Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 925

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 925 (GBl. DDR 1954, S. 925); Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. Dezember 1954 925 daß von den Maulbeerbeständen der Kreise und Gemeinden und Brut-Auslegeplänen (1 g Seidenraupenbrut = 1200 g Seidenkokons) auszugehen ist. § 9 Wiesen und Weiden in Wechselnutzung Die Bestimmungen des § 38 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Befreiung der Wechselnutzung von Wiesen und Weiden werden dahingehend ergänzt, daß durch die Wechselnutzung von Wiesen und Weiden die im Anbaubescheid festgelegten Anbauflächen nicht verringert werden dürfen. § 10 Wolleablieferung Die Bestimmungen des § 44 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Erfüllung der Wolleablieferung erhalten folgenden Wortlaut: „§ 44 Erfüllung der Wolleablieferung (1) Die Ablieferungsmenge in Wolle je Schaf ist in natura zu erfüllen. (2) Übersteigt die Ablieferungsmenge nach der Stückzahl die Ablieferungsmenge auf Grund der landwirtschaftlichen Nutzfläche, so ist diese Menge in Wolle auf die Pflichtablieferung für das Jahr 1955 bis zu einer Menge von 210 kg bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und von 140 kg bei Bauernwirtschaften nach folgenden Sätzen anzurechnen: für 1 kg Rohwolle = 12 kg Lebendvieh ohne Schwein oder 8 kg Schwein oder 40 kg Milch. (3) Gutschriften für Wolle dürfen nur bis zur Höhe des Jahresablieferungssolls in Schlachtvieh und Milch erteilt ■ werden. Ist zum Zeitpunkt der Gutschrift das Ablieferungssoll bereits ganz oder teilweise erfüllt, ist die das Jahressoll übersteigende Menge auf das Pflichtablieferungssoll des kommenden Jahres anzurechnen. Gutschriften für Ablieferungsschulden in Wolle (Stückzahlveranlagung) aus dem Jahre 1954 können nur bis 31. Januar 1955 erteilt werden. (4) Falls Wirtschaften infolge unzureichender Schafhaltung ihre Ablieferungspflicht nach Hektarveranlagung in Schafwolle nicht erfüllen können, sind sie verpflichtet, an Stelle von Rohwolle nach folgenden Austauschsätzen Schlachtvieh und Milch abzuliefern: für 1 kg Rohwolle = 20 kg Lebendvieh ohne Schwein oder 15 kg Schwein oder 70 kg Milch.“ § 11 Hinterlegung des Abliefeningsbescheides Die Bestimmungen des § 45 Abs. 6 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Ablieferungsbescheide ,werden dahingehend ergänzt, daß der Ablieferungsbescheid beim Rat der Gemeinde zu hinterlegen ist, wenn sich der Erzeuger weigert, den Ablieferungsbescheid entgegenzunehmen. In diesem Falle gilt der Ablieferungsbescheid mit dem Tage der Hinterlegung als ausgehändigt. § 12 Korbweiden Die Bestimmungen des § 53 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung über Korbweiden werden aufgehoben. § 13 Änderung oder Ergänzung der Verträge Die Bestimmungen des § 58 Ziff. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Änderung oder Ergänzung von Verträgen werden dahingehend geändert, daß die Vertragsmengen von dem Rat des Kreises bis zur Höhe des festgesetzten Schadens ermäßigt werden dürfen. § 14 Pflichtablieferung der LPG An Stelle der Regelungen der §§ 60 bis 74 (Abschnitte XII und XIII) über die Pflichtablieferung der LPG und die Pflichtablieferung von freien Flächen treten die im II. Teil dieser Durchführungsbestimmung angeführten ergänzten und geänderten Rechtsvorschriften. § 15 Pflichtablieferung der volkseigenen Güter (1) Die Bestimmungen des § 75 der Ersten Durchführungsbestimmung über die volkseigenen Güter werden dahingehend ergänzt, daß den Verträgen über die Ablieferung die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Musterverträge (Folge 16 und 20/54 der „Verfügungen und Mitteilungen“ des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf) zugrunde zu legen sind. Streitigkeiten aus diesen Verträgen entscheiden die Staatlichen Vertragsgerichte, soweit es sich nicht um die Festlegung der Planmengen handelt. (2) Betriebe und Flächen, die in Einzelfällen von volkseigenen Gütern als Treuhänder in Bewirtschaftung übernommen wurden, sind nach den für die Betriebe ,der örtlichen Landwirtschaft (ÖLB) geltenden Bestimmungen zu veranlagen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auch auf der Vertragsabschluß der volkseigenen Mastbetriebe und alle übrigen volkseigenen Betriebe sinngemäß anzuwenden. § 16 Pflichtablieferung der Forstwirtschaftsbetriebe Die Bestimmungen des § 76 der Ersten Durchführungsbestimmung über Forstwirtschaftsbetriebe werden dahingehend ergänzt, daß die Veranlagung von staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, die nur über Wiesenflächen oder nicht über einen ihrer Wirtschaftsgröße entsprechenden Viehbestand verfügen bei tierischen Produkten die Stückzahlveranlagung , wie bei den ÖLB durchzuführen ist. Alle anderen staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. Die Bestimmungen des § 15 gelten sinngemäß auch für die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe. „ , § 17 Pflichtablieferung der Akademie- und Universitätsgüter Die Bestimmungen des § 77 der Ersten Durchführungsbestimmung über Akademie- und Universitätsgüter werden dahingehend ergänzt, daß auch diese Güter über die Ablieferung Verträge sinngemäß nach dem Muster für volkseigene Güter (§ 15 dieser Durchführungsbestimmung) abzuschließen haben. § 18 Verfahren bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen Die Bestimmungen des § 80 der Ersten Durchführungsbestimmung über Verfahren bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen erhalten folgenden Wortlaut: „§ 80 Verfahren bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen Erzeuger, die in den festgesetzten Ablieferungsfristen ihre Ablieferungspflicht nicht erfüllen, sind von den Räten der Gemeinden zu verwarnen und zur Pflichterfüllung aufzufordern. Bleibt diese Verwarnung erfolglos, so hat der Rat der Gemeinde dem Rat des Kreises darüber zu berichten. Der Rat des Kreises hat nach Prüfung eine endgültige Frist für die Ablieferung durch die betreffenden Erzeuger zu bestimmen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, so 'st nach individueller Prüfung gegön die säumigen Erzeuger ein Ordnungs- oder gerichtliches Strafverfahren einzuleiten (vgl. § 30 der Verordnung).“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.