Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 952 (GBl. DDR 1954, S. 952); 952 Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 31. Dezember 1954 und, soweit erforderlich, Maßnahmen einzuleiten, um die Erfüllung der in diesem Beschluß gestellten Aufgaben sicherzustellen. 3. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, bis zum 17. Dezember 1954 den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Staatsorganen und Räten der Bezirke und Kreise die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Anleitung zu geben. 4. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, bis zum 20. Dezember 1954 in der Presse eine umfassende Erläuterung dieses Beschlusses zu veröffentlichen. 5. Die Staatliche Plankommission wird verpflichtet, nach Ablauf des ersten Quartals 1955 über die Durchführung dieses Beschlusses im April 1955 im Präsidium des Ministerrates einen Zwischenbericht zu geben. Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 270. Verordnung über die Entgelte für Transportleistungen in der Binnenschiffahrt Vom 23. Dezember 1954 Auf Grund von § 6 der Preisverordnung Nr. 270 vom 30. Oktober 1952 Verordnung über die Entgelte für Transportleistungen in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 1118) in Verbindung mit dem Beschluß des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Preis Verordnung: § 1 Unbeschadet der Übernahmepflicht werden für alle Güter die Gewichtsnormen nach dem Deutschen Eisenbahn-Gütertarif Teil I, Abteilung B, Abschnitt B III zugrunde gelegt. Für die in offenen Fahrzeugen zu verladenden Güter wird die Spalte 4 und für alle mit Deckraum durchzuführenden Transporte die Spalte 3 der Gewichtsnormentabelle angewendet. Zu § 2 Abs. 1 Buchst, b der Preis Verordnung: § 2 (1) Im Durchfrachten verkehr gilt bei Bahnvorlauf für die Frachtberechnung das frachtpflichtige Gewicht der Deutschen Reichsbahn. (2) Zum Durchfrachtenverkehr gehören nicht Transporte von und nach an den Wasserstraßen liegenden Stationen unabhängig davon, ob Absender bzw. Empfänger einen Wasseranschluß besitzen. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung nach § 2 Abs. 1 Buchst, a der Preisverordnung. * Zu § 4 Abs. 1 der Preisverordnung: § 3 Transporte aus oder nach dem Ausland werden ab bzw. bis Grenzübergangspunkt der Deutschen Reichsbahn übernommen, wenn sie über die Landgrenze ge- leitet werden. Hierbei werden die Grenzübergangspunkte, wenn sie zu der gleichen Gemeinde gehören, die Tarifstation des Grenzbahnhofes ist, wie Versandoder Empfangsbahnhöfe behandelt. Zu § 4 Abs. 4 der Preisverordnung: § 4 Transporte zu den Frachtsätzen der Deutschen Reichsbahn werden .nicht durchgeführt, wenn a) im direkten Schiffsverkehr die auf der Wasserstraße zu durchfahrende Strecke mehr als doppelt so lang wie die Tarifentfernung' zwischen Versand- und Empfangsort sein würde, b) im Durchfrachten "Verkehr 1. der Anteil des Wasserweges weniger als 25 °/o, 2. die Tarifentfernung zwischen Versand- und Empfangsort weniger als 50 °/o der im Durchfrachtenverkehr zu durchfahrenden Gesamtstrecke beträgt. . § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Für das Jahr 1954 verbleibt es bei den auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung berechneten Beträgen. Berlin, den 23. Dezember 1954 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung. Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen Vom 20. Dezember 1954 Zu § 19 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung (VSV)** wird gemäß § 72 dieser Verordnung hinsichtlich der zu erhebenden Unfallumlage und der besonderen Beiträge (Umlagebeiträge) zur Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Personenkreis der Zahlungspflichtigen Die Beiträge zur Unfallumlage sind von den Lohnschuldnern, den versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen und Unternehmern zu zahlen. * 2 * * S. 1. Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur VSV (Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 9. S. 195), 2. Durchführungsverordnung (ZVOB1. 1947, S. 160), . „ (ZVOB1. 1948, S. 62), . „ (GBl. 1950, S. 674). * Erschienen in Arbeit und Sozialfürsorge, Jahrgang 1947, Nr. 5, S. 92.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.