Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 942

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 942 (GBl. DDR 1954, S. 942); ?942 Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. Dezember 1954 m) die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Arbeitsschutzbestimmungen durch die aufsichtfueh-renden Personen staendig zu ueberwachen sowie die Schulung der Belegschaften in den Fragen der Sicherheitstechnik laufend zu ueberpruefen, n) ein Kollektiv fuer technische Sicherheit im Betriebe aus Angehoerigen der technischen Intelligenz und der fortschrittlichen Arbeiter zu schaffen und planmaessig einzusetzen, o) mit dem Buero fuer Erfindungs- und Vorschlagswesen und den Rationalisatoren im Betrieb engste Fuehlung zu halten und Verbesserungsvorschlaege oder neue Arbeitsmethoden, die einen Einfluss auf die technische Sicherheit haben, der Hauptsicherheitsinspektion zur Auswertung und Anwendung in anderen Betrieben mitzuteilen, p) die Durchfuehrung der Plaene fuer Investitionen und Generalreparaturen hinsichtlich der technischen Sicherheit laufend zu kontrollieren, q) die Forderungen der technischen Sicherheit gegenueber dem Werkleiter und den aufsichtfuehrenden Personen durchzusetzen und bei Nichtbeachtung entsprechender Vorschlaege die Hauptsicherheitsinspektion, die zustaendige Arbeitsschutzinspektion und bei Bergbaubetrieben die Technische Bezirksbergbauinspektion unverzueglich zu .benachrichtigen, r) die Entwicklung von Arbeitsschutzmitteln und zweckmaessiger Arbeitsschutzkleidung zu foerdern, s) die Anregungen und die Kritik der Belegschaften in Fragen der technischen Sicherheit strikt zu beachten und auszuwerten. Abschnitt III Technische Betriebsplaene des Bergbaues ? 11 (1) Die bergbaulichen Sicherheitsinspektoren haben in Zusammenarbeit mit dem Werkleiter und der Technischen Bezirksbergbauinspektion (TBBI) bei der Aufstellung und Pruefung der technischen Betriebsplaene des Bergbaues mitzuwirken und ihre Zustimmung durch Unterschrift zu bestaetigen. (2) Antraege auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch die Technische Bezirksbergbauinspektion beduerfen der Zustimmung des Sicherheitsinspektors des Betriebes. Abschnitt IV Schlussbestimmungen ? 12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kiaft. (2) Sie gilt sinngemaess auch fuer die dem Ministerium fuer Schwerindustrie unterstellten Konstruktions- und Projektierungsbueros. (3) Gleichzeitig treten die Richtlinien des frueheren Ministeriums fuer Huettenwesen und Erzbergbau vom 5. Maerz 1952 (GBl. S. 299), des frueheren Staatssekretariats fuer Kohle und Energie vom 28. Maerz 1952 (GBl. S. 283) und des frueheren Staatssekretariats fuer Chemie, Steine und Erden vom 5. November 1952 (GBl. S. 1141) ausser Kraft. Berlin, den 30. November 1954 Ministerium fuer Schwerindustrie Selbmann Minister Anordnung ueber die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels. Vom 8. Dezember 1954 Der yolkseigene Einzelhandel hat grosse Aufgaben zur bestmoeglichen Befriedigung der Beduerfnisse der Werktaetigen der Deutschen Demokratischen Republik zu loesen. Entscheidend fuer die Loesung dieser Aufgaben sind die Verkaufsstellen des volkseigenen Einzelhandels, ln ihnen erfolgt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil die Versorgung der Bevoelkerung mit Industne-waren und Nahrungsguetern. Die Leistungen der Werktaetigen in den Produktionsbetrieben schaffen die Voraussetzungen, dass die Bevoelkerung die Waren in einem staendig steigenden Umfang bei laufender Verbesserung der Qualitaet erhaelt. Von den Leistungen und der .Aktivitaet der Verkaufsstellenleiter haengt es jedoch in erster Linie ab, dass diese Waren bedarfsgerecht nach Sortiment und Guete in den Verkaufsstellen vorhanden sind und der Bevoelkerung bei Erzielung einer hohen Verkaufskultur angeboten werden. Als Grundlage fuer die Arbeit der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels wird daher gemaess Abschnitt B IV Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 5. August 1954 ueber Massnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBl. S. 699) im Einvernehmen mit dem Ministerium fuer Arbeit und Berufsausbildung folgende Anordnung erlassen: I, Stellung des Verkaufsstellenleiters ? 1 (1) Der Verkaufsstellenleiter untersteht unmittelbar dem Direktor, der die Aufsicht, Anleitung und Kontrolle unter Abgrenzung der Zustaendigkeit dem Handelsleiter und dem Bereichsleiter uebertragen kann. (2) Alle Weisungen an den Verkaufsstellenleiter und seine Mitarbeiter sind ueber den Weisungsbefugten an den Verkaufsstellenleiter zu geben. ? 2 Die Mitarbeiter der Verkaufsstelle unterstehen unmittelbar der Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Verkaufsstellenleiters. ? 3 Der Verkaufsstellenleiter wird bei seiner Abwesenheit durch einen seiner Mitarbeiter vertreten, der durch die Leitung des Betriebes im Einvernehmen mit dem Verkaufsstellenleiter als dessen Stellvertreter bestaetigt wurde. ? 4 Der Verkaufsstellenleiter darf nur eine Verkaufsstelle (Einheit mit eigenem Verkaufsstellenplan) leiten. ? 5 (1) Die Stellung des Verkaufsstellenleiters, seine Rechte und Pflichten, werden bei Neueinstellung durch den Abschluss eines Einstellungsvertrages laut Muster (s. Anlage) begruendet. (2) Die Einsetzung und Versetzungen des Verkaufsstellenleiters erfolgen auf Vorschlag des Handelsleiters durch den Direktor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der vor allem in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Partei , der dazu gegebenen Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, insbesondere auf der Grundlage der Rieht-.linie, hat die Linie Untersuchung vor allem wegen der Notwendigkeit des frühzeitigen offiziellen Eingreifens die Bearbeitung Operativer Vorgänge in die inoffizielle und offizielle Zusammenarbeit nach Abstimmung mit dem Leiter der jeweils federführenden Diensteinheit an die Abteilung zu richten. Die Übergabe im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung der Vorgänge? Hier gellt es darum, exakt zu beurteilen, wie die Leiter die Forderung nach, optimaler Übereinstinnung zwischen den sich, aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.