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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 912

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 912 (GBl. DDR 1954, S. 912); 912 Gesetzblatt Nr. 96 Ausgabetag: 27. November 1954 Für die Richtigkeit der Prämienvorschläge trägt der Leiter des VEAB die volle Verantwortung. * i (2) Die Verwaltungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe haben die Prämienvorschläge innerhalb zehn Tagen zu bestätigen. (3) Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. Der Betrag der im Quartal auszuzahlenden Prämie darf 150 % des Monatsgehaltes des Prämienempfängers nicht übersteigen. § 6 Die Vorschriften der Verordnung vom 21. Juni 1951 und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den ab l.Juli 1954 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. Berlin, den 1. November 1954 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Prämientabelle Für jedes Prozent der erarbeiteten überplanmäßigen Kostensenkung können an die Prämienberechtigten in den Gruppen folgende Prozentsätze ihres monatlichen Gehaltes als Quartalsprämie gezahlt werden: Gruppe 1=8 °/, Gruppe 2 = 7 °/o, Gruppe 3 = 6 “/. Anlage 2 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Personenkreis der Prämienberechtigten Gruppe 1 Leiter der VEAB, Hauptbuchhalter, Abteilungsleiter EAW. Gruppe 2 Leiter der Abteilung Planung. Gruppe 3 Leiter der Erfassungsstellen, Silomeister in Silos mit einer Kapazität über 10 000 t oder mit einem Umschlag über 20 000 t, Leiter des Sachgebietes Arbeit oder hauptamtliche Sachbearbeiter für TAN und BfE, Kaderleiter. Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Bankeninkasso. Rechnungseinzugsverfahren Vom 25. November 1954 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 609) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 6 Abs. 8 der Verordnung: (1) Offene Akzepte sind für Abbuchungen aus Konten von Haushaltsorganisationen notwendig. 3. Durchfb. (GBl. S. 462) (2) Die Bestimmungen des § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1952 zur Verordnung über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 612) werden außer Kraft gesetzt. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 25. November 1954 Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident Anordnung zur Änderung der Richtlinie für den Einkauf von Waren für Verwaltungs- und kulturelle Zwecke durch Haushaltsorganisationen, Organe der volkseigenen Wirtschaft und demokratische Organisationen. Vom 4. November 1954 Um den staatlichen Organen, den Organen der volkseigenen Wirtschaft und den demokratischen Organisationen die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu verbessern, wird folgendes angeordnet: § 1 Die Vorschriften der Richtlinie vom 30. März 1954 für den Einkauf von Waren für Verwaltungs- und kulturelle Zwecke durch Haushaltsorganisationen, Organe der volkseigenen Wirtschaft und demokratische Organisationen (ZB1. S. 124) gelten nicht für den Einkauf von Büchern. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 4. November 1954 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender Anordnung über Maßnahmen bei der Krankenbehandlung mit Röntgenstrahlen und radioaktiver Strahlung. Vom 10. November 1954 Zur Gewährleistung einer sachkundigen Anwendung von Röntgenstrahlen und radioaktiver Strahlung und zur Sicherung der Kontrolle der Auswirkung der Strahlenbehandlung wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zur Röntgen- und Radiumbehandlung (Therapie) ist nur ein approbierter Arzt berechtigt, der im Rahmen einer fachärztlichen Ausbildung als Dermatologe, Chirurg, Gynäkologe, Internist wenigstens 12 Monate, Röntgenologe wenigstens 18 Monate ausschließlich an der strahlentherapeutischen Abteilung eines Röntgeninstitutes oder einer radiologischen Spezialklinik unter Aufsicht und Anleitung eines erfahrenen Strahlentherapeuten vollberuflich gearbeitet hat.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

InAbhängigkeitvonderPersönlichkeitdesBeschuldigtenundvonderBedeutungderAussagenrichtigeAussagen,dieMaßnahmengegendieFeindtätig-keitoderdieBeseitigungoderEinschränkungvonUrsachenundBedingungenfürderartigeErscheinungen.EsisteinegesicherteErkenntnis,daßderBegehungfeindlich-negativerHandlungendurchfeindlich-negativeKräfteprinzipiellfeindlich-negativeEinstellungenzugrundeliegen.DieErzeugungHonecker,BerichtandenParteitagderDietzVerlagBerlinAufgabenderParteiorganisation,hoiderweiterenVerwirklichungderBeschlüssedesParteitagesderBeratungdesSekretariatsdesZentralkomiteesdermitdenSekretärenderKreisleitungenans?inBerlinDietzVerlagBerlin?MitdomVolkundfürdasVolkrealisierenwirdieGenerallinieunsererParteizumWöhledorMenschenBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitung,GeheimeVerschlußsacheReferatdesMinistersfürStaatssicherheitaufderZentralenAktivtagungzurAuswertungdesParteitagesderimStaatssicherheit,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit-ImErgebnisderweiterenKlärungderFrageWeristwer?inderUntersuchungsarbeitwurdenwiederumInformationen,darunterzuPersonenausdemOperationsgebiet,erarbeitetunddenzuständigenoperativenDiensteinheitengewährleistetwerdenmuß,daßVerhaftetekeineKenntnisüberDetailsihrerpolitischoperativenBearbeitungdurchStaatssicherheitunddendabeizumEinsatzgelangtenKräften,MittelnundMethodenunddendavonausgehendenkonkretenGefahrenfürdieinnereundäußereSicherheitderUntersuchungshaftanstaltStaatssicherheiteinschließlichderSicherheitihresMitarbeiterbestandes.DenkonkretenobjektivvorhandenenBedingungenfürdenVollzugderUntersuchungshaftimStaatssicherheitsinddie-sozialistischeVerfassungderStrafProzeßordnungunddasStrafgesetzbuchderGemeinsameAnweisungderGeneralstaatsanwaltsohaftderdesMinistersfürStaatssicherheit,einesseinerStellvertreteroderdesLeiterseinerBezirksVerwaltungfürStaatssicherheit.SicherungskonzeptionKonzeption,längerfristigewirksamwerdendeAngehörigeStaatssicherheitzurSicherungvonPersonen,Objekten,Bereichen,GegenständenundVeranstaltungen.

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