Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 1001

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 1001 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1001); Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 1001 3. In Spalte 1 sind nicht enthalten: Die Streu- und Bruchverluste, die bei der Lieferung und Lagerung der für die Herstellung der Fertigteile benötigten Stoffe, wie Zement, Kies, Splitt, Rundstahl u. a. auftreten. Hierfür sind die unter Buchst. A aufgeführten Höchstsätze anzuwenden. 4. In Spalte 2 sind enthalten: a) Bruchverluste, die auf dem Wege vom Lieferwerk bis zum Zeitpunkt der Entnahme vom ersten Stapelplatz an der Baustelle auftreten; b) Transportverluste wie unter Ziff. 2 Buchst, b; c) Montage- bzw. Verlegeverluste wie unter Ziff. 2 Buchst, c; d) Streu- und Bruchverluste wie unter Ziff. 3 sind bei bezogenen Fertigteilen bereits im Preise enthalten. 5. Die Verluste für die nicht aufgeführten Betonfertigteile sind ihrer Art nach den obigen Sätzen anzugleichen. Preisanordnung Nr. 563. Anordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 370 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk Vom 15. Dezember 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft für das Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 370 vom 21. Juli 1954 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk (GBl. S. 635) erhält folgende Fassung: „(1) Für ständig wiederkehrende, gleichartige handwerkliche Leistungen gelten für Serienfahrzeuge die in der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 245 vom 4. Juni 1952 Verordnung über die Preisbildung für Kraftfahrzeugreparaturen (GBl. S. 549) festgesetzten Regelleistungspreise einschließlich der durch die Preisanordnung Nr. 511 vom 24. November 1955 Anordnung zur Ergänzung und Änderung der Preisverordnung Nr. 245 (GBl. I S. 875) festgesetzten Regelleistungspreise. Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen, jedoch unterschritten werden können.“ § 2 Der § 2 der Preisverordnung Nr. 370 vom 21. Juli 1954 erhält nachstehenden Absatz 5: „(5) Die unter den Geltungsbereich dieser Preisverordnung fallenden Betriebe sind berechtigt, die Materialpreise nach dem Stand vom 1. Januar 1956 zu kalkulieren. Werden Materialpreise nach dem 1. Januar 1956 geändert, so ist Abs. 4 anzuwenden.“ § 3 Der § 4 der Preisverordnung Nr, 370 vom 21. Juli 1954 erhält nachstehende Fassung: „§ 4 (1) Die Berechnung von Zuschlägen für Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ist grundsätzlich nicht gestattet. Soweit in besonderen Fällen die Berechtigung der Berechnung dieser Zuschläge mit dem Auftraggeber vereinbart wird, dürfen sie mit den tariflich festgesetzten Prozentsätzen weiterberechnet werden. (2) Bei Regelleistungen dürfen die Zuschläge zuzüglich der Gesamtzuschläge auf die Fertigungslöhne den Regelleistungspreisen hinzugerechnet werden. (3) Bei kalkulierten Preisen dürfen die Zuschläge auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (4) Erschwerniszuschläge sind in den Regelleistungspreisen enthalten. Bei kalkulierten Preisen dürfen die Zuschläge für Erschwernisse dem Fertigungslohn hinzugerechnet werden. (5) Die Zuschläge sind in den Rechnungen gesondert auszuweisen,“ § 4 Der § 5 der Preisverordnung Nr, 370 vom 21, Juli 1954 wird wie folgt neu gefaßt: „§ 5 (1) Als Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne werden 110 °/o festgesetzt. In diesem Zuschlag sind Wagnis und Gewinn in Höhe von 10 % enthalten. Der genannte Gesamtzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewandt werden. Durch diesen Zuschlag werden auch Maschinenstunden abgegolten. (2) Betriebe, die einen höheren Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne beanspruchen, müssen bei dem zuständigen Rat des Bezirkes einen Kostennachweis führen, der den allgemeinen preisrechtlichen Grundsätzen entspricht. Der zu bewilligende Zuschlag darf den Höchstsatz von 145 °/o einschließlich 10 °/o Wagnis und Gewinn nicht überschreiten, seine Berechnung ist erst nach der Bewilligung durch den zuständigen Rat des Bezirkes zulässig. (3) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen Wirtschaftsführung entsprechen. Sie unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes.“ § 5 Der § 9 Abs. 3 der Preisverordnung Nr, 370 vom 21. Juli 1954 wird wie folgt neu gefaßt: „(3) Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag aufzustellen, der die Grundlage der Berechnung des Auftrages darstellt. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages vom Auftragnehmer getätigten Leistungen und Lieferungen werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es zur Durchführung der Instandsetzung nicht oder in abgeänderter Form kommt.“ § 6 Der § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 21. Juli 1954 zur Preisverordnung Nr. 370 (GBl. S. 638) erhält folgende Fassung: „§ 2 Hält der Auftragnehmer bei der Instandsetzung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für erfor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.