Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 889 (GBl. DDR 1954, S. 889); Gesetzblatt Nr. 95 Ausgabetag: 19. November 1954 889 Zeichen für manövrierunfähige Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Seestraßenordnung; 2. wenn sie vor Anker liegen, die Lichter und Zeichen gemäß Artikel 11 der Seestraßenordnung. Lichter für Flöße siehe § 14, Lichter und Zeichen für Seeflugzeuge auf dem Wasser siehe § 45. § 11 Wegerechtsschiffe (1) Fahrzeuge . und Schwimmkörper aller Art, die. nicht zur Führung der Signale nach Artikel 4 Abs. 1 der Seestraßenordnung oder § 10 dieser Anordnung verpflichtet, aber wegen ihres Tiefganges, ihrer Länge oder wegen sonstiger Eigenschaften gezwungen sind, die tiefste Fahrrinne für sich in Anspruch zu nehmen (Wegerechtsschiffe), müssen, wenn der Lotse es für erforderlich hält, bei Nacht im Vortopp ein rotes Licht Dampffahrzeuge mindestens 2 m höher als das zweite Dampferlicht - und bei Tage im Vortopp einen schwarzen Zylinder führen. Bedient sich ein Wege-rechtsschiff eines oder mehrerer Dampffahrzeuge zur Hilfeleistung, so darf nur das Wegerechtsschiff das vorstehende Signal führen. Fahrzeuge, die keinen Lotsen an Bord haben, dürfen das Signal nicht führen. Ausnahmen siehe Teil II. (2) Dienstfahrzeuge, Tonnenleger und Eisbrecher dürfen, auch wenn sie keinen Lotsen an Bord haben, in Ausübung ihres Dienstes die vorstehenden Signale führen. Fahrregeln siehe § 35, Sonderbestimmungen siehe Teil II. § 12 j Fähren Eine Ketten- oder Seilfähre in Fahrt muß bei Nacht vorn und hinten je ein weißes Licht in gleicher Höhe führen. Fahrregeln beim Vorbeifahren an Ketten- und Seilfähren siehe § 37, § 13 Fahrzeuge mit Sprengstoff, Munition oder leicht entzündlichen Flüssigkeiten (1) Ein Fahrzeug, das mehr als 35 kg Sprengstoff oder Munition geladen hat, muß, auch wenn es vor Anker liegt oder festgemacht hat, bei Nacht im Vortopp ein rotes Licht Dampffahrzeuge mindestens 2 m höher als das zweite Dampferlicht , bei Tage eine weit erkennbare, stets ausgespannt zu haltende Flagge B des Internationalen Signalbuches führen. (2) Die gleichen Signale muß ein Tankfahrzeug führen, das leicht entzündliche Flüssigkeiten geladen hat oder nach Entladung noch nicht entgast worden ist. Als leicht entzündlich im Sinne dieser Anordnung gelten Flüssigkeiten, deren Flammpunkt nicht über 21° C liegt. (3) Ein in den Absätzen . 1 und 2 bezeichnetes Fahrzeug braucht das rote Licht nicht zu führen, wenn es ein Wegerechtsschiff nach § 11 ist und das für diese Schiffe vorgeschriebene rote Licht führt. Wenn es festmacht oder vor Anker geht, muß das rote Licht weiter geführt werden. Ankern, Festmachen, Laden und Löschen siehe § 44, § 14 Flöße (1) Ein Floß, das in- Fahrt ist, muß bei Nacht vom ein weißes Licht, hinten in mindestens 1,5 m seitlichem Abstand in gleicher Höhe wie das vordere Licht zwei weiße Lichter und etwa 1,5 m über der Mitte der Verbindungslinie dieser beiden hinteren Lichter ein drittes weißes Licht führen. Werden mehrere Flöße in einem Schleppzug geschleppt, so führt nur das letzte Floß die vorgeschriebenen hinteren Lichter,' die anderen Flöße nur je ein Licht vorn und hinten. (2) Ein Floß, das vor Anker liegt oder festgemacht ist, muß bei Nacht an beiden Enden der dem Fahrwasser zugekehrten Seite ein weißes Licht führen. Liegen mehrere Flöße nebeneinander, so führt nur das dem Fahrwasser zunächst liegende Floß die Lichter. Nebelsignale siehe § 26 Abs. 4, Fahrregeln siehe § 4L § 15 Schräg oder quer im Fahrwasser vor Anker liegende Fahrzeuge und Fahrzeuge, die zum Zwecke der Kompaßregulierung drehen (1) Ein vor Anker liegendes Fahrzeug, das quer oder schräg im Fahrwasser liegt, muß bei Nacht bei Annäherung anderer Fahrzeuge am Heck ein weißes Licht derart auf- und niederbewegen, daß es den sich nähernden Fahrzeugen sichtbar bleibt, bis die Gefahr des Zusammenstoßens vorüber ist. (2) Ein Fahrzeug, das zum Zwecke der Kompaßregulierung dreht, muß bei Tage das Signal JI des Internationalen Signalbuches an gut sichtbarer Stelle führen. Bei Nacht muß es das in Abs. 1 vorgeschriebene Signal zeigen. Nebelsignale siehe § 26 Abs. 2, vor Anker liegende Seeflugzeuge siehe § 45. § 16 Festgemachte Fahrzeuge (1) Ein Fahrzeug, das am Ufer, an Dalben, Tonnen oder an einer Landungsbrücke festgemacht hat, muß bei Nacht an der Fahrwasserseite möglichst in Deckshöhe bei einer Fahrzeuglänge unter 45 m ein weißes Licht mittschiffs, wenn 45 m oder länger, zwei weiße Lichter eins vorn und eins hinten führen. (2) Ragt ein festgemachtes Fahrzeug mit dem Bug oder dem Heck über die Anlegestelle hinaus in ein Fahrwasser hinein, so muß es außer den in Abs. 1 vorgeschriebenen Lichtern noch ein weißes Licht am äußersten Ende des in das Fahrwasser hineinragenden Teils führen. (3) Sind zwei oder mehrere Fahrzeuge längsseit nebeneinander festgemacht, so braucht nur das dem Fahrwasser zunächst liegende Fahrzeug die in Abs. 1 vorgeschriebenen Lichter zu führen. (4) Eine Baggerschute, die längsseit eines Baggers liegt, oder ein Fahrzeug, das neben einem vor Anker liegenden Fahrzeug festgemacht hat, muß das Licht oder die Lichter an der vom Bagger oder vom ver ankerten Fahrzeug abgekehrten Seite zeigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.