Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 111); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Februar 1955 111 (4) Den Bescheinigungen über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit (§12 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung und § 14 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte) stehen gleich: 1. Die auf Grund der früheren Vorschriften bis zum 8. Mai 1945 ausgestellten Bescheinigungen über die Ableistung von Pllichtassistentenzeiten; 2. die Bescheinigungen über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung von den zuständigen Verwaltungen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach den jeweils geltenden Bestimmungen ausgestellt sind; 3. die Vermerke „Gültige Approbation", die von den Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Kreise gemäß § 7 der Verordnung der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen über die vorläufige Neuregelung der ärztlichen Approbation und Niederlassung vom 17. Oktober 1945 oder gemäß entsprechenden Bestimmungen eines Landes oder einer Provinz auf der Approbationsurkunde angebracht sind; 4. Bescheinigungen über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit, die seit dem 8. Mai 1945 von einer hierfür zuständigen deutschen Behörde außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden sind oder künftig erteilt werden. § 16 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann in besonders begründeten Ausnahmefällen von den im § 3, § 6, § 7 Abs. 1, § 8 und § 9 getroffenen Regelungen Abweichungen genehmigen. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann jede Maßnahme und Entscheidung, welche nach dieser Durchführungsbestimmung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes obliegt, an sich ziehen. (3) Gegen die Versagung einer Genehmigung gemäß § 3 Absätze 2 bis 4 oder einer Bestätigung gemäß § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 sowie gegen die Verlängerung der Pflichtassistentenzeit gemäß § 12 Abs. 2 kann der Pflichtassistent innerhalb 14 Tagen nach ihrer Eröffnung oder Zustellung an ihn beim Ministerium für Gesundheitswesen Beschwerde ein-legen. Das Ministerium für Gesundheitswesen entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Für Beschwerden gegen die Versagung oder Zurücknahme einer Approbationsurkunde gemäß § 2 Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 gelten die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 der Anordnung vom 16. Februar 1949 über die Approbation der Ärzte, § 17 Für den stufenweisen Übergang von der zweijährigen zur einjährigen ärztlichen Pflichtassistententätigkeit wird bestimmt: 1. Haben Pflichtassistenten vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung die Pflichtassistententätigkeit gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1952 zur Approbationsordnung für Ärzte (GBl. S. 1354) in klinischen Fächern begonnen, bestimmt die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes, ob und welche klinischen Tätigkeiten unter Anrechnung der bisher geleisteten Arbeiten teilweise noch erforderlich sind. Diese Entscheidung ist innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zu treffen. Der Pflichtassistent ist vorher mündlich oder schriftlich zu hören. Wird eine solche teilweise klinische Tätigkeit noch verlangt, darf sich diese höchstens auf vier Monate erstrecken. Nach Beendigung dieser Tätigkeit ist über die Approbation gemäß § 12 zu entscheiden, auch wenn eine zweijährige Pflichtassistentenzeit nicht erreicht ist. 2. Von Pflichtassistenten, die bereits eine klinische Tätigkeit im Sinne deß § 2 der-Zweiten Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1952 zur Approbationsordnung für Ärzte bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung nachweisen, ist eine weitere teilweise klinische Tätigkeit im Sinne der Vorschriften der Ziff. 1 nicht mehr zu verlangen. 3. Pflichtassistenten, die eine Ausbildung in einem theoretischen Fach vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung begonnen haben, können diese Ausbildung ohne klinische Ausbildung beenden. Ist ein Jahr bereits überschritten, kann sofort über die Approbation gemäß § 12 entschieden werden. 4. Geht die Pflichtassistentenzeit bei Pflichtassistenten, die die Pflichtassistententätigkeit bereits vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung begonnen haben, über ein Jahr hinaus, ist die Approbation rückwirkend unter Berücksichtigung einer einjährigen Pflichtassistentenzeit zu erteilen. Bei einer Nachleistung gemäß § 12 Abs. 2 verlängert sich entsprechend die Pflichtassistentenzeit. Diese über ein Jahr hinausgehende Tätigkeit, ausgenommen die Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 2, kann auf einer Planstelle für Assistenzärzte ausgeübt werden, ohne daß rückwirkend vor Übernahme der Planstelle eine höhere Vergütung erfolgt. § 18 Ärzte, die bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bereits eine Tätigkeit im Sinne des § 9 ausüben, brauchen den Nachweis gemäß § 9 nicht zu erbringen. § 19 Für die Erteilung einer Approbationßurkunde wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der zu erhebenden Gebühren bestimmt das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. Für die Erteilung einer Approbationsurkunde gemäß § 2 ist eine Gebühr nicht zu erheben. § 20 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1955 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbeßtim-mung treten die Erste Durchführungsbestimmung (§§ 1 und 2) vom 8. August 1949 zur Approbationsordnung für Ärzte (ZVOB1. S. 621) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1952 (GBl. S. 1354) außer Kraft. Berlin, den 21. Januar 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anlage 1 Zu § 2 vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Approbationsurkunde für die Ausübung der Heilkunde als ärztlicher Pflichtassistent Nachdem der/die Kandidat.,,, der Medizin , geboren am in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.