Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 922

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 922 (GBl. DDR 1954, S. 922); 922 Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. Dezember 1954 § 2 Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises beteiligt sich an der Überprüfung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrer und schaltet erforderlichenfalls die Arbeitssanitätsinspektionen ein. § 3 Bei der Feststellung des Zurückbleibens einzelner Schüler muß untersucht werden, ob die Ursachen auf körperlichen, oft leicht zu behebenden Mängeln beruhen. In jedem dieser Fälle sind vor der Einleitung von Maßnahmen des Lehrers zur planmäßigen Förderung solcher Schüler der Jugendarzt und dessen Fürsorgerin hinzuzuziehen, um gesundheitliche und soziale Schäden oder Hemmungen festzustellen. Dabei ist auch dem Problem der außerschulischen Überlastung die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. § 4 Der Jugendarzt ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Schulleiter die Durchführung der hygienischen Bestimmungen insbesondere die gemäß der Schulordnung für die allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1951 (MinBl. S. 71) laufend zu überwachen und zu sichern. § 5 Bei der Projektierung von Schulen ist darauf zu achten, daß im Einvernehmen mit der Hygiene-Inspektion sämtliche hygienischen Erfordernisse des Baues berücksichtigt sind. Die Pläne sind vom Kreisarzt mitzuzeichnen. In den neu zu bauenden Schulen sind die für die Durchführung des Jugendgesundheitsschutzes notwendigen Räume mit der zweckmäßigen Gestaltung einzuplanen. § 6 Die Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Kreise sind verantwortlich für eine in jährlichen Abständen durchzuführende Überwachungsuntersuchung der Lehrer und Erzieher im Kreisgebiet. Diese Untersuchungen gehören zu den dienstlichen Pflichten der Lehrer und Erzieher. Die Leiter der Schulen haben die Untersuchungen zu überwachen. Verstöße gegen diese Bestimmung sind schwere Dienstvergehen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung bezieht sich in glei-dier Weise auf die Jugendzahnpflege. § 8 Für die medizinischen Aufgaben in den Sonderschulen gilt die Verordnung vom 5. Oktober 1951 über die Beschulung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen physischen oder psychischen Mängeln (GBl. S. 915). § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1954 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Fünfzehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 16. November 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird zur Sicherung der Haushaltswirtschaft in den Monaten November und Dezember'1954 folgendes bestimmt: § 1 Umsetzungen von Haushaltsmitteln gemäß § 37 Abs. 3 der Staatshaushaltsordnung (GBl. S. 207) in Verbindung mit § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 5. März 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 241) und § 37 Abs. 4 der Staatshaushaltsordnung dürfen nur in solcher Fällen genehmigt werden, in denen die beantragte, überplanmäßig zu finanzierende Aufgabe gesetzlich begründet oder im Volkswirtschaftsplan vorgesehen, ihre Durchführung unumgänglich notwendig ist und die im Haushaltsplan für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreicken. In allen anderen Fällen, insbesondere zur Finanzierung neuer Aufgaben, die nicht im Volkswirtschaftsplan festgelegt sind, dürfen Umsetzungen nicht vorgenommen werden. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver-kündung in Kraft. Berlin, den 16. November 1954 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär 14. Durchfb. (GBl. 9. 682) Sechzehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Finanzberichterstattung der örtlichen volkseigenen Wirtschaft Vom 2. Dezember 1954 § 1 Der § 1 Abs. 1 der Zwölften Durchführungsbestimmung vom 18. Juni 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 Finanzberichterstattung der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 582) wird wie folgt ergänzt: d) der monatlichen Finanzkurzmeldung (FKM [ÖW]) für den Berichtszeitraum vom 1. Januar 1954 bis 31. Dezember 1954. (Nur volkseigene Betriebe, die keine Finanzmeldung nach Buchst, a aufstellen.) § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1954 Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft Lehmann Stellvertreter des Ministers * 15. Durchfb. (GBl. S. 922) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Mfnisterrates der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17. Michaelldrchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr. 6. Anruf 51 54 87 , 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.