Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 915

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 915 (GBl. DDR 1954, S. 915); ~ot ,t- -i * \ 91 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 30. November 1954 INr. 97 Tag Inhalt Seite 16.11.54 Gesetz über den Ministerrat der-Deutschen Demokratischen Republik 915 25.11. 54 Preisverordnung Nr. 395. Verordnung über die Abrundung von Pfennigbeträgen 916 25.11.54 Anordnung über die Einführung einheitlicher Arbeitsunterlagen zur Arbeitskräfte- plankontrolle in den volkseigenen Industriebetrieben 916 11.11. 54 Anordnung über die weitere Geltung von Bestimmungen über die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 917 5.11.54 Anordnung über die Rahmen-Krankenhausordnung 917 8.11 54 Anordnung zur Bekämpfung von Inventurdifferenzen, Warenverderb und Schwund im staatlichen Einzelhandel 917 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 16. November 1954 - ' § 1 (1) Der Ministerrat ist der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er ist das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Ministerpräsident sowie jedes Mitglied des Ministerrates ist für die gesamte Arbeit des Ministerrates voll verantwortlich. \ (3) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder bedürfen zu*- Geschäftsführung des Vertrauens der Volkskammer (Artikel 94 der Verfassung). (4) Der Ministerpräsident und jedes einzelne Mitglied des Ministerrates trägt gegenüber der Volkskammer für den ihm anvertrauten Geschäftsbereich die volle Verantwortung. § 2 (1) Der Ministerrat besteht aus dem Ministerpräsidenten als dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates, den Ministern, den Staatssekretären mit eigenem Gesfchäfts-bereich, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, dem Vorsitzenden der Staatlichen Stellenplankommission, dem Präsidenten der Deutschen Notenbank. (2) Der Ministerrat hat das Recht, zu seinen Sitzungen Personen mit beratender Stimme hinzuzuziehen. § 3 Dem Ministerrat obliegt es: a) die Tätigkeit der Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich und anderer zentraler staatlicher Organe zu leiten, ihre Statuten und Ordnungen zu bestimmen, Berichte über die Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenzunehmen, die Struktur der Regierung den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen, und entsprechend seiner Nomenklatur die Mitarbeiter für leitende Staats- und Wirtschaftsfunktionen zu bestätigen; b) die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und der Staatshaushaltspläne zu beschließen, sie der Volkskammer vorzulegen, sowie Maßnahmen zu ihrer Durchführung und zur Festigung des Kredit- und Währungssystems zu treffen; c) die Durchführung der Gesetze, den Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, den Schutz des Volkseigentums und die Rechte der Bürger zu sichern; d) die Grundsätze für die Tätigkeit der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organe zu bestimmen, die die Beziehungen auf diesen Gebieten mit anderen Staaten regeln und pflegen; e) die Arbeit der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt zu leiten und ihre Struktur den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen. „ § 4 (1) Der Ministerrat hat das Recht der Gesetzesinitiative. Bitte den wichtigen Hinweis des Verlages auf der letzten Seite beachten!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.