Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 933

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 933 (GBl. DDR 1954, S. 933); Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 20. Dezember 1954 933 Achtzehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Unterstellung der Landesbibliothek Dessau Vom 6. Dezember 1954 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über dde Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Kultur folgendes bestimmt: § 1 Die Landesbibliothek Dessau wird dem Staatssekretariat für Hochschulwesen unmittelbar unterstellt. § 5 Buchst. B der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. März 1951 zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 175) ist daher wie folgt zu ergänzen: Landes bitoliothek Dessau. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1954 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Anordnung über die Berufsschulpflicht der Jugendlichen in Anlern- oder Arbeitsverhältnissen. Vom 16. November 1954 Zum Umfang der Berufsschulpflicht für Jugendliche, die in einem vertragsgebundenen Anlernverhältnis, in einem vertragsge'bundenen Verhältnis der kurzfristigen Ausbildung oder in einem anderen Arbeitsverhältnis stehen, sowie zur Art ihrer Erfüllung wird auf Grund des § 3 des Schulpfüchtgesetzes vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1203) und in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. September 1954 folgendes angeordnet: § 1 (1) Berufsschulpflichtige Jugendliche in einem Anlernverhältnis oder in einem Verhältnis der kurzfristigen Ausbildung erhalten zwölf Stunden theoretischen Unterricht je Woche. a) Der allgemeinbildende Unterricht beträgt sieben Unterrichtsstunden wöchentlich und ist unter der Verantwortung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, in der Berufsschule durchzuführen. b) Der berufstheoretische Unterricht umfaßt fünf Unterrichtsstunden je Woche und unterliegt der Verantwortlichkeit des Betriebes. 17. Durchfb, (GBl. % US) Die Jugendlichen in Anlernverhältnissen bzw. kurzfristiger Ausbildung sind auf der Grundlage des Vertrages verpflichtet, an dem berufstheoretischen Unterricht für die Dauer der Ausbildung teilzunehmen. (2) Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich im Anlernverhältnis oder in kurzfristiger Ausbildung befinden, sind verpflichtet, den allgemeinbildenden Unterricht der Berufsschule für die Dauer von zwei Jahren zu besuchen. (3) Die Berufsschulpflicht für Jugendliche im Anlernverhältnis oder in kurzfristiger Ausbildung gilt als erfüllt, wenn die Jugendlichen den allgemeinbildenden Unterricht der Berufsschule insgesamt zwei Jahre besucht haben. Dabei ist es gleichgültig, ob dieser Schulbesuch vor oder während der Zeit der Ausbildung liegt. Endet die vertragliche Ausbildung vor Erfüllung der Berufsschulpflicht, so haben die Jugendlichen am allgemeinbildenden Unterricht bis zum Ablauf der zwei Jahre teilzunehmen. (4) Jugendliche unter 18 Jahren, die unter pädagogischer Leitung zwei Jahre einer Landjugendbrigade angehörten und nach vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bestätigten Lehrplänen ausgebildet wurden, haben damit ihre Berufsschulpflicht erfüllt. § 2 (1) Jugendliche im Arbeitsverhältnis, die sich nicht in einem Lehr- oder Anlernverhältnis bzw. in kurzfristiger Ausbildung befinden und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind verpflichtet, die Berufsschule für die Dauer von zwei Jahren wöchentlich einen Tag zu besuchen. (2) Zu den Jugendlichen im Arbeitsverhältnis zählen auch die im elterlichen Betrieb als mithelfende Familienangehörige beschäftigten Jugendlichen, jedoch nicht die im elterlichen Haushalt tätigen. (3) Jugendliche, die in der Landwirtschaft arbeiten, haben weiterhin für die Dauer von zwei Jahren wöchentlich an zwei Tagen Berufsschulunterricht. (4) Die Räte der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, haben dafür zu sorgen, daß ab 1. September 1955 diese Jugendlichen entsprechend dieser Anordnung unterrichtet werden. § 3 Für Jugendliche in Anlernverhältnissen, in kurzfristiger Ausbildung und in Arbeitsverhältnissen erlischt die Berufsschulpflicht mit Vollendung des 18. Lebensjahres. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 16. November 1954 Staatssekretariat für Berufsausbildung Wie ß n e r Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel.