Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 952 (GBl. DDR 1954, S. 952); 952 Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 31. Dezember 1954 und, soweit erforderlich, Maßnahmen einzuleiten, um die Erfüllung der in diesem Beschluß gestellten Aufgaben sicherzustellen. 3. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, bis zum 17. Dezember 1954 den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Staatsorganen und Räten der Bezirke und Kreise die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Anleitung zu geben. 4. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, bis zum 20. Dezember 1954 in der Presse eine umfassende Erläuterung dieses Beschlusses zu veröffentlichen. 5. Die Staatliche Plankommission wird verpflichtet, nach Ablauf des ersten Quartals 1955 über die Durchführung dieses Beschlusses im April 1955 im Präsidium des Ministerrates einen Zwischenbericht zu geben. Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 270. Verordnung über die Entgelte für Transportleistungen in der Binnenschiffahrt Vom 23. Dezember 1954 Auf Grund von § 6 der Preisverordnung Nr. 270 vom 30. Oktober 1952 Verordnung über die Entgelte für Transportleistungen in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 1118) in Verbindung mit dem Beschluß des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Preis Verordnung: § 1 Unbeschadet der Übernahmepflicht werden für alle Güter die Gewichtsnormen nach dem Deutschen Eisenbahn-Gütertarif Teil I, Abteilung B, Abschnitt B III zugrunde gelegt. Für die in offenen Fahrzeugen zu verladenden Güter wird die Spalte 4 und für alle mit Deckraum durchzuführenden Transporte die Spalte 3 der Gewichtsnormentabelle angewendet. Zu § 2 Abs. 1 Buchst, b der Preis Verordnung: § 2 (1) Im Durchfrachten verkehr gilt bei Bahnvorlauf für die Frachtberechnung das frachtpflichtige Gewicht der Deutschen Reichsbahn. (2) Zum Durchfrachtenverkehr gehören nicht Transporte von und nach an den Wasserstraßen liegenden Stationen unabhängig davon, ob Absender bzw. Empfänger einen Wasseranschluß besitzen. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung nach § 2 Abs. 1 Buchst, a der Preisverordnung. * Zu § 4 Abs. 1 der Preisverordnung: § 3 Transporte aus oder nach dem Ausland werden ab bzw. bis Grenzübergangspunkt der Deutschen Reichsbahn übernommen, wenn sie über die Landgrenze ge- leitet werden. Hierbei werden die Grenzübergangspunkte, wenn sie zu der gleichen Gemeinde gehören, die Tarifstation des Grenzbahnhofes ist, wie Versandoder Empfangsbahnhöfe behandelt. Zu § 4 Abs. 4 der Preisverordnung: § 4 Transporte zu den Frachtsätzen der Deutschen Reichsbahn werden .nicht durchgeführt, wenn a) im direkten Schiffsverkehr die auf der Wasserstraße zu durchfahrende Strecke mehr als doppelt so lang wie die Tarifentfernung' zwischen Versand- und Empfangsort sein würde, b) im Durchfrachten "Verkehr 1. der Anteil des Wasserweges weniger als 25 °/o, 2. die Tarifentfernung zwischen Versand- und Empfangsort weniger als 50 °/o der im Durchfrachtenverkehr zu durchfahrenden Gesamtstrecke beträgt. . § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Für das Jahr 1954 verbleibt es bei den auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung berechneten Beträgen. Berlin, den 23. Dezember 1954 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung. Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen Vom 20. Dezember 1954 Zu § 19 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung (VSV)** wird gemäß § 72 dieser Verordnung hinsichtlich der zu erhebenden Unfallumlage und der besonderen Beiträge (Umlagebeiträge) zur Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Personenkreis der Zahlungspflichtigen Die Beiträge zur Unfallumlage sind von den Lohnschuldnern, den versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen und Unternehmern zu zahlen. * 2 * * S. 1. Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur VSV (Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 9. S. 195), 2. Durchführungsverordnung (ZVOB1. 1947, S. 160), . „ (ZVOB1. 1948, S. 62), . „ (GBl. 1950, S. 674). * Erschienen in Arbeit und Sozialfürsorge, Jahrgang 1947, Nr. 5, S. 92.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.