Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 902

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 902 (GBl. DDR 1954, S. 902); 902 Gesetzblatt Nr. 95 Ausgabetag: 19. November 1954 g) Die lichte Durchfahrtshöhe bei geschlossener Klappbrücke beträgt 4 m bei M. W., die Durchfahrtsbreite 18,50 m. 17, Fischerei a) Das Aufstellen von Fischereigeräten und der Gebrauch von Grundschleppnetzen und sonstigen Geräten, die mit Segel-, Dampf- oder Motorkraft auf dem Boden der Gewässer geschleppt werden, ist im Fahrwasser verboten. b) Im Fahrwasser vom südlichen Ende des Durchstiches bis zu den Molenköpfen des Warnemünder Hafens ist jeglicher Fischfang mit Netzen, Körben, Senken, Reusen, Aalschnüren oder anderen den Schiffs- und Bootsverkehr behindernden Geräten verboten. § 58 Besondere Vorschriften für den Peenestrom mit Achterwasser und Krupiminer Wieck und für das Kleine Haff 1. Grenzen des Geltungsbereiches Auf dem Peenestrom mit Achterwasser und Krum-miner Wieck und auf dem Kleinen Haff gilt diese Anordnung von der Ansteuerungstonne Tonnenbank einschließlich der Knaakrückenrinne bis zur Staatsgrenze (etwa Luftlinie Kamminke Altwarp). 2. Licbterführung a) Ein Fahrzeug von über 10 m Länge muß das im Artikel 10 der Seestraßenordnung vorgeschriebene Hecklicht in fester Anbringung führen. b) Können auf einem kleinen Dampffahrzeug die weißen Lichter nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben a bis c, Artikel 3 und Artikel 7 der Seestraßenordnung nicht in der vorgeschriebenen Höhe geführt werden, so müssen sie so hoch angebracht werden, wie es nach Lage der Verhältnisse möglich ist, keinesfalls aber niedriger als die Seitenlichter, 3. Schallsignale Als Ankunfts- und Abfahrtszeichen darf ein Fahrgastschiff nur ein Zeichen mit der Glocke geben. 4. Ausweichen im allgemeinen a) Ruder-, Segel- und Motorboote sowie Sportfahrzeuge müssen größeren Fahrzeugen und Flößen aus dem Wege gehen, notfalls durch Anhalten Platz zum Vorbeifahren lassen, b) Dampffahrzeuge müssen diesen Booten gegenüber alle Vorsichtsmaßnahmen an wenden, die durch die seemännische Praxis oder durch die besonderen Umstände des Falles geboten sind. 5. Schleppen von Fahrzeugen und Flößen a) Ein Schleppzug muß seine Schlepptrossen so weit aufkürzen, daß auch bei seitlichem Winde oder Strom der Kurs anderer Fahrzeuge nicht gefährdet ist, b) Es dürfen nicht mehr als zwei Fahrzeuge nebeneinander geschleppt werden. Im engen Fahrwasser (Moderortrinne) nebeneinander geschleppte Fahrzeuge müssen vorn und hinten zusammengekoppelt sein. c) In einem Floßschleppzug dürfen nur solche Fahrzeuge in den Schleppzug mitaufgenommen werden, die zur Beförderung der für die Bedienung oder Bearbeitung der Flöße erforderlichen Mannschaften notwendig sind. d) Die Anmeldungen gemäß § 39 sind an die Lotsenstation Stralsund zu richten: 6. Schlepp- und Kahnschiffahrt auf dem Kleinen Haff a) Schleppfahrzeuge, Kähne, Leichter, Schuten, kleine Frachtsegler und sonstige als Frachtschiffe verwendeten Fahrzeuge (ausgenommen Seefahrzeuge, auf die die Bestimmungen Anwendung finden, die für 6ie gelten), dürfen, auch wenn sie mit eigener Kraft fahren oder segeln, das Kleine Haff nur befahren, wenn für sie ein gültiger Fahrerlaubnisschein des Seefahrtsamtes für diese Fahrt ausgestellt ist. b) Schleppfahrzeuge werden zum Schleppen nur zugelassen, wenn sie in der Lage sind, mit dem Schleppanhang bei gewöhnlichen Witterungsverhältnissen eine Mindestgeschwindigkeit von 7 km in der Stunde einzuhalten. c) Die Führer der Schleppfahrzeuge und alle mit eigener Kraft fahrenden oder segelnden Fahrzeuge im Sinne des Buchst, a müssen im Besitz eines Befähigungsnachweises für die Haffahrt sein, der von dem Seefahrtsamt ausgestellt wird. d) Die Verwendung von Stoßbooten ist nur solchen Fahrzeugen gestattet, die die Einrichtungen zum Segeln besitzen. Die Stoßboote müssen den Sicherheitsanforderungen des Arbeitsschutzes genügen, 7. Fahrtbeschränkungen Ein Dampffahrze'ug, das weniger als 50 cm Wasser unter dem Kiel hat, darf an Stellen, wo Fähr-ketten, Fährleinen und Kabel liegen, nur mit gestoppter Maschine fahren. 8. - Ankern Ein von der Haffseite kommendes Fahrzeug, das nicht in den Wolgaster Hafen einlaufen, sondern weiterfahren will, darf nur östlich vom Dalben 10 ankern, 9. Eisenbahnfähre Wolgast Fahrzeuge, die oberhalb der Fährbrücken der Eisenbahnfähre nach der Insel Usedom warten, dürfen den Fährverkehr nicht behindern. 10. Verkehr durch die Straßenbrücke bei Wolgast a) öffnen der Brücke 1. Die Brücke ist in der Regel geschlossen. Sie i6t immer dann zu öffnen, wenn Fahrzeuge das entsprechende Tag- oder Nachtbrückensignal nach Buchst, b Ziff. 1 zeigen. 2. Bei Sturm (von Windstärke 8 aufwärts) kann mit dem öffnen der Brücke nicht mehr gerechnet werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.