Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 929

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 929 (GBl. DDR 1954, S. 929); Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. Dezember 1954 929 gehaltenen Viehbestandes nach folgenden Stückzahlnormen festzulegen: Schlachtvieh: je Rind 40 kg, je Schwein 60 kg Lebendgewicht, Milch: je Kuh 800 kg zu 3,5 °/o Fettgehalt, Eier: je Legehenne 60 Stück, Wolle: je Schaf die für die Gemeinde festgesetzte Stückzahlnorm. bei Lämmern, die m der Zeit vom 4. Juni bis 2. Dezember geboren wurden, für das erste Jahr der Veranlagung mit der Hälfte der. Stückzahlnorm. ‘ (5) Die auf der Grundlage des geltenden Lohn- und Gehaltsabkommens für ÖLB den Landarbeitern eines ÖLB übergebenen Flächen bis zu 0.25 ha werden zur Nutzung ablieferungsfrei überlassen. Dadurch darf eine Verringerung des Ablieferungssolls gemäß Anbaubescheid nicht eintreten. § 37 Die Pflichtablieferung für an ÖLB im Laufe des Veranlagungsjahrcs übergebene Betriebe und Flächen (1) Landwirtschaftliche Einzelbetriebe und Flächen, die während des Veranlagungsjahres durch die ÖLB zur Bewirtschaftung übernommen werden, sind nach den Bestimmungen des § 36 zu veranlagen. Der Veranlagung in Schlachtvieh, Milch und Eiern sind die anteiligen Stückzahlnormen zugrunde zu legen. Das Ablieferungssoll in Wolle ist nach der Produktionsmöglichkeit neu festzusetzen. (2) Bestehen bei den landwirtschaftlichen Einzelbetrieben, die von ÖLB übernommen werden, Ablieferungsschulden, so hat der Rat des Kreises durch Beschluß nach Anhörung der Ständigen Kommission für Landwirtschaft noch vor seiner Übergabe an den ÖLB zu entscheiden, welche Mengen von pflanzlichen Erzeugnissen und welches Schlachtvieh aus den bei der Übernahme festgestellten Beständen zur Deckung der vom früheren Besitzer herrührenden Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückständen zu erfassen und dem VEAB abzuliefern sind. (3) An die ÖLB sind die landwirtschaftlichen Betriebe und Nutzflächen vom Rat des Kreises ohne Ablieferungsschulden zu übergeben. Der frühere Bewirtschafter bleibt auch nach der Übergabe für das vorsätzliche oder fahrlässige Entstehen der Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückstände verantwortlich. (4) Bei der Entscheidung nach Abs. 2 hat der Rat des Kreises davon auszugehen, daß der notwendige Grundbestand an Zucht- und Nutzvieh, an Futtermitteln und Saatgutbeständen für die weitere Bewirtschaftung belassen wird. § 38 Freier Aufkauf von ÖLB Die den ÖLB nach Erfüllung des Ablieferungssolls und der Deckung des innerwirtschaftlichen Bedarfs (Saatgut, Futterversorgung und Versorgung der Landarbeiter) verbleibenden Überschüsse von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind ap den VEAB, die Molkereien oder an die vertraglich gebundenen Erfassungsorgane (Zuckerfabriken, WB Rohtabak usw.) zu den Aufkaufpreisen zu verkaufen. - Abschnitt 3 Pflichtablieferung von freien Flächen § 39 Pflichtablieferung von Flächen, die durch Einzelbauern nach der Verordnung vom 3. September 1953 (GBl. S. 983) zur Bewirtschaftung übernommen wurden (1) Die Einzelbauern sind hinsichtlich der aus ÖLB übernommenen Flächen oder geschlossenen bäuerlichen Betriebe zur Pflichtablieferung in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen nur mit 50 °/o heranzuziehen. Diese 50 °/o der übernommenen landwirtschaftlichen Nutzfläche unterliegen der Pflichtablieferung in Schlachtvieh, Milch und Eiern nach der Durchschnittsnorm der Betriebsgrößengruppe, wie sie sich aus den Bestimmungen des § 16 der Ersten Durchführungsbestimmung ergibt. Die Befreiung von der Pflichtablieferung tierischer Erzeugnisse nach § 13 Abs. 1 Buchstaben c bis i der Ersten Durchführungsbestimmung entfällt. (2) Die Gewährung der Vergünstigung in pflanzlichen Produkten hat in jedem Fall erst nach der Anbauplanänderung zu erfolgen. (3) Die Einzelbauern verbleiben bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung in ihrer bisherigen Betriebsgrößengruppe. Bei Übernahme geschlossener Betriebe ist der Bewirtschafter nach den Gemeindedurchschnitts-normen der Betriebsgrößengruppe zu veranlagen, die dem Gesamtumfange der landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Betriebes entspricht. (4) Die veranlagte Getreideanbaufläche unterliegt der Ablieferung von Getreidestroh. (5) Werden nur Wiesen aus ÖLB in Nutzung übernommen, so kann die Pflichtablieferung in Schlachtvieh, Milch, Eiern und Wolle nach Hektar und von Heu nur auf 50 % dieser Fläche festgelegt werden. (6) Die Vergünstigungen für die aus den ÖLB zur Nutzung übernommenen Einzelbetriebe und Flächen werden für die Zeit des abgeschlossenen Nutzungsvertrages, im Höchstfälle jedoch für fünf Jahre, gewährt. (7) Die Pflichtablieferung in Obst regelt sich nach den allgemeinen für Bauernwirtschaften geltenden Bestimmungen. (8) Für die aus den ÖLB übernommenen Flächen ist den Einzelbauern ein gesonderter Ablieferungsbescheid (Bescheid C) auszuhändigen. § 40 Vergünstigte Veranlagung für früher nichtbewirtschaftete Flächen Bewirtschafter, die nichtbewirtschaftete Flächen und neugebildete Neubauernbetriebe in der Zeit vom 31. Dezember 1950 bis 15. März 1952 übernommen haben, sind nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 1 bis 2 ha zu veranlagen. § 41 Die Pflichtablieferung bei Besitzwechsel von Neubauernwirtschaften (1) Für Neubauernwirtschaften, die mit Genehmigung des Rates des Kreises ihren Besitzer wechseln, ist das Ablieferungssoll für den Zeitraum vom Tage des Besitzwechsels bis zum Ende des Jahres neu festzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß der notwendige Grundbestand an Zucht- und Nutzvieh, an Saat- und Pflanzgut zur Aussaat für die Ernte des nächsten Jahres, die Futtergrundlage für den vorhandenen Viehbestand und der Selbstversorgerbedarf in den Betrieben verbleibt (2) Auf den Neubauernwirtschaften nach Abs. 1 lastende Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückstände können, sofern deren Tilgung die weitere Entwicklung der Neubauernwirtschaft gefährdet, auf Antrag des Rates des Kreises durch den Rat des Bezirkes erlassen werden. Dies gilt auch für solche Neubauernwirtschaften, die in dem dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr übernommen wurden. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf solche Neubauernwirtschaften, die von den Familienangehörigen (Ehegatten, Eltern und Kinder) des Eigentümers übernommen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.