Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 951

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 951 (GBl. DDR 1954, S. 951); Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 31. Dezember 1954 951 9 d) Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, die Umlaufmittelausstattung zu vereinfachen und die Methode für die Ermittlung der Planbestände im Richtsatzplan so zu verändern, daß in den Betrieben die Finanzierung des notwendigen Materialvorlaufes für die Produktion des kommenden Planungszeitraums gesichert ist. III. Die Vereinfachung der Nomenklaturen für die Herausgabe der staatlichen Aufgaben an die Betriebe Die Staatliche Plankommission arbeitet die staatlichen Pläne nach der Nomenklatur des Staatsplanes (ökonomische Hauptaufgaben) aus. Entsprechend dem Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, a werden die Ministerien, Staatssekretariate, Hauptverwaltungen sowie die Räte der Bezirke und Kreise verpflichtet, für die Herausgabe der staatlichen Aufgaben an die Betriebe Erweiterungen der Nomenklatur des Staatsplanes für die Bruttoproduktion vorzunehmen. Die erweiterte Nomenklatur ist mit der Staatlichen Plankommission abzustimmen. Durch diese Regelung wird ' die bisherige Nomenklatur beträchtlich eingeschränkt und erreicht, daß von den Ministerien, Hauptverwaltungen bzw, den Räten der Bezirke und Kreise nicht mehr alle Positionen der Schlüsselliste als bestätigte Plänzahlen den Betrieben übergeben werden. Die staatlichen Aufgaben für die anderen Planteile sind den Betrieben in den im Abschnitt I Ziff. 3 Buchstaben b bis n angeführten Nomenklaturen zu übergeben. Erweiterungen dieser Nomenklaturen dürfen nur im Einverständnis mit der Staatlichen Plankommission vorgenommen werden. Die Staatliche Plankommission kontrolliert die Ausarbeitung der Pläne der Ministerien und Räte der Bezirke in der detaillierten über den Staatsplan hinausgehenden Nomenklatur und nimmt Einfluß auf die darin festzulegenden Aufgaben. Sie ist berechtigt und verpflichtet, den Ministerien und Räten der Bezirke Anweisungen zur besseren Spezifizierung ihrer Pläne zu geben, um die Entwicklung der Produktion, die Deckung des Bedarfs, die Ausnutzung der Rohstoffe und Kapazitäten, die Hebung der Rentabilität usw. im maximalen Umfang sicherzustellen. IV. Die Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes Für die Abrechnung des Vplkswirtschaftsplanes sind die den Betrieben übergebenen staatlichen Aufgaben, aufgeteilt auf Quartale, zugrunde zu legen. Der operative Quartalsplän ist nicht die Grundlage der Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik bei der Staatlichen Plankommission. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik bei der Staatlichen Plankommission wird beauftragt, eine Ordnung für die Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes auszuarbeiten, aus der die Art der statistischen Erhebung, der Zeitpunkt, die Nomenklaturen und die für die Durchführung der Erhebungen verantwortlichen Staatsorgane hervorgehen. Diese Ordnung ist dem Präsidium des Ministerrates bis zum 10. Januar 1955 zur Bestätigung vorzulegen. Dabei ist davon auszugehen, daß nach der Nomenklatur des Staatsplanes abgerechnet wird. Die Nomenklatur ist für einige Planteile zur besseren Kontrolle der Durchführung des Planes zu erweitern wie z. B, für den Arbeitskräfte- und Finanzplan. Die Betriebe rechnen monatlich mindestens nach der Nomenklatur der staatlichen Aufgaben ab. Quartalsweise werden die Nomenklaturen für die Abrechnung erweitert. Für die Quartalsabrechnung des Produktionsplanes ist vom Betrieb die Schlüsselliste zugrunde zu legen. V. Vorbereitung der Planmethodik 1956 Um zu gewährleisten, daß die staatliche Planung noch mehr mit den praktischen Erfordernissen der Leitung der Volkswirtschaft verbunden wird, werden die Minister, Staatssekretäre, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie alle Mitarbeiter in der staatlichen Planung, die Leiter der volkseigenen Betriebe und deren Mitarbeiter beauftragt, die Verwirklichung der in diesem Beschluß festgelegten Vereinfachung der staatlichen Planung und der Betriebsplanung auszuwerten und weitere Vorschläge für die Verbesserung und Vereinfachung der Planung der Staatlichen Plankommission eirizureichen. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, ln Zusammenarbeit mit den Ministerien, Staatssekretariaten und Räten der Bezirke und Kreise für die Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes 1956 ein einfacheres System der Planvorschläge der Betriebe (Projekt-Betriebsplan) zu entwickeln sowie die Nomenklaturen der staatlichen Pläne zu überprüfen. VI. 1. Die in diesem Beschluß festgelegte Vereinfachung der Planung erfordert und setzt voraus, daß die Ministerien, Staatssekretariate und Hauptverwaltungen sowie die Räte der Bezirke und .Kreise die Anleitung und Kontrolle bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne entscheidend verbessern. Die Kontrolltätigkeit muß zum Ziel haben, daß die volle Erfüllung der staatlichen Aufgaben allseitig gewährleistet, das Prinzip der Vertragstreue durchgesetzt wird und die Plandisziplin sich ständig festigt. Durch Anleitung und Kontrolle ist gleichzeitig zu erreichen, daß sich die Planungskader in den staatlichen Organen . und in den volkseigenen Betrieben weiter qualifizieren, ein hohes Niveau in der Planungsarbeit erreichen und zur Verbesserung der Wirtschaftsführung bei* tragen. Die Minister und Staatssekretäre sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise werden beauftragt, für die Durchführung des Planes 1955 und die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1956 Maßnahmen einzuleiten, die die Anleitung und Kontrolle der Betriebe durch die Mitarbeiter des Staatsapparates entscheidend verbessern. 2. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, die Übergabe der staatlichen Aufgaben für das Jahr 1955 an die volkseigenen Betriebe durch die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Staatsorgane und Räte der Bezirke und Kreise zu kontrollieren \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.