Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 900

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 900 (GBl. DDR 1954, S. 900); 900 Gesetzblatt Nr. 95 Ausgabetag: 19. November 1954 12. Fischerei Das Aufstellen von Fischereigeräten in dem durch Fahrwassertonnen bezeichnten Fahrwasser ist verboten, § 57 * Besondere Vorschriften für die Warnow L Grenzen des Geltungsbereiches a) Die untere Grenze bildet eine Linie, die das in der Hafeneinfahrt von Warnemünde führende Fahrwasser etwa 1,5 Seemeilen nördlich des Westmolenkopfes bei der Leuchttonne Warnemünde 7 rechtwinklig schneidet. Seitlich erstreckt sich außerhalb der Molen der Geltungsbereich nach Westen und Osten bis zu einem Abstand von je 0,5 Seemeilen von der durch Richtbaken bezeichneten Ansteuerungslinie. b) Die obere Grenze bildet das Unterhaupt der Schiffahrtsschleuse am Mühlendamm zu Rostock. 2. Begriffsbestimmung Als Fahrwasser im Sinne dieser Anordnung gilt: a) nördlich des Westmolenkopfes die Fahrrinne bis zu 200 m Abstand von der durch Richtbaken bezeichneten Ansteuerungslinie, b) von dem Molenkopf Warnow aufwärts jede von Seefahrzeugen befahrbare Schiffahrtsrinne. 3. Lichterführung Ein Fahrzeug, das nach der Seestraßenordnung keine Lichter zu führen braucht, muß ein weißes Licht führen. 1 Signalstellen für Warnsignale a) Warnsignal gemäß § 17 wird in Warnemünde am Signalmast vor dem Leuchtturm gezeigt. b) Über außergewöhnliche Schiffahrtshindemisse gibt Auskunft: 1. in Warnemünde: die Lotsenstation, 2. in Rostock: bei Tage während der Dienst- stunden das Seefahrtsamt und sonst die Lotsenstation. 5. Zulässiger Tiefgang Ein Fahrzeug mit größerem als dem zulässigen Tiefgang darf zwischen Warnemünde und Rostock nicht fahren. Uber den zulässigen größten Tiefgang entscheidet grundsätzlich das Seefahrtsamt, in Einzelfällen die Lotsenstation Warnemünde. 6. Höchstgeschwindigkeiten a) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt allgemein 8,1 Seemeilen je Stunde oder 4 Minuten auf 1 km. b) Ein Frachtfahrzeug von mehr als 20 m Länge muß bei Warnemünde zwischen dem Westmolenkopfe und dem südlichen Ende des Durchstiches sowie bei Rostock zwischen Dalben C (km 10) und der oberen Geltungsgrenze seine Geschwindigkeit so weit mäßigen, wie es seine Steuerfähigkeit erlaubt. Die Geschwindigkeit zwischen den vorgenannten Punkten darf nicht mehr als 5,4 Seemeilen je Stunde oder 6 Minuten auf 1 km betragen. c) Für ein Dampffahrzeug, das gewerbsmäßig Personen befördert, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit: 1. Bei Warnemünde vom Westmolenkopfe bis 500 m südlich des Durchstiches sowie bei Rostode zwischen dem Dalben C (km 10) und der oberen Geltungsgrenze 5,4 Seemeilen je Stunde oder 6 Minuten auf. 1 km, 2. von 500 m südlich des Durchstiches bis zum Dalben C (km 10) 8,1 Seemeilen je Stunde oder 4 Minuten auf 1 km. d) Die Maschinen müssen so rechtzeitig gestoppt werden, daß beim Eintritt in die festgesetzten Grenzen die vorgeschriebene Geschwindigkeit bereits erreicht ist. e) Die Strecke 200 m unterhalb bis 200 m oberhalb der Fährstelle am Neuen Strom zu Warnemünde muß mit langsamer Fahrt durchfahren werden, auch wenn die Kettenfähre flicht in Betrieb ist. 7. Verbot von SchaTlsignalen bei der Fähre am Neuen Strom In unmittelbarer Nähe der Kettenfähre am Neuen Strom ist die Abgabe von Schallsignalen mit Ausnahme der im Artikel 28 der Seestraßenordnung und im § 27 dieser Anordnung vorgesehenen Signale verboten. Vorbeifahrende Fahrzeuge müssen das Achtungssignal in 200 m Entfernung von der Fährstelle geben und die Fahrt auf ein Mindestmaß beschränken. 8. Ankern und Festmachen a) Das Ankern in der Nähe der beiden von Warnemünde nach Gjedser führenden Telegraphenkabel und des Kabels, das von der Nebelsignal- . Station nach dem etwa vier Kabellängen südwestlich der Leuchttonne Warnemünde 7 liegenden Wasserschallsender verläuft, ist verboten. Die Lage des Kabels zum Wasserschallsender ist bezeichnet durch die Deckpeilung einer am Strande, etwa 170 m westlich vom Leuchtturm aufgestellten, rot-weiß gestrichenen Bake mit dem Kirchturm in Warnemünde. Die Lage des östlichen Telegraphenkabels ist bezeichnet durch die Deckpeilung einer am Strande, etwa 300 m westlich vom Leuchtturm, aufgestellten Telegraphenbake, die ein auf der Spitze stehendes schwarz angestrichenes Viereck aus Gitterwerk trägt, mit dem Kirchturm in Warnemünde. Das westliche Telegraphenkabel verläuft in Richtung Leuchtturm Warnemünde rechtweisend 120° bis zu einer Entfernung von etwa 2 Seemeilen von der Küste und biegt dann in Richtung Nord ab. b) Im Fahrwasser darf nicht geankert werden. Zwingen besondere Umstände zum Ankern, so muß das Fahrzeug so festgelegt werden, daß hierdurch das Fahrwasser nicht gesperrt wird. Nötigenfalls müssen Warpanker ausgebracht werden. ■;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.