Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 927

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 927 (GBl. DDR 1954, S. 927); Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. Dezember 1954 927 alle Mitglieder, die am Stichtag Schafe halten, zur Slückzahlveranlagung heranzuziehen. Übersteigt das Ablieferungssoll nach der, Stückzahl Veranlagung das Ablieferungssoll nach Hektar oder wird das Ablieferungssoll hach der Hektarveranlagung in Wolle durch die Stückzahlveranlagung nidit erreicht, sind die Bestimmungen des § 44 der Ersten Durchführungsbestimmung (vgl. § 10) anzuwenden. Unterabschnitt 2 Pflichtablieferung der LPG Typ III und ihrer Mitglieder § 25 Die Pflichtablieferung der LPG Typ III in pflanzlichen Erzeugnissen (1) Für die LPG Typ III sind im Jahre 1955 die für das Jahr 1954 durch die Räte der Kreise festgesetzten Ablieferungsnormen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Kartoffeln grundsätzlich beizubehalten; von den errechneten Ablieferungsmengen sind 15°/o als Vergünstigung abzusetzen. (2) Die Räte der Kreise sind berechtigt, in begründeten Fällen die Ablieferungsnormen der LPG Typ III nach Abs. 1 unter Beteiligung der Kreisdifferenzierungskommissionen und der LPG-Beiräte mit der Maßgabe zu korrigieren, daß die für die LPG festgesetzter: Durchschnittsnormen im Kreismaßstab eingehalten werden. (3) Die Veranlagung in Gemüse, Heu und Stroh und in den Vertragskulturen ist nach den für Bauernwirtschaften geltenden Bestimmungen durchzuführen. § 26 Die Pflichtablieferung der LPG Typ III in tierischen Erzeugnissen (1) Die LPG Typ III sind in Schlachtvieh, Milch und Eiern grundsätzlich je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha zu veranlagen. Die Größe der veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG Typ III ist nach den Bestimmungen der §§ 11 und 13 der Ersten Durchführungsbestimmung zu ermitteln. Die errechneten Ablieferungsmengen sind um 20 / zu ermäßigen. (2) Die 20°/oige Ermäßigung nach Abs. 1 kann in Einzelfällen bei LPG Typ III, die über keinen ausreichenden Viehbestand verfügen, auf Vorschlag des Rates des Kreises vom Rat des Bezirkes erhöht werden, gegebenenfalls kann die Lieferung von Austauscherzeugnissen bewilligt werden. § 27 Pflichtablieferung der LPG Typ III von übernommenen Flächen (1) Die LPG Typ III sind hinsichtlich der aus der staatlichen Verwaltung oder aus ÖLB übernommenen Flächen und geschlossenen bäuerlichen Betriebe zur Pflichtablieferung in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen nur mit 50 / heranzuziehen. (2) Die Vergünstigung von 50 % wird auch für die von den Mitgliedern von der staatlichen Verwaltung oder von ÖLB übernommenen Flächen, die im Bodenbuch der LPG auf ihren Namen eingetragen wurden, gewährt. (3) Die 15"/ige Vergünstigung nach § 25 Abs. 1 wird nur für Erzeugnisse gewährt, die im Rahmen der 50 / zu veranlagenden Flächen in pflanzlichen Erzeugnissen voll veranlagt werden (Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten). (4) Eine weitere Ermäßigung, insbesondere die Absetzung nach § 13 Abs. 1 Buchstaben c bis i der Ersten Durchführungsbestimmung, bei der Veranlagung von Schlachtvieh, Milch und Eiern wird nicht gewährt. (5) Die nach Abs. 1 veranlagte Getreideanbaufläche unterliegt der Ablieferung von Getreidestroh. (6) Werden nur Wiesen aus ÖLB in Nutzung übernommen, so kann die Pflichtablieferung von Heu nur auf 50 °/o dieser Fläche festgelegt werden. (7) Früher nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen auf Grund des fünfjährigen Nutzungsvertrages, die von den Mitgliedern in die LPG Typ III eingebracht und als Bodenanteil gewertet werden, sind in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen nach den für die LPG geltenden Ablieferungsnormen und Vergünstigungen zu veranlagen. § 28 Die Pflichtablieferung der LPG Typ III in Wolle (1) Die LPG Typ III sind je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wolle zu. veranlagen, wenn sie auf Grund der Erzeugungsbedingungen die Möglichkeit haben, die Wolle in natura abzuliefern. (2) Werden LPG Typ III zur Pflichtablieferung in Wolle nach Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche veranlagt, und übersteigt das Ablieferungssoll nach der Stückzahlveranlagung das Ablieferungssoll nach Hektar, sc ist diese Menge in Wolle bis zur Höchstgrenze von 210 kg auf die Pflichtablieferung in Schlachtvieh oder Milch für das Jahr 1955 nach den im § 44 der Ersten Durchführungsbestimmung (vgl. § 10) festgelegten Sätzen anzurechnen. (3) LPG Typ III, die im Jahre 1955 Schafe für die gemeinsame Schafhaltung ankaufen, erhalten für die durch den Kauf von Schafen übernommene Pflichtablieferungsmenge in Wolle für das Jahr 1955 eine Ermäßigung in Höhe von 20 %. § 29 Die Pflichtablieferung der Mitglieder der LPG Typ III (1) Der den Mitgliedern der LPG Typ III als persönliches Eigentum zur Nutzung belassene oder übergebene Teil des Ackerlandes bis zu 0,5 ha bleibt von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse, mit Ausnahme von Obst, befreit. Die Mitglieder werden in Obst veranlagt, sofern sie mehr als 0,07 ha Otst-kulturfläche im persönlichen Eigentum zur Nutzung haben. (2) Die Mitglieder der LPG Typ III sind von der Pflichtablieferung von Schlachtvieh von dem in ihrem individuellen Eigentum gehaltenen Vieh für je ein Schwein und ein Rind sowie von Schafen und Ziegen in unbegrenzter Zahl, von der Pflichtablieferung von Eiern für zehn Legehennen, von der Pflichtablieferung von Wolle nach der Stückzahlveranlagung für je ein Schaf oder Lamm befreit: für die über diesen Bestand hinaus vorhandenen Tiere sind die Mitglieder der LPG Typ III nach den im Jahre 1954 geltenden Ablieferungssätzen zu veranlagen. (3) Als Stichtag der Veranlagung tierischer Erzeugnisse nach der Stückzahl gilt der 3. Dezember 1954. (4) Werden Landarbeiter oder Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu 1 ha, die nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung von der Pflichtablieferung befreit sind, Mitglied einer LPG Typ III, sind diese Mitglieder für die in ihrem individuellen Eigentum gehaltenen Rinder, Kühe, Schweine und Legehennen im ersten Kalenderjahr ihrer Mitgliedschaft zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern nicht heranzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.