Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 1007

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 1007 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1007); Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 1007 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung des Angelsportes. Vom 20. Dezember 1955 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 14. Oktober 1954 zur Förderung des Angelsportes (GBl. S. 848) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung: (1) Die Ausübung des Angelsportes in den Gewässern der Ostseeküste ist nur innerhalb der Hoheitsgrenze gestattet. (2) Die Abgrenzung der Küstengewässer von den Binnengewässern regelt das Oberfischmeisteramt Stralsund. § 2 Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung: (1) Die Errichtung von Angel- und Bootsstegen an volkseigenen Gewässern ist grundsätzlich zu gestatten, soweit dadurch die Ausübung der Fischerei nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt wird. (2) Die Standorte solcher Stege sind mit dem Rechtsträger oder dem Fischereiberechtigten festzulegen. (3) Die Stege müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. § 3 Zu § 6 der Verordnung: (1) Dem Deutschen Anglerverband steht das Recht zu, die Angelberechtigungen für die ihm übertragenen Gewässer zu Kreis-, Bezirks- oder Gebietsberechtigungen zusammenzulegen. (2) Die für die Binnenfischerei verantwortlichen Verwaltungsorgane der Räte der Kreise und Bezirke sind verpflichtet, den Deutschen Anglerverband und seine Organe bei der Schaffung von Kreis-, Bezirks- und Gebietsberechtigungen zu unterstützen. (3) Die Kontrolle über die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf von Angelkarten obliegt den für die Binnenfischerei zuständigen Verwaltungsorganen. (4) Der Deutsche Anglerverband kann mit Einzelfischern, Fischereiverbänden oder Fischereigenossenschaften hinsichtlich der Einbeziehung der von diesen genutzten Gewässer in die Kreis-, Bezirks- oder Gebietsberechtigungen des Deutschen Anglerverbandes Sondervereinbarungen treffen. Von den auf Grund solcher Vereinbarungen gezahlten Entschädigungen verbleibt den Vertragspartnern des Deutschen Anglerverbandes die Hälfte der Entschädigung zur freien Verwendung. Der Rest unterliegt hinsichtlich seiner Verwendung gleichfalls der Kontrolle der für die Binnenfischerei zuständigen Verwaltungsorgane. § 4 Zu § 8 der Verordnung: (1) Die von den Räten der Kreise für die unentgeltliche Ausübung des Angelsportes für Kinder freigegebenen Gewässer oder Gewässerteile sind in der Tagespresse bekanntzugeben. (2) Verantwortlich für die Veröffentlichung sind die jeweils zuständigen Verwaltungsorgane der Binnenfischerei, § 5 Zu § 10 Abs. 2 der Verordnung: An jedem Gewässer, für welches Angelkarten ausgegeben werden, ist das Uferbetretungsrecht im Rahmen des § 10 der Verordnung durch geeignete Zugangswege bzw. Durchlässe in Viehkoppeln oder Weiden zu gewährleisten. § 6 Zu § 11 der Verordnung: Abfischungen von Sportgewässern des Deutschen Anglerverbandes dürfen nur mit Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Anglerverbandes erfolgen und müssen in Gegenwart der zuständigen Gewässerkommission des Verbandes durchgeführt werden. Schlußbestimmungen § 7 (1) Für die Bildung und Zusammensetzung der Fischereibeiräte wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptreferat Binnenfischerei, eine Arbeitsanweisung an die für die Binnenfischerei zuständigen Verwaltungsorgane der Kreise und Bezirke erlassen. (2) Die Verwaltungsorgane haben die Fischereibeiräte vor Erlaß von Maßnahmen auf Grund dieser Durchführungsbestimmung zu hören. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1955 Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport Ewald Vorsitzender Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Verwendung von NE-Metallschrott und von Akkumulatoren Vom 22. Dezember 1955 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 6. August 1953 über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens (GBl. S. 923) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Schwermaschinenbau, dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau, dem Minister für Leichtindustrie und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft über die Verwendung von NE-Metallschrott und von Akkumulatoren folgendes bestimmt: 3. DB (GBl. 1954 S. 860);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.