Direktorfonds zuzuführen, um die Aktivität zur Erhöhung der Massenbedarfsgüterproduktion zu steigern. (2) Die Zuführungen zum Direktorfomds aus dem Nettogewinn der Massenbedarfsgüterproduktion sind in erster Linie zur Weiterentwicklung dieser Produktion und zur Verbesserung der Fertigung selbst, für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität dieser Produktion, zur Erweiterung des Sortiments sowie zur Prämiierung der an der Produktion von Massenbedarfsgütern beteiligten Belegschaftsmitglieder zu verwenden. § 6 Begrenzung der Höhe der Zuführungen Die Gesamtzuführungen zum Direktorfonds für das Planjahr dürfen die Höhe von 5V2°/o des geplanten Jahreslohnfonds im Verhältnis zur Erfüllung des Planes der Warenproduktion nicht übersteigen. § 7 Vornahme der Zuführungen (1) Die Zuführungen zum Direktorfonds in Höhe von IV2 °/o des geplanten Lohbonds erfolgen monatlich und können im Laufe des Planjahres in voller Höhe verbraucht werden. (2) Die Zuführung des Restbetrages bis zur Höhe von 4 °/o erfolgt auf der Grundlage der Erfüllung der Quartalspläne in Höhe von 75 % des errechmeten Betrages, während 25 °/o zurückgestellt werden, bis am Jahresende feststeht, daß die Jahrespläne erfüllt sind. Diese je Quartal vorzunehmenden Zuführungen können nur dann erfolgen, wenn die Pläne vom Beginn des Planjahres bis zum jeweiligen Quartalsschluß erfüllt sind. Die Zuführung von 75 °/o des errechneten Betrages ist endgültig. (3) Die Zuführungen zum Direktorfonds gemäß § 4 Abs. 4 und § 5 können vierteljährlich unter Zugrundelegung der bis zum Abrechnungsstichtag erzielten Ergebnisse erfolgen. Von den zugeführten Beträgen können 50 °/o im Laufe des Planjahres in Anspruch genommen werden. (4) Die endgültige Höhe der Zuführungen zum Direktorfonds wird auf Grund der Jahresabrechnung bestimmt. § 8 Kontenmäßige Erfassung der Zuführungen (1) Für den Direktorfonds ist bei der Deutschen Notenbank ein Sonderbankkonto zu führen. Diesem Konto sind alle Zuführungen zum Direktorfonds unverzüglich zu überweisen. /Ile Ausgaben, die aus dem Direktorfonds zu finanzieren sind, werden diesem Konto entnommen. 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.