Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 916

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 916 (GBl. DDR 1954, S. 916); 916 Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 30. November 1954 (2) Er hat das Recht, auf der Grundlage der Beschlüsse und Gesetze der Volkskammer Verordnungen und Verfügungen zu erlassen. Er ist berechtigt, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Verfügungen der Minister, der Staatssekretäre m. e. G. und der Leiter anderer zentraler staatlicher Organe sowie Beschlüsse der Räte der Bezirke aufzuheben. § 5 (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte ein Präsidium. (2) Das Präsidium nimmt die dem Ministerrat zustehenden Befugnisse wahr, wenn dieser nicht tagt. § 6 (1) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe leiten bestimmte Zweige der staatlichen Verwaltung. Sie sind dem Ministerrat für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe haben das Recht, auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer und der Beschlüsse des Ministerrates Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Verfügungen zu erlassen. § 7 Das Gesetz tritt am 16. November 1954 in Kraft. Das vorstehende vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem neunundzwanzigsten November neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten November neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Preisverordnung Nr. 395. Verordnung über die Abrundung von Pfennigbeträgen Vom 25. November 1954 § 1 Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs dürfen die Warenpreise im Einzelhandel und in allen Fällen, in denen ein Verkauf von Waren aus anderen Wirtschaftsstufen an individuelle Verbraucher erfolgt, nach den Vorschriften dieser Preisverordnung abgerundet werden. Der ambulante Handel ist dabei preisrechtlich dem Einzelhandel gleichgestellt. § 2 (1) Bei Preisen über 10 DM bis 50 DM darf auf 0,05 DM, bei Preisen über 50 DM bis 250 DM darf auf 0,10 DM, bei Preisen über 250 DM bis 1000 DM darf auf 0,50 DM, bei Preisen über 1000 DM darf auf 1, DM abgerundet werden. (2) Die Abrundung nach oben darf vorgenommen werden, wenn bei einem Preis der Pfennigbetrag die Hälfte des vorgeschriebenen Abrundungsbetrages beträgt oder übersteigt. (3) Wer von der Berechtigung zur Abrundung nach oben Gebrauch macht, ist verpflichtet, die unter dem Grenzwert liegenden Preise entsprechend nach unten abzu runden. (4) Bei Preisen bis zu 10 DM je Verkaufseinheit darf nicht nach oben abgerundet werden. § 3 Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von dieser Regelung erlassen. § 4 Diese Preisverordnung tritt zehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Preisverordnung tritt die Preisverordnung Nr. 122 vom 14. Dezember 1950 Verordnung über die Auf- und Abrundung von Pfennigbeträgen (GBl. S. 1232) außer Kraft. Unberührt bleiben die Preisvorschriften, die eine andere Regelung bezüglich der Abrundung vorsehen. Berlin, den 25. November 1954 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Einführung einheitlicher Arbeitsunterlagen zur Arbeitskräfteplankontrolle in den volkseigenen Industriebetrieben. Vom 25. November 1954 / Die Arbeitsleistung der Werktätigen ist für die Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik von entscheidender Bedeutung. Um die ökonomischen Daten, in denen diese Leistungen gemessen werden, zu erfassen, ist es erforderlich, daß der Arbeitskräfteplan in allen seinen Teilen zuverlässig und termingemäß kontrolliert und abgerechnet wird. Auf Grund des' Beschlusses vom 15. Februar 1951 über die statistische Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne (MinBl. S. 17) wird daher folgendes angeordnet: § 1 Von jedem volkseigenen Industriebetrieb ist ab 1. Januar 1955 eine Arbeitsunterlage zur Arbejtskräfte-plankontrolle zu führen. Die Führung der Arbeitsunterlage wird durch die Mitarbeiter der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik kontrolliert. § 2 (1) Zur Führung der Arbeitsunterlage sind grundsätzlich die von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Vordrucke „Arteitsunterlage zur Arbeitskräfteplankontrolle 1955“ zu verwenden. (2) Von der Verwendung dieser einheitlichen Vordrucke „Arbeitsunterlage zur Arbeitskräfteplankontrolle 1955“ kann nur abgesehen werden, wenn im Betrieb nachweislich gleichwertige Arbeitsmittel verwendet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.