Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 924

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 924 (GBl. DDR 1954, S. 924); 924 \ \ Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. Dezember 1954 schaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1191; Ber. 1954 S. 176 und 773) im folgenden kurz „Erste Durchführungsbestimmung“ genannt gelten sinngemäß auch für das Veranlagungsjahr 1955, sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. § 2 Ergänzung der Begriffsbestimmungen Die Bestimmungen des § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung über den Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden wie folgt ergänzt: 1. Vermehrungssaatgut von Mais und Hirse unterliegt nicht der Pflichtablieferung (zu Ziff. 1 des § 10). 2. Zu den Ölsaaten gehören auch Sonnenblumenkerne (zu Ziff. 3 des § 10). 3. Zu den Freilandgemüsearten gehören auch Schwarzwurzeln (zu Ziff. 5 Buchst, b des § 10). § 3 Ergänzung der Bestimmungen über die Absetzung von Flächen Die Bestimmungen des § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Ermittlung der landwirtschaftlichen Nutzfläche bei der Veranlagung von Schlachtvieh, Milch, Eierri und Wolle werden dahingehend ergänzt, daß 1. auch die vertragsgebundenen Anbauflächen von Zichorienwurzeln, die Vermehrungsflächen von Mais und Hirse sowie die Anbauflächen von Hopfert von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abzusetzen sind. Geschlossene Obstanlagen können nur dann abgesetzt werden, wenn die Besitzer dieser Anlagen ■ zur Obstablieferung verpflichtet sind; 2. die nach § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung abgesetzten Anbau- und Saatguterzeugungsflächen, wenn sie nicht mit den betreffenden Erzeugnissen angebaut oder als Samenträgerfläche bei der Feldanerkennung aberkannt wurden, nachzuveranlagen sind, und zwar a) in Schlachtvieh, Milch, Eiern und Wolle nach Hektar nach den für den Betrieb festgesetzten Ablieferungsnormen, b) in Getreide und Kartoffeln anteilmäßig nach Entscheidung des Rates des Kreises. Die DSG-Handelszentrale-Zweigstellen sind deshalb verpflichtet, der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises vom Nichtanbau oder von der Aberkennung unverzüglich Kenntnis zu geben. Die Abteilung Erfassung und Aufkauf hat. die Nachveranlagung binnen zehn Tagen durchzuführen. § 4 Ermittlung der Betriebsgrößengruppen Bei der Einreihung in die Betriebsgrößengruppen nach § 16 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung sind die Anbauflächen vdn Hopfen nicht zu berücksichtigen. g g Veranlagung gemeinsam geführter Wirtschaften Die Bestimmungen des § 17 Absätze 3 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Veranlagung gemeinsam geführter Wirtschaften erhalten folgenden Wortlaut: „(3) Bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung zweier oder mehrerer Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die am 1. Januar des Veranlagungsjahres von einer Hofstelle aus diese Nutzflächen gemeinsam bewirtschaften, ist ein Ablieferungsbescheid auf den Namen dieser Bewirtschafter auszustellen. Beim Einreihen dieser Betriebe in die Betriebsgrößengruppe (§ 16 der Ersten Durchführungsbestimmung) und beim Feststellen der danach für sie geltenden Ablieferungsnormen oder beim Berechnen der Ablieferungsmengen ist die gesamte, gemeinsam bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche zugrunde zu legen. Das gleiche gilt sinngemäß für den Abschluß der Verträge (§ 11 der Verordnung). (4) Die Ablieferungspflicht betrifft die Bewirtschafter einzeln und gemeinschaftlich; die Erfüllung der Pflichtablieferung kann von jedem Bewirtschafter zu einem Teil oder ganz gefordert werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß, ob eine gemeinsame Bewirtschaftung vorliegt oder nicht. Die Entscheidung ist endgültig.“ § 6 Veranlagung von Braugerste Die Bestimmungen des § 24 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Veranlagung von Braugerste erhalten folgenden Wortlaut: „§ 24 Veranlagung von Braugerste (1) Die vom Ministerium für Lebensmittelindustrie bestimmten Mälzereien oder die VEAB haben mit dem zum Anbau oder zur Ablieferung von Sommergerste verpflichteten Erzeuger Verträge über die Ablieferung der gesamten Ernte abzuschließen, deren Muster vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegeben wird. (2) Für die Ablieferung der Braugerste oder der braufähigen Sommergerste über das Ablieferungssoll werden den Erzeugern folgende Vergünstigungen gewährt: a) Rücklieferung von Futtergetreide ohne geldliche Verrechnung: für 100 kg Braugerste 130 kg Futtergetreide für 100 kg braufähige Sommergerste 120 kg Futtergetreide oder b) Anrechnung auf das übrige Ablieferungssoll in Getreide: für 100 kg Braugerste 130 kg Brotgetreide oder Futtergetreide für 100 kg braufähige Sommergerste 120 kg Brotgetreide oder oder Futtergetreide c) beim Aufkauf: Bezahlung des zum Zeitpunkt der Ablieferung gültigen Aufkaufpreises.“ § 7 Ablieferung von Heu und Stroh Die Bestimmungen des § 27 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung über ' die Veranlagung von Heu und Stroh unter Aufhebung von Ziff. 5 werden dahingehend ergänzt, daß 1. auch Wirtschaften, die nicht in der Lage sind, die Produktionsbedingungen für Heu zu verbessern und daher nur Heu ernten, das den Qualitätsbedingungen nicht entspricht, sowie auch Wirtschaften, die nach der Veranlagung weniger als 50 kg Heu und 100 kg Stroh abzuliefern haben, bei der Befreiung von der Ablieferung von Getreidestroh und Heu zu berücksichtigen sind, 2. statt Getreidestroh auch Raps- und Senfstroh im Verhältnis 1:3 (3 dz Rapsstroh 1 dz Getreidestroh) geliefert werden kann. § 8 Seidenlcokons Die Bestimmungen des § 32 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung über die Aufgliederung der Planmengen von Seidenkokons werden dahingehend ergänzt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.