Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 888

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 888 (GBl. DDR 1954, S. 888); 888 Gesetzblatt Nr. 95 Ausgabetag: 19. November 1954 (2) Das Seefahrtsamt ist ermächtigt: a) in Durchführung der Seewasserstraßenordnung Anordnungen vorübergehender Art zu erlassen, die aus besonderem Anlaß zur Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt und zum Schutz von Wasserbauarbeiten erforderlich werden; b) zur Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt Anordnungen zu erlassen, die notwendig sind, um die bis zu einer Änderung der Seewasserstraßenordnung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ihre Geltungsdauer ist auf zwei Jahre beschränkt; cj alle Seefahrzeuge im Sinne des § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. August 1953 zur Verordnung über die Bildung eines Seefahrts- amtes (GBl. S. 945) anzuweisen, in dringenden Seenotfällen sofort Hilfe zu leisten. (3) Die Beauftragten der Strom- und Schiffahrtsaufsicht sind berechtigt: a) in Einzelfällen besondere Anordnungen zu treffen; b) in Ausübung des Dienstes Fahrzeuge jederzeit anzuhalten, zu betreten, an einer bestimmten Stelle anlegen zu lassen oder ihnen die Weiterfahrt zu untersagen. (4) Fahrzeuge der Deutschen Grenzpolizei führen in Ausübung ihres Dienstes bei Tage die Dienstflagge; bei Nacht dürfen sie über oder unter dem Dampferlicht ein blaues Licht setzen. Dieses Licht darf eine geringere Sichtweite als 1 sm haben. Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Abschnitt Lichter und andere Lichtsignale § 6 Allgemeines (1) Vorbehaltlich des Rechts der Dienstfahrzeuge, farbige Lichter, Sternsignale oder Raketen zu anderweitigen Signalzwecken zu benutzen, dürfen rote und grüne Lichter nur benutzt werden, soweit es die Seestraßenordnung, die Zollordnung oder diese Anordnung voiischreibt, (2) Lichter, deren Führung nicht durch vorstehend genannte Vorschriften vorgeschrieben oder zugelassen ist, müssen derart abgeblendet werden, daß Verwechslungen oder verkehrsstörende Blendungen vermieden werden, (3) Das Abbrennen bengalischer Streichhölzer (Zündhölzer) oder farbiger Feuerwe.rkskörper, die mit den in der Seestraßenordnung oder in dieser Anordnung vorgeschriebenen Lichtem verwechselt werden können, ist verboten, (4) Die Mindestsichtweite aller in dieser Anordnung vcrgeschriebenen Lichter muß eine Seemeile betragen, soweit die Seestraßenordnung oder diese Anordnung nichts anderes vorschreibt. (5) Der Durchmesser und die Höhe der in dieser Anordnung vorgeschrtebenen Bälle und Kegel und der Durchmesser der Zylinder muß mindestens 60 cm, die Höhe der Zyünder mindestens 100 cm betragen. (6) Die Lichter müssen bei Nacht (von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang), die Kegel, Zylinder, Bälle und Flaggen bei Tage geführt oder gezeigt werden, soweit diese Anordnung nichts anderes vorschreibt. (7) Die Lichter, Kegel, Zylinder, Bälle und Flaggen müssen über den ganzen Horizont sichtbar sein, soweit die Seestraßenordnung oder diese Anordnung nichts anderes vorschreibt. Lotsensignale siehe Teil II, 5 7 Hecklicht In einem Schleppzug muß jedes Fahrzeug ein Hecklicht gemäß Artikel 10 der Seestraßenordnung führen. Sondervorschriften siehe Teil II, § 8 Dampffahrzeuge mit Schlepperhilfe Ein Dampffahrzeug muß, wenn es in Fahrt und unter Dampf ist, und sich eines oder mehrerer Schlepper zur Hilfeleistung bedient, bei Nacht die Lichter eines allein fahrenden Dampffahrzeuges führen. Solange ein hilfeleistender Schlepper durch Schlepptrossen mit dem Dampffahrzeug verbunden ist, muß er die Schlepperlichter gemäß Artikel 3 der Seestraßenordnung führen. 5 9 Abschleppen festsitzender Fahrzeuge Ein Fahrzeug, das ein am Grunde festsitzendes Fahrzeug abzuschleppen versucht, muß während der Zeit, in der die Schlepptrosse fest und das abzuschleppende Fahrzeug noch nicht in Fahrt ist, die Lichter und Zeichen für ein manövrierunfähiges Fahrzeug führen, wie sie Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Seestraßenordnung vorschreibt. Es muß ferner die Lichter für ein Dampffahrzeug gemäß Artikel 2 der Seestraßenordnung und die Lichter für einen Schlepper gemäß Artikel 3 der Seestraßenordnung zum sofortigen Setzen klarhalten für den Fall, daß die Schlepptrosse bricht oder das am Grunde festsitzende Fahrzeug in Fahrt kommt. § 10 Nicht manövrierfähige Schwimmkörper Kräne, Docks, Pontons und andere nicht oder beschränkt manövrierfähige Schwimmkörper mit Ausnahme der Flöße müssen führen: X. wenn sie in Fahrt sind, neben den farbigen Seitenlichtern und dem Hecklicht die Lichter und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.