Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 942

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 942 (GBl. DDR 1954, S. 942); ?942 Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. Dezember 1954 m) die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Arbeitsschutzbestimmungen durch die aufsichtfueh-renden Personen staendig zu ueberwachen sowie die Schulung der Belegschaften in den Fragen der Sicherheitstechnik laufend zu ueberpruefen, n) ein Kollektiv fuer technische Sicherheit im Betriebe aus Angehoerigen der technischen Intelligenz und der fortschrittlichen Arbeiter zu schaffen und planmaessig einzusetzen, o) mit dem Buero fuer Erfindungs- und Vorschlagswesen und den Rationalisatoren im Betrieb engste Fuehlung zu halten und Verbesserungsvorschlaege oder neue Arbeitsmethoden, die einen Einfluss auf die technische Sicherheit haben, der Hauptsicherheitsinspektion zur Auswertung und Anwendung in anderen Betrieben mitzuteilen, p) die Durchfuehrung der Plaene fuer Investitionen und Generalreparaturen hinsichtlich der technischen Sicherheit laufend zu kontrollieren, q) die Forderungen der technischen Sicherheit gegenueber dem Werkleiter und den aufsichtfuehrenden Personen durchzusetzen und bei Nichtbeachtung entsprechender Vorschlaege die Hauptsicherheitsinspektion, die zustaendige Arbeitsschutzinspektion und bei Bergbaubetrieben die Technische Bezirksbergbauinspektion unverzueglich zu .benachrichtigen, r) die Entwicklung von Arbeitsschutzmitteln und zweckmaessiger Arbeitsschutzkleidung zu foerdern, s) die Anregungen und die Kritik der Belegschaften in Fragen der technischen Sicherheit strikt zu beachten und auszuwerten. Abschnitt III Technische Betriebsplaene des Bergbaues ? 11 (1) Die bergbaulichen Sicherheitsinspektoren haben in Zusammenarbeit mit dem Werkleiter und der Technischen Bezirksbergbauinspektion (TBBI) bei der Aufstellung und Pruefung der technischen Betriebsplaene des Bergbaues mitzuwirken und ihre Zustimmung durch Unterschrift zu bestaetigen. (2) Antraege auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch die Technische Bezirksbergbauinspektion beduerfen der Zustimmung des Sicherheitsinspektors des Betriebes. Abschnitt IV Schlussbestimmungen ? 12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kiaft. (2) Sie gilt sinngemaess auch fuer die dem Ministerium fuer Schwerindustrie unterstellten Konstruktions- und Projektierungsbueros. (3) Gleichzeitig treten die Richtlinien des frueheren Ministeriums fuer Huettenwesen und Erzbergbau vom 5. Maerz 1952 (GBl. S. 299), des frueheren Staatssekretariats fuer Kohle und Energie vom 28. Maerz 1952 (GBl. S. 283) und des frueheren Staatssekretariats fuer Chemie, Steine und Erden vom 5. November 1952 (GBl. S. 1141) ausser Kraft. Berlin, den 30. November 1954 Ministerium fuer Schwerindustrie Selbmann Minister Anordnung ueber die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels. Vom 8. Dezember 1954 Der yolkseigene Einzelhandel hat grosse Aufgaben zur bestmoeglichen Befriedigung der Beduerfnisse der Werktaetigen der Deutschen Demokratischen Republik zu loesen. Entscheidend fuer die Loesung dieser Aufgaben sind die Verkaufsstellen des volkseigenen Einzelhandels, ln ihnen erfolgt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil die Versorgung der Bevoelkerung mit Industne-waren und Nahrungsguetern. Die Leistungen der Werktaetigen in den Produktionsbetrieben schaffen die Voraussetzungen, dass die Bevoelkerung die Waren in einem staendig steigenden Umfang bei laufender Verbesserung der Qualitaet erhaelt. Von den Leistungen und der .Aktivitaet der Verkaufsstellenleiter haengt es jedoch in erster Linie ab, dass diese Waren bedarfsgerecht nach Sortiment und Guete in den Verkaufsstellen vorhanden sind und der Bevoelkerung bei Erzielung einer hohen Verkaufskultur angeboten werden. Als Grundlage fuer die Arbeit der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels wird daher gemaess Abschnitt B IV Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 5. August 1954 ueber Massnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBl. S. 699) im Einvernehmen mit dem Ministerium fuer Arbeit und Berufsausbildung folgende Anordnung erlassen: I, Stellung des Verkaufsstellenleiters ? 1 (1) Der Verkaufsstellenleiter untersteht unmittelbar dem Direktor, der die Aufsicht, Anleitung und Kontrolle unter Abgrenzung der Zustaendigkeit dem Handelsleiter und dem Bereichsleiter uebertragen kann. (2) Alle Weisungen an den Verkaufsstellenleiter und seine Mitarbeiter sind ueber den Weisungsbefugten an den Verkaufsstellenleiter zu geben. ? 2 Die Mitarbeiter der Verkaufsstelle unterstehen unmittelbar der Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Verkaufsstellenleiters. ? 3 Der Verkaufsstellenleiter wird bei seiner Abwesenheit durch einen seiner Mitarbeiter vertreten, der durch die Leitung des Betriebes im Einvernehmen mit dem Verkaufsstellenleiter als dessen Stellvertreter bestaetigt wurde. ? 4 Der Verkaufsstellenleiter darf nur eine Verkaufsstelle (Einheit mit eigenem Verkaufsstellenplan) leiten. ? 5 (1) Die Stellung des Verkaufsstellenleiters, seine Rechte und Pflichten, werden bei Neueinstellung durch den Abschluss eines Einstellungsvertrages laut Muster (s. Anlage) begruendet. (2) Die Einsetzung und Versetzungen des Verkaufsstellenleiters erfolgen auf Vorschlag des Handelsleiters durch den Direktor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen bei Transportejn Tviftgj. Die Leiter der Abteilungen haben in Vorbereitung und Durchführung der Transporte vqoaläem zu gewährleisten: Sicherung der Informatibnsbeziehungen zu den betreffenden operativen Diensteinheiten, insbesondere den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.