Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 25. Februar 1955 Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer. Vom 3. Februar 1955 Die Erhebung der Grundsteuer weist verschiedene Unzulänglichkeiten auf, die zu unterschiedlichen Auffassungen und Entscheidungen geführt haben. Zur Beseitigung dieser Unzulänglichkeiten sowie zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens und zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit wird deshalb folgendes verordnet: I. Grundsteuer für Grundstücke, die für Wicdcraufbauzwcckc vorgesehen sind und in Anspruch genommen werden (zu § 1 GrStG) § 1 Die Grundsteuer ist für Grundstücke, deren Gebäude oder Einrichtungen total zerstört sind und bei denen es feststeht, daß sie auf Grund eines gemäß § 11 des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 965) bestätigten Stadtbebauungs-, Teilbebauungs- oder Aufbauplanes für Aufbaumaßnahmen vorgesehen sind, nicht zu erheben, wenn diese Grundstücke ertraglos sind und zufolge der vorgesehenen Aufbaumaßnahme die Eigentümer solcher Grundstücke entweder nach § 14 des Aufbaugesetzes oder nach Entscheidung der örtlichen Organe nicht mehr über diese verfügen dürfen. § 2 Für Grundstücke, die auf Grund des Aufbaugesetzes in Anspruch genommen wurden, ist die gemäß § 10 der Durchführungsverordnung vom 7. Juni 1951 zum Aufbaugesetz (GBl. S. 552) vom Träger der Aufbaumaßnahmen vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme an zu entrichtende Grundsteuer erst dann zu erheben, wenn für die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude oder Einrichtungen Grundsteuer zu zahlen ist. II. Grundsteuer für neugeschaffene* und wicderhergestellten Wohnraum (zu § 5 GrStG) § 3 1. Für neugeschaffenen und wiederhergestellten Wohnraum, der nach dem 1. Januar 1954 bezugsfertig geworden ist, wird die Grundsteuer für die ersten fünf Jahre nicht erhoben. 2. Bei der Neuschaffung von Wohnraum ist die Grundsteuer, die auf das Bauland entfällt, bereits für die Dauer der Bauzeit nicht zu erheben. 3. Die Grundsteuervergünstigungen für den Arbeiterwohnungsbau auf Grund der Verordnung vom 4. März 1954 (GBl. S. 253) werden durch die Ziffern 1 und 2 nicht berührt III. Grundsteucrbeihilfcn (zu § 29 GrStG) § 4 L Eigentümern von Grundstücken, denen für diese Grundstücke auf Grund eines Bewilligungsbescheides bisher Grundsteuerbeihilfe gewährt wurde, ist die Grundsteuer für den Rest des Bewilligungszeitraumes vom Rat der Stadt bzw. Gemeinde zu erlassen. Dadurch wird die Zahlung von Grundsteuerbeihilfen gegenstandslos, 2. Geht das Grundstück auf einen anderen Eigentümer über, sind die Bestimmungen der Ziff. 1 nicht anzuwenden. Ausgenommen hiervon ist der Übergang des Grundstücks in das Eigentum des Ehepartners. 3. Die Bestimmungen des § 29 GrStG und der Verordnung vom 1. April 1937 über die Förderung von Arbeiterwohnstätten sind nicht mehr anzuwenden. IV. Wegfall der Zerlegung der Grundsteuermeßbetrlg (zu §§ 17 bis 20 GrStG) S 5 1. Erstreckt sich der Steuergegenstand (§ 3 GrStG) über mehrere Gemeinden, 60 ist eine Zerlegung des Grundsteuermeßbetrages nach den Bestimmungen der §§17 bis 20 GrStG und der §§ 35 bis 48 GrStDV nicht mehr vorzunehmen. Die bisherigen Zerlegungen sind aufzuheben. 2. Die Grundsteuer ist von derjenigen Gemeinde festzusetzen und zu erheben, in deren Gebiet sich der wertvollere Teil des Grundbesitzes befindet. 3. Die Zerlegung der Einheitswerte gemäß §§ 77 bis 86 BewDV ist dadurch gegenstandslos geworden und nicht mehr vorzunehmen. ▼. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft, Berlin, den 3. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzende des Ministerrate Verordnung über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens. Vom 3. Februar 1955 In vielen gesetzlichen Regelungen, insbesondere seit dem Erlaß der Verordnung vom 29. Oktober 1953 zur Änderung der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) (GBl. S. 1077) ist in zunehmendem Maße dazu übergegangen worden, in leichten Fällen von Verstößen gegen Gesetze, Verordnungen und Anordnungen Ordnungsstrafen anzudrohen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, weil die Ordnungsstrafe auf der einen Seite geeignet ist, die Bürger zur Einhaltung der Gesetze zu erziehen, andererseits aber nach Art und Folgen nicht 60 schwerwiegend ist wie eine gericht* liehe Verurteilung. % Die weitere Festigung der demokratischen Gesetz lichkeit verlangt, daß die in vielen Einzelbestimmungen geregelte Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und die Befugnis zum Erlaß von Ordnungsstrafbestimmungen einheitlich geregelt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen durchzuse tzen ist. Für die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Zurück-drängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.