Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 941

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 941 (GBl. DDR 1954, S. 941); Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. Dezember 1954 941 Abschnitt II Die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen § 8 (1) Der Hauptsicherheitsinspektion obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) die nachgeordneten Sicherheitsinspektionen anzuleiten, ' zu beraten, zu unterstützen und zu kontrollieren, b) auf einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den anderen Hauptsicherheitsinspektionen hinzuwirken, c) geeignete betriebliche Verbesserungsvorschläge auf dem Gebiete der technischen Sicherheit auszuwerten und für andere Betriebe nutzbar zu machen, d) für die fachliche Weiterbildung der Sicherheitsinspektoren zu sorgen, e) mit der Hauptabteilung Arbeitsschutz des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung, der Technischen Bergbauinspektion der Republik, der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen, den Zentral Vorständen der zuständigen Industriegewerkschaften, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, der Kammer der Technik und wissenschaftlichen Institutionen eng züsammenzuarbeiten, f) bei der Schaffung von Sicherheitsvorschriften und Betriebsanweisungen mitzuwirken, g) die fachliche und zahlenmäßige Besetzung der nachgeordneten Sicherheitsinspektionen zu überwachen und die Sicherheitsinspektoren nach persönlicher Prüfung zu bestätigen, h) Katastrophen, Brände und Massenunfälle zu untersuchen, auszuwerten und entsprechende Anweisungen herauszugeben sowie an Hand der statistischen Unterlagen die Unfallereignisse und Unfallursachen regelmäßig zu analysieren und Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Unfälle durchzuführen, i) die Entwicklung der Arbeitsschutzmittel und zweckmäßiger Arbeitsschutzkleidung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen und Einrichtungen zu fördern. (2) Die Mitarbeiter der Hauptsicherheitsinspektion sind berechtigt, die dem Ministerium für Schwerindustrie unterstellten Betriebe jederzeit zu befahren und zu kontrollieren, in bezug auf die technische Sicherheit zu überprüfen und von den Werkleitungen in allen Fragen, die mit ihrer Arbeit Zusammenhängen, Aufklärung zu verlangen. § 9 (1) Die Sicherheitsinspektionen bei den Verwaltungen Volkseigener Betriebe haben die Aufgabe, a) die Sicherheitsinspektoren der zugeordneten Betriebe anzuleiten, zu beraten, zu unterstützen und zu kontrollieren sowie die von der Hauptsicherheitsinspektion erteilten Weisungen durchzuführen, b) für den Austausch und die Auswertung der Erfahrungen der betrieblichen Sicherheitsinspektionen in Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzorganen und den gewerkschaftlichen Organen zu sorgen. c) dafür zu sorgen, daß bei der Planung, Errichtung, Erweiterung und Veränderung von Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen die neuesten sicherheitstechnischen Erkenntnisse an-! gewendet werden, d) Katastrophen, sonstige Betriebsstörungen sowie schwere und tödliche Unfälle zu untersuchen und darüber der Hauptsicherheitsinspektion unter eigener Stellungnahme zu berichten, e) die Entwicklung von Arbeitsschutzmitteln und zweckmäßiger Arbeitsschutzkleidung zu fördern, (2) Die Mitarbeiter der Sicherheitsinspektionen der Verwaltungen Volkseigener Betriebe sind berechtigt, die ihrer Verwaltung unterstellten Betriebe jederzeit zu befahren und zu kontrollieren, in bezug auf die technische Sicherheit zu überprüfen und von den Werkleitungen in allen Fragen, die mit ihrer Arbeit Zusammenhängen, Aufklärung zu verlangen. § 10 Die betrieblichen Sicherheitsinspektionen (Sicherheitsinspektoren bzw. Sicherheitsbeauftragten) haben die Aufgabe, a) die Werkleiter und die aufsichtführenden Personen bei der Organisierung der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen sowie für die Verbesserung der technischen Sicherheit ständig zu sorgen, b) für besonders gefahrvolle Arbeiten oder Arbeitsverfahren technische Sicherheitsvörschriften im Einvernehmen mit der Hauptsicherheitsinspektion und der zuständigen Arbeitsschutzinspektion herauszugeben, c) dem Werkleiter zur Abstellung von betrieblichen Mängeln geeignete Vorschläge zu unterbreiten und die Abstellung zu kontrollieren sowie in Fällen drohender Gefahr für Menschen oder Betriebseinrichtungen Betriebsteile stillzulegen, d) Betriebsstörungen und Unfälle auf ihre Ursachen zu untersuchen und dem WerKleiter geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Störungs- und Unfallquellen vorzuschlagen, e) bei der Bestellung von aufsichtführenden Personen beratend mitzuwirken, f) zu überwachen, daß die vorgeschriebenen Untersuchungen an Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen termingemäß durchgeführt werden, g) alle zum Einsatz kommenden bzw. reparierten Maschinen und Anlagen auf das Vorhandensein der erforderlichen Schutzvorrichtungen zu überprüfen (Abnahmepflicht), h) die Projekte hinsichtlich der Berücksichtigung der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes zu überprüfen, i) dafür zu sorgen, daß neue Vorschriften, Betriebsanweisungen und Erkenntnisse auf dem Gebiete der Sicherheitstechnik und des Arbeitsschutzes unverzüglich allen Aufsichtspersonen bekannt werden, k) die Beschäftigten bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden in sicherheitstechnischer Hinsicht anzuleiten und zu unterstützen, l) an den Leitungsbesprechungen über die Durchführung der Produktions- und Investitionsaufgaben teilzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.