Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 938

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 938 (GBl. DDR 1954, S. 938); 938 Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 20. Dezember 1954 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 47 vom 27. November 1954 enthält: Seite Anordnung vom 10. November 1954 zur Änderung der Anordnung zur Einführung von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Mansfelder Kupferschieferbergbau 561 Anordnung vom 12. November 1954 über die Auflösung des VEB Industrierückstände 561 Anordnung vom 15. November 1954 zur Betriebsplanung 1955 Plan „Produktivität, Arbeitskräfte, Lohnfonds“ Volkseigener Großhandel einschließlich VEAB, Staatliche Bezirks- und Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf und kommunaler Großhandel 562 Anordnung vom 15. November 1954 zur Betriebsplanung 1955 Plan 57 (Registrierung und Lohnfondskontrolle) Zentralverwaltete volkseigene Industrie 562 Bekanntmachung vom 20. November 1954 über die Zulassung von Markscheidern 563 Bekanntmachung vom 5. November 1954 über die Erteilung von Sammlungsgenehmigungen 563 Anweisung vom 15. November 1954 zum Kontenrahmen 1955 der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe Industrie ■ 563 Die Ausgabe Nr. 48 vom 4. Dezember 1954 enthält: Achte Bekanntmachung vom 15. November 1954 über die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik 577 Die Ausgabe Nr. 49 vom 11. Dezember 1954 enthält: Anordnung vom 6. Dezember 1954 über die Regelung der Arbeitszeit am 24. Dezember 1954 und 31. Dezember 1954 für die Mitarbeiter der Organe der Staatsgewalt der Deutschen Demokratischen Republik 581 Anordnung vom 30. November 1954 über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für die Jügendzahnpflege 581 Anordnung vom 30. November 1954 über die Berechnung des erarbeiteten überplanmäßigen Gewinnes bzw. der erarbeiteten Unterschreitung des geplanten Verlustes für Zuführungen zum Direktorfonds und Betriebsfonds im Planjahr 1954. Volkseigene Industrie 582 Anordnung vom 16. November 1954 über die Änderung des Tarifs für die Erhebung von Wassernutzungsentgelten 584 Anordnung vom 18. Oktober 1954 über Änderungen der Verteilungsart von Materialien im Jahre 1955 585 Anordnung vom 5. November 1954 über die Richtlinie für die Verteilung und Realisierung der Futtermittelkontingente im Jahre 1955 586 Fünfte Bekanntmachung vom 28. Oktober 1954 zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Rundfunk-und Fernsehgeräten 586 Sechste Bekanntmachung vom 25. November 1954 zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Isolierpapieren 587 Siebente Bekanntmachung vom 25. November 1954 zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Weißschliff 587 Anweisung vom 2. Dezember 1954 zur Aufstellung der monatlichen Finanzkurzmeldung „FKM (ÖW)“ in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft 587 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: [4) VEB Deutscher zentralvertag. Berlin O 17. Michaeiklrchstraße 17 Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstr 6. Anruf 51 54 87 1 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 - Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM bis zum Umfang von 48 Selten 0,50 DM Je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar - Druck: (125) Greif Graphtschei Großbetrieb, Werk l. Berlin N 54 - Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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