Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 25. Februar 1955 c) von 600 000 Kindern in Betriebsferienlagern, d) von 750 000 Kindern an Schulwanderungen zu schaffen. (2) Durch die zuständigen zentralen Staatsorgane sowie durch die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe ist die Teilnahme von 25 000 westdeutschen und westberliner Kindern an der Sommerferiengestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen. § 25 (1) Bei allen allgemeinbildenden Schulen und landwirtschaftlichen Berufsschulen bzw. Berufsschulen mit landwirtschaftlichen Klassen der Deutschen Demokratischen Republik sind Sell ulgärten in der Größe bis zu 2,0 ha zu schaffen. Die Räte der Kreise und Gemeinden sind für die Zurverfügungstellung der erforderlichen Landflächen verantwortlich. (2) Das Ministerium für Volksbildung wird beauftragt, in Verbindung mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Zentral rat der Freien Deutschen Jugend bis zum 1. Mai 1955 eine Richtlinie über die Arbeit in den Schulgärten herauszugeben. § 26 Das Ministerium für Gesundheitswesen wird beauftragt, in jedem Kreis eine Beratungsstelle für Jugendgesundheitsschutz zu schaffen. Diese faßt alle Aufgaben des vorbeugenden Gesundheitsschutzes an den vorschulischen und schulischen Einrichtungen ihres Kreis-gebietes zusammen und fördert in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Volksbildung und der Freien Deutschen Jugend in den Kreisen ihre weitere Verbesserung. Förderung der Hoch- und Fachschulbildung der Jugend § 27 (1) Im Studienjahr 1955/56 sind an den Universitäten und Hochschulen in der Deutschen Demokratischen Republik 18 285 Neuzulassungen, davon 3000 Neuzulassungen an den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten vorgesehen. (2) Zur weiteren Förderung des Arbeiter- und Bauernstudiums an den Hochschulen und Universitäten ist der Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder an der Gesamtzahl der Neuzulassungen zum Direktstudium auf 60 °/ festzusetzen. § 28 Bei der Auswahl der Studenten für das Studium an den Hochschulen der Sowjetunion und der befreundeten volksdemokratischen Länder sind besonders solche jungen Arbeiter zu berücksichtigen, die neben hervorragenden Studienergebnissen in der vergangenen Tätigkeit in der Produktion Auszeichnungen der Freien Deutschen Jugend erhielten. Die Leitungen der Freien Deutschen Jugend sind vorschlagsberechtigt. § § 29 Um die Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulbildung bei weiterer Berufstätigkeit auf neue Fachrichtungen zu erweitern, sind im Jahre 1955 folgende Fern6tudieneinrichtungen zu schaffen: a) an der Hochschule für Außenhandel, Berlin- Staaken für Außenhandels-* Ökonomik, b) an dem Institut für Agrarökonomik für Landwirtschaft, c) an der Humboldt- Universität, Berlin *- für Geschichte, d) an der Pädagogischen Hochschule, Potsdam für Russisch und Geschichte für Oberstufenlehrer. § 30 (1) Im Studienjahr 1955/56 sind an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik 28 600 Neuzulassungen zum Direktstudium vorgesehen. (2) Zur weiteren Förderung des Arbeiter- und Bauernstudiums an den Fachschulen sind im Rahmen der Neuzulas6ungen mindestens 70 % Arbeiter- und Bauernkinder aufzunehmen. (3) Im Studienjahr 1955/56 ist die Gesamtzahl der Studierenden im Fachschulfernstudium auf 29 500 und im Fachschulabendstudium auf 22 300 zu erhöhen. Förderung der Kulturarbeit der Jugend § 31 (1) Im Jahre 1955 sind weitere 1043 Jugendheime und -Zimmer, 17 Jugendherbergen sowie fünf weitere Exkursionsstützpunkte in den Jugendherbergen durch die Räte der Städte und Gemeinden einzurichten. (2) In Betrieben, Städten und Gemeinden, in deneto andere Kultureinrichtungen vorhanden sind, wie Kulturhäuser, Betriebskulturräume, sind in diesen der Jugend geeignete Räumlichkeiten für ihre kulturelle und politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. § 32 Das Ministerium für Kultur wird mit der Durchführung folgender Aufgaben beauftragt: 1. Zur Förderung der jungen Orchesterdirigenten ist im August und September 1955 ein staatlicher Dirigentenlehrgang durchzuführen. 2. In den Monaten April bis Juni 1955 sind für junge Dirigenten fünf Nachwuchskonzerte zu veranstalten. 3. Zur Vorbereitung der „Schumann-Ehrung 1956“ ist ein Wettbewerb für junge Pianisten aus ganz Deutschland durchzuführen. 4. Es ist darauf hinzuwirken, daß alle Orchester jährlich mindestens fünf Jugend- bzw. Schulkonzerte veranstalten. § 33 (1) Das Ministerium für Kultur wird beauftragt, anläßlich der V. Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden eine Kunstausstellung zu organisieren. Dazu sind an junge Künstler Aufträge zu erteilen. (2) Im Jahre 1955 sind Ausstellungen von Arbeiten des künstlerischen Nachwuchses (bis 30 Jahre) außerhalb der Hoch- und Fachschulen für bildende und angewandte Kunst durchzuführen. § 34 Zur Verbesserung der kulturellen Arbeit in den Jugendeinrichtungen, zur Hebung des Allgemeinverständnisses für die bildende Kunst und zur Heranführung junger Menschen an das künstlerische Schaffen wird das Ministerium für Kultur beauftragt, gemeinsam mit dem Verband bildender Künstler geeignete Persönlichkeiten als Lehrer für das Laienschaffen zu gewinnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.