Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 928

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 928 (GBl. DDR 1954, S. 928); 928 Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. Dezember 1954 Unterabschnitt 3 Veränderungen der Veranlagung der LPG Typ I, II und III während des Jahres Die Pflichtablieferung bei Neubildung, Übergang zu Typ III und Änderung des Mitgliederstandes bis zum 30. Juni des Vcranlagungsjahrcs § 30 Das Ablieferungssoll ist bei der Neubildung von I.PG Typ I, II und III, beim Übergang zu Typ III und bei der Änderung des Mitgliederstandes vom Tage der Registrierung durch den Rat des Kreises oder der Erwerbung der Mitgliedschaft bis zum Ende des Kalenderjahres nach den für die Gemeinde festgelegten Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha festzusetzen. Von den errechneten Ablieferungsmengen sind sinngemäß die in den Unterabschnitten 1 und 2 für LPG festgesetzten Vergünstigungen in Abzug zu bringen. § 31 (1) Das für die LPG nach § 30 neu festgesetzte Ablieferungssoll in pflanzlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Vertragskulturen (bei Typ III auch von Schlachtvieh, Milch und Eiern) darf das ursprüngliche Ablieferungssoll der einzelnen Mitglieder laut den ausgehändigten Äblieferungsbescheiden nicht überschreiten. Sind die Ablieferungsnormen der neu eingetretenen Mitglieder geringer als die für die LPG festgesetzten Ablieferungsnormen, so bleibt das ursprüngliche Ablieferungssoll bestehen; es ist nach den Bestimmungen der §§ 19 und 25 zu ermäßigen. (2) Das anteilige Ablieferungssoll der Mitglieder nach der Hektarveranlagung bis zum Registrierungstage und das neu festgesetzte Ablieferungssoll nach der Stückzahlveranlagung für die individuelle Hauswirtschaft der Mitglieder für den Rest des Jahres sowie das durch die LPG zu übernehmende Ablieferungssoll in Schlachtvieh, Milch und Eiern soll das Ablieferungssoll nach der ursprünglichen Hektarveranlagung nicht übersteigen; zutreffendenfalls sind die Mengen der Pflichtablieferung im gleichen Verhältnis zu ermäßigen. (3) Bei Neueintritt von Mitgliedern in eine LPG Typ III bleiben bei der Festlegung des Ablieferungssolls für die individuelle Hauswirtschaft nach den anteiligen Stückzahlnormen die nach dem 3. März des Veranlagungsjahres geborenen Ferkel und Kälber außer Betracht. (4) Das für die eingebrachten Flächen der neu eingetretenen Mitglieder oder für die übernommenen Flächen aus den ÖLB neu festgesetzte Ablieferungssoll ist zu dem bereits bestehenden Soll der LPG hinzuzurechnen. Gleichzeitig sind die Vertragsmengen in Zuckerrüben, Tabak, Faserlein, Hanf, Öllein-, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen und Korbweiden und die Vertragsmenge in Obst sofern die Obstkulturflächen nicht in individueller Nutzung der Mitglieder verbleiben auf die LPG zu übertragen. § 32 (1) Bei der Neufestsetzung des Ablieferungssolls für die LPG ist der den Mitgliedern zur persönlichen Nutzung überlassene Teil des Ackerlandes bis zu 0,5 ha vom Anbauplan (außer Vertragskulturen) abzusetzen. (2) Bis zum Tage der Neubildung, des Übergangs zu Typ III oder der Erwerbung der Mitgliedschaft bleibt für die Erfüllung des anteiligen Ablieferungssolls laut ausgehändigtem Ablieferungsbescheid der frühere Eigentümer oder Bewirtschafter verantwortlich. (3) Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückstände, die bis zum Tage der Registrierung entstanden sind, werden durch die LPG nicht übernommen; sie sind durch den früheren Eigentümer oder Bewirtschafter abzudecken. § 33 Die Pflichtablieferung bei Neubildung, Übergang zu Typ III und Änderung des Mitgliederstandes nach dem 30. Juni des Veranlagungsjahres (1) Wird eine LPG nach dem 30. Juni des Veranlagungsjahres neu gebildet, oder der Übergang von Typ I oder II zu Typ III durchgeführt- oder ein Mitglied auf Beschluß der Mitgliederversammlung in eine LPG neu aufgenommen, so bleibt das Ablieferungssoll entsprechend den an die LPG oder deren Mitglieder ausgehändigten Ablieferungsbescheiden in dem betreffenden Veranlagungsjahr unverändert bestehen. Die Bestimmungen der Unterabschnitte 1 und 2 sind erst im folgenden Veranlagungsjahr anzuwenden. (2) Bei Neubildung von LPG aus ÖLB oder bei Übernahme von Flächen der ÖLB durch LPG ist auch nach dem 30. Juni des Veranlagungsjahres das Ablieferungssoll nach den für LPG Typ III geltenden Bestimmungen festzusetzen. Die LPG kann auch das Ablieferungssoll in allen oder einzelnen Erzeugnissen unter Anrechnung der bisherigen Erfüllung übernehmen. § 34 Das Pflichtablieferungssoll von Wolle bei Neubildung, Übergang oder Erwerbung der Mitgliedschaft LPG Typ III Die LPG Typ III übernimmt das Ablieferungssoll in Wolle entsprechend dem Verhältnis der von den Mitgliedern eingebrachten zu den ihnen verbleibenden Schafen. Das Ablieferungssoll in Wolle von den verbleibenden Schafen ist von den Mitgliedern selbst zu tragen. Im Veranlagungsjahr findet eine Befreiung oder Ermäßigung des Ablieferungssolls in Wolle nicht statt. § 35 , Veranlagung bei Austritt von Mitgliedern Erklärt ein Mitglied seinen Austritt aus einer LPG Typ I oder II, so verliert es vom Tage der Kündigung an (aus einer LPG Typ III: vom Tage der Rückgabe des Betriebes) die ihm als Mitglied zustehenden Vergünstigungen in der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern und Wolle. Für die restliche Zeit des Jahres ist der Bauer nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. Abschnitt 2 Pflichtablieferung der ÖLB § 36 Die Pflichtablieferung der ÖLB (1) Die ÖLB sind durch die Räte der Kreise zu veranlagen. (2) Das Ablieferungssoll in Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln ist auf der Grundlage des ausgehändigten Anbaubescheides nach den Kreisdurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha differenziert mit der Maßgabe festzulegen, daß die Durchschnittsnormen in der Regel eingehalten werden. (3) Die Veranlagung in Gemüse, Heu und Stroh und in den Vertragskulturen ist nach den Bestimmungen für Bauernwirtschaften durchzuführen. (4) Das Ablieferungssoll in Schlachtvieh, Milch, Eiern und Wolle ist nach der Stückzahl des am Stichtag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.