Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 962

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 962 (GBl. DDR 1954, S. 962); 962 Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 31. Dezember 1954 ■ eip zureichen. Die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität ist lediglich in Prozent anzugeben. (3) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen und Räte der Bezirke sind für die rechtzeitige Zuleitung der Vordrucke an die ihnen unterstellten Betriebe verantwortlich. § 4 Für die weitere Bearbeitung der den Räten der Kreise Abteilung Arbeit und Berufsausbildung übergebenen Pläne „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ und „Plan der Berufsausbildung“ erläßt das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission besondere Anweisungen. § 5 (1) a) Die zuständigen Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen übergeben bis zum 15. Februar 1955 den Plan „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ nach Ministerium bzw. Staatssekretariat gesamt und untergliedert nach Hauptverwaltungen bzw. Hauptabteilungen auf den in § 2 Abs. 1 genannten Vordrucken der Staatlichen Plankommission in zweifacher Ausfertigung, dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung in einfacher Ausfertigung. b) Der Plan 57 „Registrierung und Lohnfondskontrolle“ ist von den zuständigen Ministerien, Staatssekretariaten und zentralen Dienststellen bis zum 15. Februar 1955 nach Ministerium bzw. Staatssekretariat gesamt und untergliedert nach Hauptverwaltungen bzw. Hauptabteilungen in zweifacher Ausfertigung der Staatlichen Plankommission, in einfacher Ausfertigung dem Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne, der Deutschen Notenbank und der Staatlichen Stellenplankommission einzureichen. (2) a) Die zuständigen Abteilungen bei den Räten der Bezirke übergeben bis zum 15. Februar 1955 die Zusammenfassung der Pläne „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ in dreifacher Ausfertigung und die Pläne „Registrierung und Lohnfondskontrolle“ in fünffacher Ausfertigung den Plankommissionen bei den Räten der Bezirke. b) Die Plankommissionen bei den Räten der Bezirke übergeben bis zum 20. Februar 1955 je ein Exemplar der Zusammenfassung der Pläne „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung. c) Die Plankommissionen bei den Räten der Bezirke übergeben bis zum 20. Februar 1955 je ein Exemplar der Zusammenfassung der Pläne 57 „Registrierung und Lohnfondskontrolle“ der Staatlichen Plankommission, der Staatlichen Stellenplankommission, der Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank, der Bezirksinspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne. (3) Bei der Übergabe der Pläne „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ und „Registrierung und Lohnfondskontrolle“ durch die zuständigen Ministerien, Staatssekretariate, Räte der Bezirke und zentralen Dienststellen an die im § 5 Absätze 1 und 2 genannten Organe ist für das Ministerium bzw. Staatssekre- tariat gesamt und untergliedert nach Hauptverwaltungen bzw. Hauptabteilungen die Anzahl der Betriebe mit anzugeben. § 6 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen haben ihren nachgeordneten Dienststellen noch besondere Anweisungen über den terminlichen Ablauf usw. zu geben, die mit der Staatlichen Plankommission spätestens bis zum 10. Januar 1955 abzustimmen sind. (2) Hinsichtlich der örtlichen Wirtschaft wird durch die Staatliche Plankommission eine besondere Anweisung erlassen. Berlin, den 31. Dezember 1954 Staatliche Plankommission Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter Anordnung über die Bestandsaufnahme der Futtermittel des Zentralkraftfutterfonds. Vom 18. Dezember 1954 Zur Feststellung der im Zentralkraftfutterfonds (ZKFF) verwalteten Futtermittelbestände und der Ausgabe von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der VdgB (BHG) folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle Bestände an Futtermitteln und Braunkohlenbriketts, die vom ZKFF verwaltet werden, in Lägern oder Silos der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften e. G., der VEAB sowie der Lebensmittelindustrie (Mühlen, Nährmittelwerke, Trocknungsbetriebe der Zuckerindustrie, der futtermittelherstellenden Industrie, auch Mischfutterbetriebe) und sonstiger Futtermittelhändler sind von den Lagerhaltern in der Zeit vom 28. Dezember bis 31. Dezember 1954 festzustellen (Bestandsaufnahme). (2) Für die Mühlenindustrie gilt als Stichtag der Bestandsaufnahme der 31. Dezember 1954. Vor Beginn der Bestandsaufnahme in der Lebensmittelindustrie ist auf Grund der vorhandenen Unterlagen die buchmäßige und körperliche Trennung nach Futtermitteln aus der Lohnverarbeitung und solchen aus der Planproduktion durchzuführen. (3) Die Lagerhalter sind verpflichtet, die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme den Räten der Kreise mitzuteilen. (4) Die Getreidebestände in den VEAB sind nicht zu verwiegen. (5) Die Bestandsaufnahme wird durch Kommissionen durchgeführt, die die tatsächlichen Bestände durch Verwiegen ermitteln und die Buchbestände feststellen. (6) Die Kommissionen verfassen über die Bestandsaufnahme ein Protokoll, dessen Muster das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgibt. In das Protokoll sind die ermittelten Mehr- oder Minderbestände gegenüber 'dem buchmäßigen Bestand aufzunehmen und zu begründen. § 2 Die sachlichen und persönlichen Kosten der Bestandsaufnahme tragen die Lagerhalter. § 3 (1) Die Inhaber von Bezugsberechtigungsscheinen für Futtermittel und Braunkohlenbriketts haben diese;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.

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