Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 21. Februar 1955 § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Kultur im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen. § 7 These Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Kultur Grotewohl Dr. Becher Minister Anordnung über die Durchführung und Verrechnung von Eigenleistungen bei den von volkseigenen Baubetrieben auszuführenden Bauvorhaben der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 22. Januar 1955 Für die Durchführung und Verrechnung von Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und Materiallieferungen bei den von volkseigenen Baubetrieben auszuführenden genossenschaftlichen Arbeiterwohnungsbauten (AWG) und bei Bauobjekten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gilt folgende Regelung: 1. Eigenleistungen der AWG oder LPG sind vor Inangriffnahme mit dem Baubetrieb schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für Arbeitseinsätze der AWG oder LPG außerhalb der Arbeitszeit des Baubetriebes. 2. Die AWG bzw. LPG haben bei der Ausführung der Eigenleistungen die Anordnungen des Baubetriebes über technische Bestimmungen, Gütevorschriften und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. 3. Die Verrechnung der Eigenleistungen der AWG bzw. LPG hat auf der Grundlage des vertraglichen Preisangebotes des Baubetriebes unter Beachtung folgender Richtlinien zu erfolgen: a) Führt die AWG oder LPG Eigenleistungen in vollem Umfang, von Leistungstiteln mit eigenen Aufsichtskräften, Kleingeräten und Werkzeugen durch, z. B. Erd-, Zimmerer-, Malerarbeiten oder andere, so ist der AWG bzw. LPG für diese Leistungen der volle, sich aus dem Preisangebot des Baubetriebes ergebende Betrag gutzuschreiben und dem Baubetrieb für Kontrolle, Abnahme, Aufmaß und Abrechnung 1 % dieses Betrages von der AWG bzw. LPG zu vergüten. b) Führt die AWG oder LPG Eigenleistungen in vollem Umfang von Leistungspositionen des Preisangebotes mit gleichzeitiger Wahrnehmung der Funktionen des Poliers und Bauführers durch, so ist der AWG bzw. LPG vom Baubetrieb der volle, sich hierfür aus dem Preisangebot des Baubetriebes ergebende Betrag gutzuschreiben. Dem Baubetrieb sind für vorgehaltenes Kleingerät und Werkzeuge, für Durchführung der Gütekontrolle und für andere im Zusammenhang mit der Gesamtdurchführung entstehende Kosten 6,5% der Grundlohnanteile der Eigenleistungen der AWG bzw. LPG zuzüglich Gesamtzuschlagssatz (auf Lohn-, Produk- tions- und Selbstkosten bezogene Zuschläge) zu vergüten. c) Führt die AWG oder LPG Eigenleistungen wie ünter Buchst, b, jedoch nicht in vollem Umfang von Leistungspositionen durch, z. B. Betonierungsarbeiten bei Ausführung der Schalungsarbeiten durch den Baubetrieb, für Transportieren und Einhängen von Dachziegeln u. ä., so ist zur Verrechnung der Gutschrift für die AWG bzw. LPG und zur Vergütung an den Baubetrieb der Betrag der Leistungsposition aufzu-rschlüsseln und die Berechnung wie unter Buchst, b durchzuführen. d) Führt die AWG oder LPG Eigenleistungen wie unter Buchstaben b und c aus, und werden dabei vom Baubetrieb die Funktionen des Poliers und Bauführers wahrgenommen, so erhöht sich der zur Berechnung der Vergütung an den Baubetrieb nach Buchst, b zugrunde zu legende Prozentsatz von 6,5 % auf 15,6 %. e) Werden dem Baubetrieb zur Durchführung seiner Bauleistungen von der AWG oder LPG Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, so ist der AWG bzw. LPG für diese Arbeitskräfte entsprechend der geleisteten Arbeit eine Lohnvergütung als Gutschrift zu erteilen. Hierbei sind die lohngebundenen sozialen Leistungen, sofern sie nicht vom Baubetrieb zu tragen sind, bei der Erteilung der Gutschrift mit 30 % Zuschlag auf den Grundlohn zu berücksichtigen. f) Werden der AWG oder LPG zur Durchführung von Eigenleistungen gemäß Buchstaben a bis d Baumaterialien vom Baubetrieb „frei Waggon Empfangsstation“ zur Verfügung gestellt, so sind diese Baumaterialien vom Baubetrieb mit dem „Verrechnungspreis frei Empfangsstation“ bzw. Franko-Preis zuzüglich 3,28 % Zuschlag der AWG bzw. LPG in Rechnung zu stellen. Werden die Baumaterialien jedoch frei Baustelle entladen zur Verfügung gestellt, so sind die zusätzlichen Transport- und Ladeleistungen des Baubetriebes mit den kalkulierten Kosten bzw. mit dem im Festpreis enthaltenen Anteil dieser Kosten zu berechnen. g) Stellt die AWG oder LPG dem Baubetrieb Baumaterialien. z. B. Sand und Kies, zur Verfügung, so ist hierfür der AWG bzw. LPG gemäß den vom Baubetrieb kalkulierten bzw. im Festpreis enthaltenen Kosten Gutschrift zu erteilen. h) Führt die AWG oder LPG für den Baubetrieb Transportleistungen durch, so hat dieser der AWG bzw. LPG Gutschrift nach den Sätzen der Preisverordnung Nr. 352 vom 2. April 1954 Verordnung über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (GBl. S. 349) und Anordnung vom 17. September 1954 zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 352 über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (GBl. S. 803) zu erteilen. 4. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Herausgeber; Büro des Präsidiums des Ministenates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor lö Verlag; (4 VLB Deutscher Zentialverlag. Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Ber lin C 2, Roßstr 8 Anruf 51 54 87 51 44:14 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil I 4. DM, Teil II 2.10 DM - Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der JLizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.