Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 945

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 945 (GBl. DDR 1954, S. 945); Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. Dezember 1954 945 Anlage zu vorstehender Anordnung Anstellungsvertrag Zwischen dem volkseigenen Einzelhandelsbetrieb (nachstehend kurz „Betrieb“ genannt) vertreten durch den Direktor, Koll.: und dem Koll./der Kolln.: (nachstehend kurz „VSt.-Leiter“ genannt) wohnhaft: wird folgender Vertrag geschlossen; §1 Der Kollege /die Kolln.: übernimmt ab die Leitung einer Verkaufsstelle als Verkaufsstellenleiter. Die Entlohnung richtet sich nach der geltenden Vereinbarung über Löhne und Gehälter vom und der entsprechenden Nachträge vom Sie erfolgt nach der Gehaltsgruppe Ortsklasse und beträgt monatlich DM brutto. Für den Prämienleistungslohn sind die Prämienordnung vom und die entsprechenden Nachträge vom verbindlich. Für die Regelung der Arbeitszeit, des Urlaubs und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 2 Der Direktor des Betriebes behält sich das Recht der Versetzung im Ort vor. § 3 Die Rechte und Pflichten des Betriebes sowie des Verkaufsstellenleiters ergeben sich aus: 1. den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere a) der Anordnung vom 8. Dezember 1954 über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels (GBl. S. 942), b) der Richtlinie vom 8. November 1954 zur Bekämpfung von Inventurdifferenzen, Warenverderb und Schwund im staatlichen Einzelhandel (Sonderdruck Nr. 42 des Gesetzblattes/ Zentralblattes in Verbindung mit der Anordnung vom 8. November 1954 zur Inkraftsetzung dieser Richtlinie [GBl. S. 917]); 2. den Weisungen der übergeordneten Organe. Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Die erste Ausfertigung verbleibt beim Betrieb, die zweite Ausfertigung erhält der VSt.-Leiter. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Für Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, gilt der Sitz des Betriebes als vereinbarter Gerichtsstand. den 195 BO M MW4 (VSt.-Leitei) Anordnung zur Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 31,- Feuer- und explosionsgcfährdcte Räume Vom 12. Dezember 1954 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl, S. 957) wird nachstehende Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 31 Feuer- und explosionsgefährdete Räume vom 9. Januar 1953 (GBl. S. 355) in Verbindung mit der Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 31 vom 20. Oktober 1953 (GBl. S. 1075) angeordnet. § 1 Der § 2 Abs. 2 Buchst, c der Arbeitsschutzbestimmung 31 wird wie folgt ergänzt: „Die Verwendung nicht funkenreißender Werkzeuge ist erforderlich, wenn die in der Anlage 2 aufgeführten Stoffe in Mischung mit anderen, in der Anlage 2 nicht genannten brennbaren Stoffen vorliegen.“ § 2 In der Anlage 2 zur Arbeitsschutzbestimmung 31 wird zwischen a) „Äthylalkohol C2H5OH“ und „Ammoniak NHs“ eingefügt: „Äthylbenzol CeHs C3H5“, b) „Pyridin (CH)sN“ und „Tetrahydrofuran (CHaO“ eingefügt: „Styrol (Vinylbenzol) CaHsCH : CHa“, § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kräfte Berlin, den 12. Dezember 1954 , Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Malter Staatssekretär Anordnung über die Vorbereitung und Gestaltung der Sommerferien für alle Kinder 1955, Vom 8. Dezember 1954 § 1 (1) Das Amt für Jugendfragen beim Unterzeichneten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates hat im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen und den Leitungen der demokratischen Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik für die Sommerferiengestaltung der Kinder im Jahre 1955 die „Direktive zur Vorbereitung und Gestaltung der Sommerferien 1955“ herausgegeben. (2) Die in dieser Direktive enthaltenen Anweisungen an staatliche Organe und Institutionen werden hiermit für rechtsverbindlich erklärt. § 2 Die Direktive erscheint als Sonderdruck Nr. 59* des Gesetzblattes/Zentralblattes der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 8. Dezember 1954 Ulbricht Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * Oer Sonderdruck wird allen beteiligten Stellen ab ZL Pe* zeraber 1* direkt zugesandt, (Direktor);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.