Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 1018

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 1018 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1018); 1018 Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 Hinweis au! Verkündungen im Gesetzblatt Teil 11 der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 62 vom 13. Dezember 1955 enthält: Anordnung vom 30. November 1955 zur Durchführung von Eheschließungen 400 Anordnung vom 25. November 1955 zur Änderung der Gebührenordnung für das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik 409 Anordnung vom 29. November 1955 über die Erhebung von Gebühren durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik 409 Anordnung vom 2. Dezember über die Allgemeinen Liefeberbedingungen für Textilwaren. Erzeugnisse der Weberei, Stickerei, Wirkerei und Konfektion ]. 410 Die Ausgabe Nr. 63 vom 22. Dezember 1955 enthält: Anordnung vom 8. Dezember 1955 über die Errichtung des Instituts für Landmaschinenbau 417 Zehnte Anordnung vom 6. Dezember 1955 über die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik 420 Anordnung vom 23. November 1955 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 86 bis 90 424 Zwölfte Bekanntmachung vom 2. Dezember 1955 zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Pergamentpapier 431 Dreizehnte Bekanntmachung vom 2. Dezember 1955 zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Erzkonzentraten 431 Wichtige Mitteilung des Verlages! Auf Grund von Anfragen von Beziehern der Verkündungsblätter der Deutschen Demokratischen Republik wird auf folgendes hingewiesen: im GESETZBLATT, TEIL I erscheinen Gesetze, Beschlüsse des Ministerrates, Verordnungen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. (Bezugspreis vierteljährlich 3, DM) im GESETZBLATT, TEIL II erscheinen Anordnungen, die von besonderer Bedeutung für die staatlichen Organe und den sozialistischen Sektor der Wirtschaft sind. (Bezugspreis vierteljährlich 2,10 DM) im ZENTRALBLATT erscheinen öffentliche Bekanntmachungen, die von Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. und anderen zentralen staatlichen Organen, von örtlichen Organen des Staates und von Justizorganen auf Grund gesetzlicher Vorschriften angeordnet werden. Interessenten für die öffentlichen Bekanntmachungen (vor allem die staatlichen Organe), werden darauf hingewiesen, daß für sie der Bezug des Zentralblattes erforderlich ist. (Bezugspreis vierteljährlich 3,60 DM) Die Verkündungsblätter erscheinen nach Bedarf und sind im fortlaufenden Bezug nur durch die Post erhältlich. VEB DEUTSCHER Z E N T R A LV E R LA G BERLIN;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.

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