Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 25. Februar 1955 131 Preisanordnung Nr. 398. Anordnung zur Ergänzung der Preislisten für Eisen und Stahl Vom 15. Januar 1955 Auf Grund des § 3 der Preisverordnung Nr. 338 vom 18. Dezember 1953 Verordnung über die Preise für Eisen und Stahl (GBl. 1954 S. 68) wird folgendes angeordnet: § l Die im Laufe des Planjahres 1954 getroffenen Änderungen einzelner Positionen der Preislisten für Eisen und Stahl gelten vom Zeitpunkt ihrer Festlegung an. § 2 Das gleiche gilt für die in der I. Ergänzung zu den Preislisten für Eisen und Stahl zusammengefaßten Änderungen, soweit darin nicht in einzelnen Fällen ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist § 3 Die sich aus den einzelnen Änderungen ergebenden neuen Preise sind allen Lieferungen zugrunde zu legen, die vom Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisänderungen an erfolgen. § 4 (1) Die „I. Ergänzung zu den Preislisten für Eisen und Stahl“ wird hierdurch für verbindlich erklärt (2) Sie ist von der Niederlassung Leipziger Eisen- und Stahlhandel der Deutschen Handelszentrale Metallurgie in-Leipzig S3, Wundstraße 9, zum festgelegten Stückpreis zu beziehen. § 5 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft * Berlin, den 15. Januar 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann / Minister Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen. Vom 13. Januar 1955 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 5. März 1953 über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen (GBl. S. 419) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Einundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 29. November 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Einheitskontenrahmen und Buchungsanweisungen (GBL S. 1120) ist von den Maschinen-Traktoren-Stationen nicht mehr anzuwenden. (2) Für die Maschinen-Traktoren-Stationen ist der ihnen vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft besonders zugehende Kontenplan MTS verbindlich. § 2 (1) Die Vorschriften zur Finanzbuchhaltung des Abschnittes A § 1 Abs.2 der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBL S. 32) verlieren für die Maschinen-* Traktoren-Stationen ihre Gültigkeit. (2) Abschreibungen auf Grundmittel werden von den Maschinen-Traktoren-Stationen nicht vorgenommen. Die Grundmittel der MTS werden im Rechnungswesen mit ihrem Bruttowert erfaßt. Generalreparaturen werden nicht besonders, sondern zusammen mit den Instandhaltungen finanziert und abgerechnet. § 3 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 5. März 1953 zur Verordnung über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen (GBL S. 420) erhält folgende geänderte Fassung: § 1 Abs. 3 Für die Finanzierung der Investitionen gelten die dafür erlassenen Bestimmungen. § 4 Abs. 1 Zur Ausreichung und Kontrolle der für die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel sind bei der Deutschen Notenbank für jede Maschinen-Traktoren-Station Konten für folgende Zweckbestimmung einzurichten und zu führen: 1. Treibstoffe, Schmierstoffe, Druschenergie und Bindegarn, 2. Reparaturen (einschließlich Lohn für Reparaturen), 3. Lohn der MTS-Produktionsarbeiter, 4. Lohn des übrigen Personals, 5. Verwaltung- und Wirtschaftsausgaben, 6. Sonstige Betriebsausgaben, 7. Mittel für Zuweisungen an Sonderfonds, 8. Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten au Vorjahren. § 7 Abs. 1 Die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der in Anspruch genommenen Haushaltsmittel und die Übereinstimmung mit den ausgeführten Arbeiten obliegt dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Rat des Bezirkes Abteilung Verwaltung der MTS , dem Rat des Kreises Abteilung Land- und Forstwirtschaft und Abteilung Finanzen und der Deutschen Notenbank. Die Prüfung erfolgt an Hand der Monats- und Quartalsberichte sowie durch operative Einsätze. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 13. Januar 1955 Ministerium der Finanzen Le h ma n n Stellvertreter des Minister* 3. Durchfb. (GBL 1*53 a 423);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.