Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 14. Februar 1955 § 17 Unfallversicherung der Studierenden (1) Alle Studierenden der Universitäten und Hochschulen sind für die Dauer des Studiums gegen Unfall versichert. Sie sind von der Zahlung von Beiträgen befreit. Die Leistungen richten sich nach dem Gruppenunfallversicherungsvertrag, der zwischen dem Staatssekretariat für Hochschul wesen und der Deutschen Versicherungsanstalt besteht. (2) Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Staatssekretariats für Hochschulwesen bereitzustellen. § 18 Bereitstellung der Mittel (1) Die für die Stipendiengewährung erforderlichen Haushaltsmittel sind bei den jeweiligen Universitäten und Hochschulen bereitzustellen. (2) Die Mittel für die Zahlung der Stipendien an deutsche Studierende im Ausland werden im Haushalt des Staatssekretariats für Hochschulwesen bereitgestellt § 19 Kontrolle der Stipendienverteilung (1) Die Kontrolle über die richtige Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung üben die Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. für die ihnen direkt unterstellten Hochschulen sowie das Staatssekretariat für Hochschulwesen für alle Universitäten und Hochschulen aus. (2) Bei Verstößen gegen die Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung sind die Verantwortlichen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. Schlußbestimmungen § 20 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Hochschulwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 21 (1) Folgende gesetzliche Bestimmungen treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 20. September 1951 über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 868), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 10. Oktober 1951 (GBl. S. 917), c) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1952 (GBl. S. 203), d) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 18. März 1952 (GBl. S. 298), e) die Vierte Durchführungsbestimmung vom 12. September 1952 (GBl. S. 871), f) die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 16. April 1953 (GBl. S. 607), g) die Sechste Durchführungsbestimmung vom 27. November 1953 (GBl. S. 1231), h) die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. April 1953 zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch- und Fachschulen (GBl. S. 566) sowie die Bekanntmachung vom 26. August 1953 der Änderung dieser Durchführungsbestimmung (GBl. S. 959) für den Bereich der Universitäten und Hochschulen. (2) Für die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in Potsdam-Babelsberg, für die Hochschule für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften in Meißen, für das Institut für Agronomie in Neugattersleben, für das Institut für Zootechnik in Güstrow-Schabernack und für das Institut für Agrarökonomie in Potsdam sind Sonderregelungen zu treffen. § 22 Diese Verordnung tritt am 1. März 1955 in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Staatssekretariat ‘ für Hochschulwesen Prof. Dr. Harig Staatssekretär Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik., Berlin W 1. Leipziger Platz. Tor 16 - Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 0 17. Micnaelkirchsti aße 17. Anruf 6/64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr 6 Anruf 51 54 87 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 - Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug-Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Ten I 4, DM. Teil II 2,lu DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM bt9 zum Umfans von 32 Seiten 0 40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen! - Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II. Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Ltzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 104) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 104)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X