Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 886

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 886 (GBl. DDR 1954, S. 886); ?886 Gesetzblatt Nr. 94 Ausgabetag: 16. November 1954 Anlage 1 zu vorstehender Durchfuehrungsbestimmung Praemientabelle: fuer jedes Prozent der ueberplanmaessigen Kostensenkung Gruppe 1 8 % Gruppe 2 7 ?/o Gruppe 3 6 ?/o Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der fuer die Uebererfuellung der Plaene als Quartalspraemie zu zahlen ist. Anlage 2 zu vorstehender Durchfuehrungsbestimmung Personenkreis der Praemienberechtigten Kreiskontore: Bezirkskontore: Gruppe 1: Leiter Leiter Oberbuchhalter Oberbuchhalter Gruppe 2: Ein- und Verkaufsleiter Gruppenleiter ab Verguetungsgruppe II Planer ab Verguetungsgruppe III Gruppe 3: Planer Gruppenleiter Verguetungsgruppe III Anordnung ueber die Nutzung der zentralen Pionierlager. Vom 8. November 1954 Zur Gewaehrleistung einer zweckentsprechenden Ausnutzung der auf Grund der Dritten Anordnung vom 12. April 1951 zur Durchfuehrung des Gesetzes ueber die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Foerderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 281) geschaffenen Jugendeinrichtungen waehrend des ganzen Jahres wird im Einvernehmen mit den zustaendigen Ministerien, dem Staatlichen Komitee fuer Koerperkultur und Sport, dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: ? 1 (1) Um die Gebaeude und Einrichtungen der zentralen Pionierlager waehrend des ganzen Jahres zweckentsprechend auszunutzen, werden diese Anlagen in den Monaten September bis Mai fuer die Erholung von Kindern und Jugendlichen, fuer den Sport und das Wandern sowie fuer die Schulung der dazu erforderlichen Kader zur Verfuegung gestellt. (2) In dieser Zeit und zu diesem Zwecke koennen die oben genannten Einrichtungen benutzt werden als: Wanderquartiere, Winterferienlager der volkseigenen Betriebe, Stationen der Jungen Touristen, der Jungen Naturforscher, der Jungen Techniker sowie fuer die Durchfuehrung von Lehrgaengen des Verban- des der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung, der Gesellschaft fuer Sport und Technik, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und fuer die Schulung der Helfer der Ferienaktion. (3) Eine Nutzung der Einrichtungen fuer andere Zwecke ist nur mit Zustimmung der Abteilung Jugendfragen bei dem fuer das Lager zustaendigen Rat des Bezirkes gestattet. ? 2 (1) Die Traegerbetriebe sind verpflichtet, mit dem jeweiligen Benutzer einen Vertrag abzuschliessen. (2) Bei einer Benutzung als Wanderquartier ist der fuer das Lager zustaendige Rat der Gemeinde Vertragspartner des Betriebes. (3) Bei einer Benutzung als Station Junger Touristen, Junger Naturforscher oder Junger Techniker ist der fuer das Lager zustaendige Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, Vertragspartner des Betriebes. ? 3 (1) Die Gebaeude und Einrichtungen sind unentgeltlich zur Verfuegung zu stellen. (2) Die Vertragspartner des Traegerbetriebes haben fuer diejenigen Kosten, die sich aus der Benutzung ergeben (wie die Kosten fuer Licht, Gas und Heizung), und fuer alle durch die Benutzung entstehenden Schaeden aufzukommen. ? 4 Werden die zentralen Pionierlager als Wanderquartiere benutzt, so gelten die fuer die Uebernachtung in Jugendherbergen gueltigen Bestimmungen. ? 5 Das Arbeitsgemeinschafts- und Lehrmaterial der zentralen Pionierlager soll in den Monaten September bis Mai zur Unterstuetzung der Arbeit der Kinderklubs der Traegerbetriebe und der Schulen unentgeltlich zur Verfuegung gestellt werden. Fuer alle durch die Benutzung entstehenden Schaeden hat der Benutzer aufzukommen. ? 6 Die Raete der Bezirke, Abteilung Jugendfragen, sind in Verbindung mit den Traegerbetrieben und dem Bezirksarbeitsausschuss fuer die Arbeit mit den Kindern verantwortlich fuer die Durchfuehrung und Kontrolle der in dieser Anordnung festgelegten Massnahmen. ? 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 8. November 1954 Stellvertreter des Ministerpraesidenten Ulbricht Berichtigung Das Ministerium fuer Schwerindustrie bittet, bei der Anordnung vom 10. September 1954 ueber die Benutzung von Grundstuecken fuer Zwecke der Energieversorgung (GBl. S. 807) folgende Berichtigung zu beachten: Im ? 6 Abs. 2 muss es statt ?Kreisforstwirtschaftsbetrieb? richtig ?Kreisforstamt? heissen. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelklrchstrasse 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Rossstrasse 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 140 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljaehrlich 4, DM einschliesslich Zustellgebuehr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von S2 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur- vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Grossbetrieb. Werk I. Berlin N 54 Veroeffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 de Amte fuer Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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