Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 944 (GBl. DDR 1954, S. 944); 944 Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. Dezember 1954 § 17 (1) Der Verkaufsstellenleiter hat in der Verkaufsstelle das Prinzip der strengsten Sparsamkeit durchzusetzen. (2) Er hat insbesondere a) für die Einhaltung der Richtsatztage zu sorgen; b) alle Maßnahmen zur Verhütung von Schwund, Bruch, Warenverderb und sonstigen Verlusten zu ergreifen; c) Waren- und Kassenmanko zu verhindern; d) anfallendes Leergut zu erfassen, es pfleglich zu behandeln und für die vollständige und termingerechte Bereitstellung zur Rückführung zu sorgen. (3) Der Verkaufsstellenleiter hat gemeinsam mit der Betriebsleitung die Schaffung von Verantwortungsbereichen in der Verkaufsstelle durchzuführen. § 18 (1) Der Verkaufsstellenleiter ist verantwortlich für die einwandfreie wirtschaftliche Leitung der Verkaufsstelle. ' (2) Er hat insbesondere a) die richtige und vollständige Auspreisung der Waren zu überprüfen; b) für die regelmäßige Überprüfung der Maße, Gewichte und Waagen zu sorgen; c) das ordnungsgemäße Ausstellen von Kassenzetteln bzw. die Führung von Verkaufslisten zu kontrollieren; d) den Verkaufsstellenbericht ordnungsgemäß auszufertigen und termingerecht an die Betriebsleitung einzureichen. § 19 (1) Der Verkaufsstellenleiter hat für die innere und äußere Sicherheit der Verkaufsstelle zu sorgen und auftretende Mängel sofort der Betriebsleitung mitzuteilen. (2) Er hat über die betrieblichen Angelegenheiten auch nach Lösung des Arbeitsverhältnisses unter Beachtung des Grundsatzes der Wachsamkeit Verschwiegenheit zu wahren. (3) Bei der Lösung des Arbeitsverhältnisses hat er unaufgefordert alle in seinem Besitz befindlichen betrieblichen Unterlagen, Schlüssel, Berufskleidung, den Betriebsausweis und sonstige Gegenstände dem Direktor oder dem von diesem beauftragten Vertreter des Betriebes auszuhändigen. § 20 (1) Der Verkaufsstellenleiter hat den Mitarbeitern der Verkaufsstelle sein politisches und fachliches Wissen zu vermitteln und ständig an ihrer Qualifizierung zu arbeiten. Er ist für die Kaderentwicklung unter seinen Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kader nach deren Richtlinien verantwortlich. (2) Über neueingestellte, in der Verkaufsstelle tätige Mitarbeiter hat der Verkaufsstellenleiter innerhalb acht Tagen eine erste schriftliche Beurteilung an die Abteilung Kader des Betriebes zu geben. § 21 (1) Der Verkaufsstellenleiter hat die Mitarbeit der Bevölkerung an der Entwicklung der Verkaufsstelle zu organisieren: (2) Er hat insbesondere a) die Kundenbücher sorgfältig zu führen; b) die Organe der Arbeiterkontrolle in ihrer Arbeit zu unterstützen; c) Verbindung mit dem Wirkungsbereichsausschuß der Nationalen Front seines Versorgungsgebietes aufrechtzuerhalten. (3) Er hat alle Vorschläge und Beschwerden gewissenhaft und schnell entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Fristen auszuwerten und zu beantworten. § 22 (1) Der Verkaufsstellenleiter organisiert und kontrolliert den reibungslosen Arbeitsablauf in der Verkaufsstelle. Dabei hat er sich ständig zu bemühen, neue Arbeitsmethoden zu entwickeln bzw. anzuwenden. (2) Er hat unter Beachtung der Öffnungszeiten den Arbeitsschichtplan der Verkaufsstelle auszuarbeiten. (3) Er hat den Gewerkschaftsgruppenorganisator bei der Durchführung von Handelsberatungen und Wettbewerben zu unterstützen und die Neuerer- und Wettbewerbsmethoden zu fördern. Er hat in den Handelsberatungen über die Verwirklichung der protokollierten Vorschläge Rechenschaft abzulegen. (4) Er hat mindestens alle acht Tage eine Arbeitsbesprechung mit seinen Mitarbeitern durchzuführen, deren Gegenstand die wichtigsten politischen Ereignisse, der Stand der Erfüllung des Planes und die Erfüllung der Pflichten des Verkaufsstellenleiters ist. § 23 (1) Der Verkaufsstellenleiter ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Behandlung des ihm anvertrauten Volkseigentums (Geld, Warenbestände, Inventar und Leergut) zu sorgen und dieses vor Verlust und Verderb zu schützen. (2) Er hat dem Betrieb den Schaden zu ersetzen, den er diesem durch vorsätzliche oder durch fahrlässige Verletzung seiner Pflichten zugefügt hat. V. Allgemeine Bestimmungen § 24 Anweisungen zu dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung. § 25 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Anlage 3 der Richtlinie vom 8. November 1954 zur Bekämpfung von Inventur-Differenzen, Warenverderb und Schwund im staatlichen Einzelhandel (Sonderdruck Nr. 42 des Gesetzblattes/ Zentralblattes in Verbindung mit der Anordnung vom 8. November 1954 zur Inkraftsetzung dieser Richtlinie [GBl. S. 917]) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 8. Dezember 1954 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.