Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 25. Februar 1955 (2) Die Gebühr für den Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides beträgt 5 °/ des Betrages der Ordnungsstrafe, mindestens aber X DM. (3) Hat die Beschwerde keinen Erfolg, so wird für das Beschwerdeverfahren dieselbe Gebühr noch einmal erhoben. (4) Hat die Beschwerde ganz oder teilweise Erfolg, so entscheidet über die Gebühren und Auslagen des gesamten Verfahrens dasjenige staatliche Organ, das über die Beschwerde entscheidet. Die Gebühr darf die in Abs. 2 bestimmte Höhe nicht überschreiten. § Vollstreckung Die Vollstreckung der Ordnungsstrafbescheide und selbständigen Kostenentscheidungen erfolgt durch die Vollstreckungsorgane bei den Räten der Kreise, § 10 Verhältnis zum Verbrechen (1) Ergibt sich bei der Durchführung des Ordnungs-Strafverfahrens der Verdacht eines Verbrechens, so ist die Sache dem Staatsanwalt zur Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, zu übergeben. Wird kein Strafverfahren eingelettet, so ist die Sache durch den Staatsanwalt dem Antragsteller zurückzugeben, (2) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die gerichtliche Bestrafung der gleichen Handlung als Verbrechen nicht aus. § 11 Bekanntmachung und Inkrafttreten von Ordnungsstrafbestimmungen (1) Bekanntmachung von Bestimmungen, die Ordnungsstrafen androhen, hat nach den Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1954 Über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen (GBl. 1/55 S. 1) zu erfolgen. (2) Zwischen dem Erlaß und dem Inkrafttreten von Ordnungsstrafbestimmungen soll eine Frist von mindestens einem Monat liegen. IV. § 13 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz, § 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 1955 in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Minister Verordnung über die Reorganisation der Bodenschätzung. Vom 3. Februar 1955 § 1 Die Aufgaben der Bodenschätzung werden ab 1. Januar 1955 vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und den Räten der Bezirke, Abteilungen Landwirtschaft, nach Maßgabe dieser Verordnung fortgeführt. § 2 (1) Die Bodenschätzung, wie sie sich aus dem Boden-schätzungsgesetZ; vom 16. Oktober 1934 (RGB1. I S. 1050) ergibt, wurde am 31. Dezember 1954 beendet. (2) Um die erforderliche wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse der Bodenschätzung für die landwirtschaftliche Produktion zu sichern, wird ab 1. Januar 1955 nach Maßgabe des Bodenschätzungsgesetzes, der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen vom 12. Februar 1935 (RGBl. I S. 198), der Verordnung vom 31. Januar 1936 (RGBl. I S. 120) über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung, folgendes durchgeführt: a) Auswertung von vorhandenen Bodenaufnahmen für die landwirtschaftliche Produktionsplanung, b) ständige Ergänzung der Unterlagen der Bodenschätzung, c) Nachschätzungen und Überprüfungen. IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12 Übergangsbestimmung Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erlassenen Ordnungsstrafbestimmungen gilt folgendes: 1. Ordnungsstrafbestimmungen, die Strafandrohungen von mehr als 1000 DM vorsehen, werden mit der Maßgabe aufrecht erhalten, daß die Ordnungsstrafe auf höchstens 1000 DM beschränkt wird; 2. Ordnungsstrafbestimmungen, deren Strafandrohung unter der nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung zulässigen Höchststrafe liegt, werden in dem bisherigen Umfang aufrecht erhalten; 3. die Vorschriften des § 3 und des Abschnittes III dieser Verordnung sind anzuwenden; 4. Ordnungsstrafbestimmungen, die nicht in Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen enthalten sind, treten nach Ablauf von drei Monaten außer Kraft, § 3 Zur Durchführung der im § 2 dieser Verordnung gestellten Aufgaben werden beim Ministerium für Land-und Forstwirtschaft sowie bei den Räten der Bezirke, Abteilungen Landwirtschaft, Arbeitsgruppen für Bodenschätzung gebildet. § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Übertragung der Arbeiten der Bodenschätzung (GBL S. 269) tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft. Berlin, den 3. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Land-und Forstwirtschaft I. V.: Siegmund Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung in dieser Komplexität nur mit einem relativ großen Aufwand von Kräften, Mitteln und Methoden tschekistischer Arbeit und von Kräften und Mitteln der zu realisieren sind.