Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 1007

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 1007 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1007); Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 1007 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung des Angelsportes. Vom 20. Dezember 1955 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 14. Oktober 1954 zur Förderung des Angelsportes (GBl. S. 848) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung: (1) Die Ausübung des Angelsportes in den Gewässern der Ostseeküste ist nur innerhalb der Hoheitsgrenze gestattet. (2) Die Abgrenzung der Küstengewässer von den Binnengewässern regelt das Oberfischmeisteramt Stralsund. § 2 Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung: (1) Die Errichtung von Angel- und Bootsstegen an volkseigenen Gewässern ist grundsätzlich zu gestatten, soweit dadurch die Ausübung der Fischerei nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt wird. (2) Die Standorte solcher Stege sind mit dem Rechtsträger oder dem Fischereiberechtigten festzulegen. (3) Die Stege müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. § 3 Zu § 6 der Verordnung: (1) Dem Deutschen Anglerverband steht das Recht zu, die Angelberechtigungen für die ihm übertragenen Gewässer zu Kreis-, Bezirks- oder Gebietsberechtigungen zusammenzulegen. (2) Die für die Binnenfischerei verantwortlichen Verwaltungsorgane der Räte der Kreise und Bezirke sind verpflichtet, den Deutschen Anglerverband und seine Organe bei der Schaffung von Kreis-, Bezirks- und Gebietsberechtigungen zu unterstützen. (3) Die Kontrolle über die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf von Angelkarten obliegt den für die Binnenfischerei zuständigen Verwaltungsorganen. (4) Der Deutsche Anglerverband kann mit Einzelfischern, Fischereiverbänden oder Fischereigenossenschaften hinsichtlich der Einbeziehung der von diesen genutzten Gewässer in die Kreis-, Bezirks- oder Gebietsberechtigungen des Deutschen Anglerverbandes Sondervereinbarungen treffen. Von den auf Grund solcher Vereinbarungen gezahlten Entschädigungen verbleibt den Vertragspartnern des Deutschen Anglerverbandes die Hälfte der Entschädigung zur freien Verwendung. Der Rest unterliegt hinsichtlich seiner Verwendung gleichfalls der Kontrolle der für die Binnenfischerei zuständigen Verwaltungsorgane. § 4 Zu § 8 der Verordnung: (1) Die von den Räten der Kreise für die unentgeltliche Ausübung des Angelsportes für Kinder freigegebenen Gewässer oder Gewässerteile sind in der Tagespresse bekanntzugeben. (2) Verantwortlich für die Veröffentlichung sind die jeweils zuständigen Verwaltungsorgane der Binnenfischerei, § 5 Zu § 10 Abs. 2 der Verordnung: An jedem Gewässer, für welches Angelkarten ausgegeben werden, ist das Uferbetretungsrecht im Rahmen des § 10 der Verordnung durch geeignete Zugangswege bzw. Durchlässe in Viehkoppeln oder Weiden zu gewährleisten. § 6 Zu § 11 der Verordnung: Abfischungen von Sportgewässern des Deutschen Anglerverbandes dürfen nur mit Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Anglerverbandes erfolgen und müssen in Gegenwart der zuständigen Gewässerkommission des Verbandes durchgeführt werden. Schlußbestimmungen § 7 (1) Für die Bildung und Zusammensetzung der Fischereibeiräte wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptreferat Binnenfischerei, eine Arbeitsanweisung an die für die Binnenfischerei zuständigen Verwaltungsorgane der Kreise und Bezirke erlassen. (2) Die Verwaltungsorgane haben die Fischereibeiräte vor Erlaß von Maßnahmen auf Grund dieser Durchführungsbestimmung zu hören. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1955 Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport Ewald Vorsitzender Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Verwendung von NE-Metallschrott und von Akkumulatoren Vom 22. Dezember 1955 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 6. August 1953 über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens (GBl. S. 923) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Schwermaschinenbau, dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau, dem Minister für Leichtindustrie und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft über die Verwendung von NE-Metallschrott und von Akkumulatoren folgendes bestimmt: 3. DB (GBl. 1954 S. 860);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.